Politik

Putin: Russland ist wegen Nato zur Aufrüstung gezwungen

Lesezeit: 2 min
23.06.2016 01:09
Russlands Präsident Putin sieht sich nach der Aufrüstung der Nato in Osteuropa zu einer militärischen Antwort gezwungen. Putin bezichtigte die Nato der Aggression an den Grenzen Russlands. Die Nato dagegen sagt, sie könne einen Angriff Russlands auf das Baltikum derzeit nicht verhindern.
Putin: Russland ist wegen Nato zur Aufrüstung gezwungen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angesichts anhaltender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Präsident Wladimir Putin der Nato eine zunehmend aggressive Gangart vorgeworfen. Russland sei daher gezwungen, seine Militärkapazitäten zu erhöhen, sagte Putin am Mittwoch in einer Rede vor der Duma. Nach Ansicht des Befehlshabers der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, könnte die Nato die baltischen Staaten vor einem möglichen Angriff der russischen Streitkräfte nicht schützen.

Putin äußerte sich am 75. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und zog dabei Parallelen zur Geschichte, um die heutige Lage zu beschreiben. Heute erhöhe die Nato ihre „aggressive Rhetorik und ihre aggressiven Aktionen in der Nähe unserer Grenzen“.

Der Westen weise Angebote aus Moskau zum gemeinsamen Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ zurück – so wie er einst die Warnungen der Sowjetunion vor Adolf Hitler ignoriert habe. Nun werde versucht, Russland wegen der Ukraine-Krise zu isolieren, kritisierte der russische Staatschef.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich seit der Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 in russisches Staatsgebiet auf einem neuen Tiefstand. In Polen und den baltischen Staaten gibt es Befürchtungen vor russischem Expansionismus. Die Nato rüstete zuletzt an ihren Ostgrenzen auf. So beschloss die Militärallianz in der vergangenen Woche, ab 2017 vier Bataillone in den Baltenstaaten zu stationieren.

Mit Blick auf Großmanöver unter Teilnahme von Nato-Staaten hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende davor gewarnt, „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“. Mit „symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze der Nato“ dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden, sagte er. Beim Koalitionspartner Union löste Steinmeier damit heftige Kritik aus.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin vor, das zu kritisieren, was er als Regierungsmitglied mit beschlossen habe. Das beziehe sich sowohl auf die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmanövern als auch auf die Tatsache, dass Deutschland in Litauen die Führung über einen Nato-Verband mit bis zu tausend Soldaten übernehme.

US-General Hodges sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen.“ Er stimmte der Einschätzung von Militärexperten zu, wonach russische Truppen innerhalb von 36 bis 60 Stunden die baltischen Hauptstädte erobert haben könnten.

Hodges berichtete zudem von zahlreichen Mängeln, die Nato-Truppen aus 22 Ländern während des Großmanövers „Anakonda“ in Polen bei ihrer Zusammenarbeit festgestellt hätten. Dazu zähle, dass schweres Gerät nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könnte. Große Sorgen mache ihm auch die Kommunikationstechnik innerhalb des Bündnisses, sagte Hodges. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen das zehntägige Großmanöver „Anakonda 2016“ abgehalten. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war das größte Nato-Manöver in Osteuropa seit dem Kalten Krieg. Am 8. und 9. Juli findet das Nato-Gipfeltreffen in Warschau statt.

Deutschland und Polen haben vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der Nato und Russland einen engen Schulterschluss demonstriert. Polens Regierungschefin Beata Szydlo dankte Deutschland am Mittwoch anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen für die „aktive Unterstützung“ bei der „Stärkung der östlichen Flanke der Nato“. Merkel betonte, beide Säulen, nämlich Abschreckung und Dialog, seien wichtig. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf der Nato allerdings eine zunehmend aggressive Rhetorik vor.

Die polnische Ministerpräsidentin und ihr Kabinett hielten sich anlässlich der 14. bilateralen Regierungskonsultationen in Berlin auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sagte Szydlo, der Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau sei ein wichtiges Treffen „für die Sicherheit Europas und die Sicherheit der Welt“. Östlich von Polen gebe es einen Krieg, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Eine Lösung dafür sei nicht einfach.

Merkel sagte dazu, die Überschrift, unter der die Nato agiere, sei „Verteidigungsbereitschaft beziehungsweise Abschreckung“ auf der einen und ein Dialog mit Russland auf der anderen Seite. „Beide Säulen sind wichtig“, sagte Merkel, und beide Ansätze seien in der aktuellen Nato-Politik ausgeprägt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht

Deutschland führt ein „Bürgergeld“ ein. Ähnlich paradiesische Zustände gab es zuletzt in den neunziger Jahren und machten das Land...

DWN
Politik
Politik Staatsbürgerschaft: Scholz will Einbürgerung von Ausländern erleichtern

Bundeskanzler Scholz will Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechender Gesetzesentwurf ist in...

DWN
Technologie
Technologie US-Chip-Sanktionen gegen China: Die Verbündeten zögern

Obwohl Washington auf internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Chinas Halbleiter-Industrie drängt, halten sich Verbündete der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Massenproteste gegen restriktive Corona-Maßnahmen

In China gibt es Massenproteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Einige Bürger dürfen ihre Wohnung bis zu 100 Tage nicht...

DWN
Politik
Politik Ex-Finanzminister von Luxemburg wird Chef des Rettungsfonds ESM

Der europäische Rettungsschirm ESM bekommt einen neuen Chef. Der ehemalige Finanzminister von Luxemburg übernimmt fortan den Posten....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nationale Sicherheit in Gefahr: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Der Handelskrieg zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Die US-Regierung verbietet den Import und Verkauf von Geräten der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gas-Deal mit Putin: Fällt Aserbaidschan als EU-Alternative weg?

Aserbaidschan wurde von der EU als mögliche Gas-Alternative verkauft. Russische Gaslieferungen an Aserbaidschan werfen für Europa nun...

DWN
Deutschland
Deutschland „Letzte Generation“: Heftige Kritik nach Störung des Flugbetriebs am BER

Die „Letzte Generation“ hat den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Die Kritik an der jüngsten Aktion ist...