Politik

Putin platzt der Kragen: Russland verlangt US-Abzug aus Osteuropa

Bis jetzt hat sich Russland eher zurückhaltend zur NATO-Osterweiterung geäußert. Doch nun schlägt Präsident Putin andere Töne an – offenbar aus Frustration, weil seine bisher eher konziliante Linie wenig gebracht hat. Russland will sich nicht mehr länger vor neue, vollendete Tatsachen gestellt sehen.
03.10.2016 18:03
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russlands Präsident Wladimir Putin wechselt die Tonart gegenüber den USA: Offensichtlich entnervt über die zuletzt sehr aggressive Rhetorik der US-Regierung und die mittlerweile offen gegen Russland gerichtete US-Politik in Syrien sowie die ständig neue Eskalation bei den Sanktionen legte Putin am Montag der russischen Staatsduma ein Gesetz vor, in dem Russland für weitere Zusagen bei der Abrüstung Gegenleistungen verlangt. Das Dekret stellt fest, so die TASS, dass die Lage heute gänzlich anders sei als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Staaten Osteuropas seien der NATO beigetreten, die NATO habe ihre Infrastruktur ausgebaut. US-Truppen seien in den neuen NATO-Staaten massiv präsent.

Russland ist demnach erst wieder bereit, über die atomare Abrüstung weiterzureden, wenn die USA die „Gründe rückgängig machen, die zu einer veränderten Lage geführt haben“. Erst wenn die US-Truppen aus den neuen NATO-Staaten abgezogen sind und die Lage wieder so ist wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung – dem 1. September 2000 –, sei Russland bereit, wieder zu verhandeln. Andernfalls werde Russland sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten, heißt es in dem Dekret, das dem russischen Parlament zugeleitet wurde.

Russland werde die Regierung in Washington außerdem auffordern, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den NATO-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Moskauer Präsidialamtes am Montag mit. Außerdem verlangt Russland Entschädigung für den durch die Sanktionen und die Gegensanktionen entstandenen Schaden. Darüber hinaus verlangt Russland die Aufhebung des Magnitzky-Akts und das US-Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.

Nur wenn die NATO reagiere, werde man wieder die seit 2010 geltende Vereinbarung zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums befolgen, teilte der Präsidialamtssprecher weiter mit.

Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...