Politik

Karlsruhe: Bayern darf nicht aus Bundesrepublik austreten

Lesezeit: 1 min
03.01.2017 00:06
Bayern darf nicht im Alleingang aus der Bundesrepublik austreten, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)

Staatsrechtlern zufolge gibt es laut AFP im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...