Politik

IWF zufrieden mit neuer Regierung: Milliarden-Kredit für Ukraine

Der IWF ortet plötzlich „erhebliche Fortschritte“ in der Ukraine. Offenbar reicht dem IWF die Tatsache, dass das Land einen neuen Premier hat. Immerhin: Der IWF sieht noch gewisse Probleme bei der Korruption.
19.05.2016 00:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Fünf Wochen nach dem Regierungswechsel in der Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grundsätzlich in die Freigabe eines lange zurückgehaltenen Milliarden-Kredits für das Krisenland eingewilligt. Mit Kiew sei eine vorläufige Vereinbarung über die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte der Fonds am Mittwoch in Washington mit. Im Juli muss der IWF-Verwaltungsrat die Überweisung noch absegnen.

Um überhaupt neue Kredite gewähren zu können, hatte der IWF vor einigen Monaten seine Regeln geändert: Eigentlich dürfen an ein Land, das sich im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet, keine Zahlungen geleistet werden. Die Ukraine ist mit einem Darlehen aus Russland immer noch im Zahlungsverzug.

Eigentlich hätte die Tranche schon vor Monaten ausgezahlt werden sollen. Doch zeigte sich der IWF frustriert über mangelnde Fortschritte bei dem harten Sanierungskurs, zu dem sich die hochverschuldete und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine im März vergangenen Jahres im Rahmen des IWF-Hilfsprogramms verpflichtet hatte.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die durch Regierungswechsel im April unterbrochen waren, gelangte der Fonds jedoch jetzt zu dem Schluss, dass das Land „erhebliche Fortschritte“ bei der Herstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität erzielt habe. Dies eröffnete den Weg für die Wiederaufnahme der Kreditzahlungen. Worin die erheblichen Fortschritte bestehen, sagte der IWF nicht. Es ist unklar, ob dem IWF bereits der Sturz des von den USA eingesetzten Premiers Jazenjuk als ausreichend positive Entwicklung erscheint.

Allerdings mahnte der Fonds bis zur endgültigen Entscheidung des IWF-Verwaltungsrats im Juli mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. Das im März 2015 aufgelegte IWF-Kreditpaket für die Ukraine sieht Kredite im Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Davon wurden bislang etwa 6,6 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Insbesondere die Bekämpfung der Korruption bezeichneter der IWF als „Lackmus-Test“ für die Ukraine. Der frühere Regierungschef Arseni Jazenjuk war wegen seines stark geschwundenen Rückhalts im Parlament, bei Präsident Petro Poroschenko und auch in der Bevölkerung im April zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise versagt zu haben.

Sein Nachfolger Wladimir Groisman hat sich dazu bekannt, die Auflagen des IWF erfüllen zu wollen. Seine Aufgabe wird auch durch die ungewisse Lage in der Ostukraine erschwert, wo die Waffenruhe nach wie vor äußerst instabil ist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...