Politik

Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.
10.06.2016 12:05
Lesezeit: 1 min

Die geplante Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird laut Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundesrat scheitern. Ihre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, sagte die Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt.“ Während der Entwurf den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.

Zuvor hatten bereits etliche Grüne das Vorhaben kritisiert, mit dem Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Ländern beschleunigt werden sollen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte erhalten. Zuvor waren bereits die Staaten des Westbalkans so eingestuft worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief die Grünen dazu auf, die Ausweitung auf Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Verhinderung des Vorhabens wäre unverantwortlich, betonte sie.

Die nordafrikanischen Länder sind Ausgangspunkt der Mittelmeer-Fluchtroute nach Europa. Beobachter gehen davon aus, dass es dort in den kommenden Monaten zu einem massiven Anstieg der Migration kommen werde. Zuletzt hatte Libyen ein Rücknahme-Abkommen mit der EU ausgeschlagen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...