Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgesprochen, berichtet Reuters.
„Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch unmittelbar vor Beginn seiner Reise nach Moskau. Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: mit schnellen Ergebnissen sei nicht zu rechnen.
Gabriel betonte die globale Bedeutung Russlands: „Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten.“ Diese Fragen würden bei seinem Gespräch mit Putin eine zentrale Rolle spielen.
Der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden äußerte sich in New Yor besorgt über den neuen Kurs in der EU. Er geht davon aus, dass „mindestens fünf EU-Staaten“ bereit seien, die gegen Russland bestehenden Sanktionen zu lockern. Auf einer Tagung des Council on Foreign Relations in New York sagte er außerdem, dass sich die ukrainische Regierung berechtigterweise Sorgen um die Zukunft des Sanktionsregimes der EU mache, berichtet der EUobserver. Der EUObserver verweist in diesem Zusammenhang auf die neue, weichere Linie der SPD und schreibt, dass die SPD eine Lockerung der Russland-Sanktionen zu ihrem Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahlen machen möchte.
„Wenn die Ukraine der EU einen Anlass bietet, gibt es derzeit mindestens fünf Länder die sagen würden: ‚Whoa, wir wollen aus den Sanktionen raus‘“, sagte Binden.
Biden gab außerdem an, dass er in den vergangenen Jahren „zwei bis drei Stunden pro Woche“ mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, am Telefon verbracht und sie dazu gedrängt habe, gegen die Korruption anzukämpfen.
Die ukrainische Armee und die Rebellen haben sich auf einen ersten Rückzug ihrer Einheiten aus drei Regionen an der Front geeinigt. Der am Mittwoch vereinbarte Schritt muss innerhalb eines Monats beginnen und innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein. Die Gebiete entlang der 480 Kilometer langen Front haben jeweils eine Fläche von vier Quadratkilometern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnte die Entflechtung ein "neues Instrument zur Beruhigung der Lage an der Konfrontationslinie". Dies müsse nun auch an anderen Teilen der Front umgesetzt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
