Finanzen

Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Lesezeit: 1 min
23.12.2016 02:19
Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt.
Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin von Großbanken aus der Eurozone verklagt worden. Mehrere französische Geldhäuser – BNP Paribas, Société Générale, Credit Agricole, Credit Mutuel, Groupe BPCE und La Banque Postale – wollen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Befreiung von speziellen Vorgaben für Kapitalvorschriften erreichen, berichtet Reuters. Wie Insider der Nachrichtenagentur mitteilten, wenden sich die Geldhäuser gegen die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie Kapital für das auf Sonderkonten der staatlichen französischen Förderbank CDC geparkte Geld vorhalten sollen.

Die Caisse des Depots et Consignations (CDC) verwaltet dreistellige Milliardensummen, die Franzosen mit dem in der Bevölkerung beliebten steuerfreien Sparbuch „Livre A“ auf die hohe Kante legen. Insgesamt geht es nach Informationen von CNBC dabei um etwa 400 Milliarden Euro.

Die Banken wollen unter Berufung auf europäisches Recht eine Befreiung von der Vorgabe erreichen, dass diese Gelder in die Kalkulation ihrer maximalen Verschuldungsquote - im Fachjargon „Leverage Ratio“ genannt - einbezogen werden. Diese Kennzahl gibt das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme an. Die meisten der großen beaufsichtigten Institute sollen mit der 2018 voll verbindlich in Kraft tretenden Regel eine Untergrenze von 3 Prozent einhalten. Die Banken befürchten, dass sie die Eigenkapitalvorschriften schwerer erreichen, falls auch die Investitionen bei der CDC mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Banque Postale geht beispielsweise davon aus, dass ihre Kernkapitalquote von derzeit 5 Prozent auf 3,4 Prozent fallen könnte, wenn sich die EZB in dem Rechtsstreit durchsetzen sollte.

Die Klage findet in einer Phase erhöhter Spannungen im europäischen Bankensektor statt, in der Geschäftsbanken auf ihr bei der EZB geparktes Geld einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen müssen. Zudem steht das italienische Bankensystem, welches mehr als 350 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in seinen Portfolien hat, vor einer ernsten Zerreißprobe. „Wir registrieren, dass immer mehr Banken vor Gericht ziehen, um die Aufsichtsbehörden zu verklagen. Vor einigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen“, wird ein nicht näher genannter Rechtsexperte von CNBC zitiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...