Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt.

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Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin von Großbanken aus der Eurozone verklagt worden. Mehrere französische Geldhäuser – BNP Paribas, Société Générale, Credit Agricole, Credit Mutuel, Groupe BPCE und La Banque Postale – wollen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Befreiung von speziellen Vorgaben für Kapitalvorschriften erreichen, berichtet Reuters. Wie Insider der Nachrichtenagentur mitteilten, wenden sich die Geldhäuser gegen die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie Kapital für das auf Sonderkonten der staatlichen französischen Förderbank CDC geparkte Geld vorhalten sollen.

Die Caisse des Depots et Consignations (CDC) verwaltet dreistellige Milliardensummen, die Franzosen mit dem in der Bevölkerung beliebten steuerfreien Sparbuch „Livre A“ auf die hohe Kante legen. Insgesamt geht es nach Informationen von CNBC dabei um etwa 400 Milliarden Euro.

Die Banken wollen unter Berufung auf europäisches Recht eine Befreiung von der Vorgabe erreichen, dass diese Gelder in die Kalkulation ihrer maximalen Verschuldungsquote – im Fachjargon „Leverage Ratio“ genannt – einbezogen werden. Diese Kennzahl gibt das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme an. Die meisten der großen beaufsichtigten Institute sollen mit der 2018 voll verbindlich in Kraft tretenden Regel eine Untergrenze von 3 Prozent einhalten. Die Banken befürchten, dass sie die Eigenkapitalvorschriften schwerer erreichen, falls auch die Investitionen bei der CDC mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Banque Postale geht beispielsweise davon aus, dass ihre Kernkapitalquote von derzeit 5 Prozent auf 3,4 Prozent fallen könnte, wenn sich die EZB in dem Rechtsstreit durchsetzen sollte.

Die Klage findet in einer Phase erhöhter Spannungen im europäischen Bankensektor statt, in der Geschäftsbanken auf ihr bei der EZB geparktes Geld einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen müssen. Zudem steht das italienische Bankensystem, welches mehr als 350 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in seinen Portfolien hat, vor einer ernsten Zerreißprobe. „Wir registrieren, dass immer mehr Banken vor Gericht ziehen, um die Aufsichtsbehörden zu verklagen. Vor einigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen“, wird ein nicht näher genannter Rechtsexperte von CNBC zitiert.

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