Politik

EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor

Lesezeit: 2 min
04.07.2016 00:54
Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als „Vorsichtsmaßnahme“. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen.
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Bisher verlangte Italien die Aufweichung der „Bail-in“-Regeln beim Abwickeln maroder Banken. Diesem Ansinnen hatte zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt. Um strauchelnde italienische Banken am Leben zu erhalten, bewilligte die EU staatliche Liquiditäts-Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro, befristet bis Ende des Jahres.

Die Liquiditätsgarantien für „solvente Banken sei eine Vorsichtsmaßnahme“, die von Italien beantragt wurden, bestätigte ein EU-Beamter in einer Mail, wie Bloomberg berichtete. Es gäbe jedoch keine Erwartungshaltung, „für eine Notwendigkeit, diese [Liquiditätshilfen] zu verwenden“ so die Kommission. Die Banken-Hilfen wurden am 26. Juni unter der Bedingung der Anonymität genehmigt und erst jetzt öffentlich gemacht.

Auf Italiens Banken lasten faule Kredite in Höhe von rund 360 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Regierung versucht, die größten Banken des Landes zu einem gemeinsamen Fonds für die schwächsten Banken zu überzeugen. Doch dieser Fonds umfasst gerade einmal 4,25 Milliarden Euro. Und hiervon sind schon 50 Prozent für Kapitalerhöhungen bei zwei angeschlagenen Volksbanken reserviert. Für eine Erhöhung des Fonds konnten die Investoren – darunter die Großbank Intesa Sanpaolo – nicht überzeugt werden.

Stattdessen plante die Regierung, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro an frischem Kapital zu versorgen. Hierzu wollte sie die EU um Ausnahmen bei den Bail-in-Regeln bitten. Jedoch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf bestanden, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewendet werden müssen.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass die EZB in Betracht ziehen könnte, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen. Im Klartext: Die bisherigen Kapitalschlüssel für das EZB-Kaufprogramm von Staatsanleihen (QE) könnten sinken. Denn der Kapitalschlüssel bezieht sich darauf, zu welchem Anteil bei jedem einzelnen Eurozonen-Mitglied unter dem QE-Programm Staatsschulden gekauft werden. Würde eine Aussetzung des Schlüssels erfolgen, wäre das Programm quasi „neu eröffnet“ und könnte im aktuellen Kontext helfen, die Rekapitalisierung der italienischen Banken zu finanzieren, ohne dass dies öffentlich bekannt wird – also mithin: unter dem Radar. Fände dies statt, wäre es eine konzertierte Aktion, außer Kontrolle und jenseits von Transparenz.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, betont hierzu, dies würde bedeuten, „dass asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen gekauft werden könnten, wobei man das offizielle Argument verwenden könne, dass deutsche und französische zu niedrig rentieren. Ein inoffizieller Grund für ein Ende der seinerzeit von Deutschland erzwungenen symmetrische Kaufpolitik könnte sein, dass die Erträge der Banken in Deutschland, die hohe Anteile von deutschen Staatskrediten halten, insbesondere die Landesbanken, stark unter den EZB-Käufen gelitten haben und die Banken dringend wieder höhere Renditen brauchen“.

In der Folge „eröffnet das aber einen Spielraum für höhere italienische Staatsverschuldung wegen der privaten Investoren- bzw. Banken-Rettung, wenn die EZB mehr kauft. Dagegen sollte das Bundesfinanzministerium vorgehen. Sinnvoll wäre die Ankündigung einer asymmetrischen Kaufpolitik vor allem als Vorsichtsmaßnahme gegen eine neuerliche Eskalation der Eurokrise. Das Vorbild wäre Draghis 'whatever it takes' des Jahres 2012, eine Ankündigung, mit der er den spanischen Staatsanleihenmarkt als flankierende Maßnahme zu den parallel erstmals eingeführten Gläubigerbeteiligungsmaßnahmen bei spanischen Banken stabilisierte“.

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