Politik

Großbritannien: Nach EU-Austritt geht es jetzt um die nationalen Interessen

Lesezeit: 2 min
02.10.2016 13:17
Großbritannien wird bis März 2017 auch formal aus der EU austreten. Die Briten haben sich in nur wenigen Monaten bereits neu positioniert - mit dem ausschließlichen Blickpunkt auf die nationalen Interessen.
Großbritannien: Nach EU-Austritt geht es jetzt um die nationalen Interessen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Premierminister Theresa May will bis Ende März das britische EU-Austrittsverfahren einleiten. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May am Sonntag kurz vor einem Parteitag ihrer konservativen Tories im BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden. May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr 2016 erfolgen.

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Großbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Großes Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte. Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.

Die Briten gehen im Hinblick auf den Austritt sehr strukturiert vor: Sie planen Freihandelsabkommen mit Indien, China und der Türkei. Militärisch werden die Briten ihre restliche EU-Mitgliedschaft nutzen, um gegen eine EU-Armee zu agitieren. Die Zuwanderung wird gestoppt. In der Energie koppeln sich die Briten ab und setzen verstärkt auf die Kernkraft. In der Rüstungpolitik wird das Atomwaffenarsenal modernisiert.

Die Briten sehen ihre Rolle in einer neuen globalen Allianz und berufen sich in ihrem Anspruch auf ihre Dominanz auf die englische Sprache als Weltsprache, ihre militärische Stärke als Atom-Macht und ihre eigene Währung, die auch als Weltwährung geführt wird. Die Abwertung des Sterling nutzen die Briten, um sich im globalen Währungskrieg Vorteile zu verschaffen. 

Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können. Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May der "Sunday Times". In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt.

May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

Die Tories beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten.

Weitere Redner am Sonntag sind Außenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis.

Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert

Nun werden alle Menschen als Verschwörungstheoretiker diffamiert, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl darauf hinweisen, dass...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....