Weidmann hat nichts gegen staatliche Banken-Rettung in Italien

Bundesbank-Präsident Weidmann hat nichts gegen eine Bankenrettung durch den italienischen Steuerzahler. Allerdings müsse diese die Ausnahme blieben. Gemäß geltendem EU-Recht ist eine Staatshilfe allerdings nur als letzte Maßnahme zulässig.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann sperrt sich laut Reuters nicht gegen eine Beteiligung des italienischen Staats an der Rettung von Geldinstituten des Landes. „Dass sich neben den Investoren auch der Staat an einer Krisenlösung beteiligt, lässt sich wohl nie grundsätzlich ausschließen“, sagte Weidmann der FAZ. Dies sollte aber die „seltene, klar eingegrenzte Ausnahme und nicht der Regelfall“ sein. In Italien benötigt die Bank Monte dei Paschi di Siena dringend mehrere Milliarden Euro.

Die Rettung durch den italienischen Staat wäre allerdings ein glatte Rechtsbruch: Seit Januar 2016 gilt in der EU, dass Eigentümer und Gläubiger für Verluste von Banken haften und nicht mehr die Steuerzahler. Der Steuerzahler dürfte gemäß EU-Recht erst als letzter in der Haftungskaskade zum Zug kommen.

Bei Monti Paschi wären von einem Bail-In allerdings auch Zehntausende Kleinanleger betroffen, weshalb die Regierung das Problem der Monte Paschi per Rechtsbruch lösen möchte.

Das Problem der Monte Paschi besteht darin, dass die Banken sich in den vergangenen Jahren still und leise aus der Bank zurückgezogen haben. Übriggeblieben sind die Kleinanleger, denen das Bank-Management über Jahre geraten hatte, ihre Ersparnisse in Anleihen an die Bank umzuwandeln.

Die Probleme der Monte Paschi sind nicht direkt auf den Finanzkrise zurückzuführen: Die Bank kaufte, mit Zustimmung der italienischen Bankenaufsicht unter Mario Draghi, die Bank Antonveneta, um die spanische Santander zu retten. Seit nunmehr acht Jahren sind die Probleme bekannt. Der frühere Premier Mario Monti hatte die Bank noch einmal gerettet und etwa 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Bank gepumpt.

Das Hauptproblem sind faule Kredite, die von der Monte Paschi an unbekannte Personen in Millionenhöhe vergeben wurden. Die Empfänger sind unbekannt. Die italienische Opposition spricht in diesem Zusammenhang vom größten Banken-Skandal in Europa.

Weidmann sagte, in Italien „wurden offenbar sehr riskante Finanzprodukte an Menschen verkauft, die eigentlich eher konservative Produkte“ gewollt hätten. „Möchte man nun als besonders schutzwürdig empfundene Anleger aus politischen Gründen schützen, könnte dies beispielsweise im Rahmen gezielter staatlicher Transfers erfolgen.“

Die Europäische Zentralbank lehnt es Insidern zufolge ab, Monte Paschi mehr Zeit für die Suche nach Geld zu geben. Darauf aber dringen potenzielle Investoren. Damit wächst der Druck auf die Regierung, in die Bresche zu springen und das drittgrößte Kreditinstitut des Landes selbst zu retten. Die Lage hat sich verschärft, weil Regierungschef Matteo Renzi zurückgetreten ist und Unsicherheit über den politischen Kurs im herrscht. Experten schließen nicht aus, dass deshalb auch die Euro-Krise hochkochen könnte. „Deshalb ist es so wichtig, die Währungsunion krisenfester zu machen“, sagte Weidmann. Dazu müssten vor allem das Finanzsystem widerstandsfähiger gemacht und die Staatsfinanzen saniert werden. Die aktuellen Herausforderungen Italiens blieben bestehen – egal wer die Regierung führe.

Zum aktuellen geldpolitischen Kurs der EZB sagte Weidmann, es müsse klargemacht werden, dass eine solche expansive Geldpolitik nicht Dauerzustand sein dürfe. „Sobald sich der Preisauftrieb nachhaltig verschärft, darf es nicht zu Kompromissen zulasten der Preisstabilität kommen, etwa aus falscher Rücksicht auf Aktienkurse oder Staatsfinanzen.“ Auf die Frage, wie die EZB wieder herauskommen könne, sagte Weidmann, man könne die Geldpolitik normalisieren und die Liquidität wieder aus dem Markt nehmen. „Wenn sich der Preisdruck spürbar erhöht, müssen wir die geldpolitischen Zügel rechtzeitig straffen. Regierungen und Finanzmärkte müssen sich darauf einstellen, und die Notenbanken dürfen sich von dem dann zu erwartenden Widerstand nicht beirren lassen.“

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