Ukraine beschließt Gesetz zum Verbot von russischen Büchern

Die Ukraine will Bücher verbieten, die Russland loben, totalitäre Ideen vertreten oder zum Sturz der Regierung aufrufen. Es ist unklar, wo die Grenze zur legitimen Kritik an der Regierung verläuft.

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Die ukrainischen Behörden setzen, so die AFP, „ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort“: Ein von Staatschef Petro Poroschenko am Freitag erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder „totalitäre Ansichten“ vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird.

Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, „Neonazis“ zu unterstützen. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, „Faschismus zu propagieren“ und „eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen“.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen unabhängigen TV-Sender verboten.

Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.

Die Ukraine ist faktisch pleite. Alle aktuellen politischen Maßnahmen werden faktisch von Steuergeldern aus der EU und aus Krediten des IWF mitfinanziert. Zu den jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit liegen keine Stellungnahmen der EU oder der Bundesregierung vor. Die EU versteht sich ausdrücklich als Verteidigerin der Grundrechte in Europa.

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