Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt sich bei Italien für die gute Zusammenarbeit, nachdem die italienische Polizei einen verdächtigen Mann in Mailand erschossen hat. Der Mann soll für den Lkw-Anschlag in Berlin verantwortlich sein. Unabhängig überprüfbare Beweise dafür gibt es nicht. Es gibt ausgesprochen widersprüchliche Bruchstücke und dubiose Behauptungen, die nun herangezogen werden, um den Fall als aufgeklärt erscheinen zu lassen.
Merkel entwickelt in ihrem Statement einen Bogen von der Ungewissheit über den Täter bis hin zu dem Punkt, an dem die Täterschaft des angeblichen Tunesiers als Fakt dargestellt wird.
Zu Beginn spricht Merkel noch von dem "gesuchten Anis Amri" - was korrekt ist, woraus sich jedoch kein Beweis seiner Täterschaft oder Schuld ableiten lässt.
Dann spricht Merkel erstmals vom "Terrorismus". Es gibt keine zweifelsfrei authentischen Bekennerschreiben und auch keine überprüfbaren Tatsachen, wonach es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen handelt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchte nicht der Täter war und oder ob der Täter psychisch krank war oder ob es sich um einen Unfall, etwa unter Drogeneinfluss, gehandelt hat.
Merkel leitet die Zuhörer schließlich in eine Richtung, bei der aus der Vermutung Gewissheit wird: Alles weist darauf hin, dass Anis Amri derjenige war. Es ist unklar, was Merkel unter "alles" versteht. Die vorhandenen Tatsachen sind zumindest für die Öffentlichkeit widersprüchlich und werfen viele Fragen auf. Mit dem Tod des Verdächtigen ist die juristische Aufarbeitung nicht mehr möglich.
Im nächsten Absatz sind alle Einwände verschwunden. Merkel spricht von "seiner Tat", obwohl sie mindestens korrekt hätte sagen müssen, dass es um die Tat geht, "die ihm angelastet wird".
Merkel geht noch einen Schritt weiter: Im folgenden wird aus dem Tatverdacht eine derart starke Gewissheit, dass Merkel nicht ankündigt, alles zu unternehmen, um trotz des Todes des Verdächtigen eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse zu versuchen. Die "Tat" ist außer Streit gestellt, jetzt geht es nur noch um die Frage, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat.
Schließlich wird auch der eingangs eingeworfenen "Terrorismus"-Begriff konkretisiert; Merkel spricht ausdrücklich vom "islamistischen Terrorismus" - obwohl es dazu ausschließlich Spekulationen gibt. Viele dieser Spekulationen haben sich innerhalb weniger Stunden als falsch erwiesen: Der Mann unter Tatverdacht hatte keinen Kontakt zum IS. Auch war er nie in der Moschee, die nach dem Lkw-Anschlag plötzlich ins Visier der Fahnder geriet.
Im letzten Absatz präzisiert Merkel noch einmal, dass es sich bei der "Aufklärung" der Tat nicht um eine Rekonstruktion der Ereignisse und einer rechtlichen Qualifizierung durch einen unabhängigen Richter handelt, sondern um eine politische Einordnung. Merkel wählt mit der Zuschreibung der Tat zur "Welt des hasserfüllten Terrorismus" zwei juristisch unscharfe Begriffe.
Merkel kündigt daher auch folgerichtig an, dass es keine Aufklärung, sondern eine politische Analyse des Falls geben werde - und zwar durch den Bundesinnenminister, der eigentlich zu fragen werde, wie es zu dem Anschlag kommen konnte und wo es politisches Versagen gegeben habe. Die Aufklärung durch die betroffene Behörde erinnert an die Anweisung von US-Präsident Barack Obama an die CIA, die von ihr in die Welt gesetzten Spekulationen über Russlands Einfluss bei der Wahl in einem Bericht zu untersuchen. Ein solcher Vorgang ist politisch interessant, rechtsstaatlich jedoch irrelevanr.
