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Die Nachrichtenagentur AFP meldet am Sonntag um 9:13 Uhr:
Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.
Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.
Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".
Interessant: Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Die Zeitung schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.“
Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Militär-Strategie verändert und betrachtet Russland als Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich. Daher will die Nato die USA und die EU auch außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept "die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert" würde. Reuters weiter: "Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss."
Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen. Nach dem jüngsten Stresstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.
Die Maßnahme könnte aber auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen möchte. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Die SPD gibt einen entsprechenden Hinweis und sagt, die Deutschen seien "neuartigen Gefahren" ausgesetzt.
Durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt. Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.
Grüne und Linke im Bundestag haben das geplante Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als bewusste Angstmache kritisiert. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, dem Kölner Stadt-Anzeiger Montagsausgabe. Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es in derselben Zeitung zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es "fast schon fahrlässig", mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte der Innenexperte.
Das neue Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.
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