Mit ihrem Statement hat Merkel die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz politisch bewertet und gleichzeitig angekündigt, dass es eine Aufarbeitung des Falls durch eine unabhängige Justiz in einem System der Gewaltentrennung nicht geben werde.
Angela Merkels Statement im Wortlaut:
Meine Damen und Herren,
mein italienischer Kollege, Ministerpräsident Paolo Gentiloni, hat mich heute Vormittag über einen Polizeieinsatz in Mailand unterrichtet. Dabei wurde in der Nacht der gesuchte Anis Amri erschossen, nachdem er das Feuer auf eine Polizeistreife eröffnet hatte.
Ich habe dem italienischen Ministerpräsidenten gedankt und möchte dies auch hier noch einmal tun. Unser großer Dank geht an die italienische Polizei und die übrigen Kräfte von Sicherheit und Justiz für die denkbar engste Zusammenarbeit in diesem Fall. Ich wünsche insbesondere dem italienischen Polizisten, der bei dem Schusswechsel verletzt wurde, rasche und vollständige Genesung.
Ich danke bei dieser Gelegenheit auch allen anderen internationalen Partnern, mit denen unsere Sicherheitskräfte grenzübergreifend ausgezeichnet zusammengearbeitet haben und zusammenarbeiten. Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns diesem Terrorismus entgegenstellen.
Alles weist darauf hin, dass Anis Amri derjenige war, der am Montagabend zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tötete und vielen weiteren schrecklichste Verletzungen zufügte.
Die Trauer und die Anteilnahme über die Opfer seiner Tat, die Toten wie die Verletzten, gehen weit über Deutschland hinaus. Wir verspüren die Solidarität unserer Freunde weltweit. Sie sollen wissen, wie sehr wir auch um ihre Opfer trauern. Auch das möchte ich heute den Italienern sagen; denn auch eine junge Frau aus Italien gehörte leider zu denen, denen ihr Leben geraubt wurde. Ich denke heute auch an den polnischen Fahrer des Lkw, nach allem, was wir wissen, das erste Opfer des Täters. Ich denke an seine wie an jede andere Familie der Opfer, für die es ein Weihnachten in tiefem Schmerz wird.
Mit dem Tod des Tatverdächtigen sind die Ermittlungen in diesem Fall nicht vorüber. Ich habe gestern die Männer und Frauen des Bundeskriminalamts hier in Berlin besucht, die rund um die Uhr Hinweise verarbeiten, Spuren verfolgen und Hintergründe ausleuchten. Ich weiß: Sie werden nicht ruhen, bis sie herausgefunden haben, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.
Der islamistische Terrorismus und seine Taten fordern uns immer wieder und auf immer neue Weise heraus. So hat auch die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder die Gesetze und die Sicherheitspolitik an die Herausforderungen angepasst. Auch der Fall Amri wirft eine Reihe von Fragen auf, Fragen, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch auf die Zeit davor, seit er im Juli 2015 nach Deutschland kam. Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.
Ich habe deshalb den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister, dem Bundeskanzleramt, ihren Kollegen aus den Bundesländern und den Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falles Anis Amri zu analysieren, und ich habe ihn gebeten, die Ergebnisse baldmöglichst vorzulegen. Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen.
Ich habe heute im Übrigen mit dem Präsidenten von Tunesien, Beji Caid Essebsi, telefoniert. Wir haben über alle Aspekte unserer Beziehungen gesprochen. Deutschland und Tunesien haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus erheblich intensiviert. Auch bei der für uns sehr wichtigen Frage der Rückführung tunesischer Staatsbürger, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sind wir in diesem Jahr vorangekommen. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess allerdings noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen müssen.
Meine Damen und Herren, wir können zum Ende dieser Woche erleichtert sein, dass eine akute Gefahr beendet ist. Die Gefahr des Terrorismus insgesamt besteht jedoch wie seit vielen Jahren weiter. Das wissen wir alle. Für mich wie für die ganze Bundesregierung ist es die oberste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Um unser aller Schutz zu gewährleisten, müssen wir weiter und intensiv arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit - sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus.
Ich danke Ihnen.
