Finanzen

Großbritannien: Kontrolle über Einwanderung ist Grund für EU-Austritt

Lesezeit: 2 min
10.01.2017 01:13
Die britische Premierministerin May signalisiert den Weg in Richtung eines harten Brexit. Der Verbleib im gemeinsamen Markt mit der EU ist der Regierung in London weniger wichtig als die Kontrolle über die Zuwanderung.
Großbritannien: Kontrolle über Einwanderung ist Grund für EU-Austritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien und das Abschütteln der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes in britische Angelegenheiten sind für die Regierung unter Premierministerin Theresa May nicht verhandelbar. London ist entschlossen, den Zugang zum Einheitlichen Markt der Europäischen Union aufzugeben, um die vollständige Autonomie in den genannten beiden Bereichen zurückzuerhalten, sagte May in einem Interview mit Sky News.

Man sei nicht an verbliebenen Teilen einer EU-Mitgliedschaft interessiert, sondern arbeite an einem maßgeschneiderten Vertragswerk mit der EU, welcher britischen Unternehmen nach dem Brexit des Landes den „bestmöglichen Handel“ erlaube, sagte May. Offenbar ist damit gemeint, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU eine Reihe bilateraler Wirtschaftsabkommen mit wichtigen Handelspartnern schließen wird. Dies wiederum könnte die Fliehkräfte zwischen den verbliebenen EU-Staaten verstärken. „Oft reden die Leute so, als ob wir die EU verlassen, aber immer noch Teile der Mitgliedschaft behalten wollen. Wir gehen ganz, wir kommen heraus.“ Die Kontrolle über die Immigration und die Rechtsprechung seien rote Linien – diesen Zielen habe sich alles andere unterzuordnen.

Der Zugang zum Einheitlichen Markt der EU bietet den Mitgliedsstatten nicht nur die Möglichkeit, Güter, Kapital und Dienstleistungen ohne Zölle frei zu handeln, sondern ist auch mit der Verpflichtung verbunden, die Freizügigkeit von Personen aus der EU zu gewährleisten. Dagegen regt sich in Großbritannien seit Jahren Widerstand, welcher durch die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und die Immigrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch verstärkt wurde.

Mays kompromisslose Linie wird nicht von allen Mitgliedern ihrer Regierung geteilt. Kanzler Philip Hammond favorisiert weiterhin eine Lösung, welche es Großbritannien erlauben würde, zumindest teilweise Mitglied der Zollunion zu bleiben, damit Güter ohne Zölle und Grenzkontrollen transportiert werden können.

Vorige Woche trat der britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, überraschend zurück. Er riet den britischen Diplomaten in Brüssel, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung in London zu bewahren und warf dieser indirekt „schlecht begründete Argumente und ein verwirrtes Denken“ vor. Er warnte May davor, dass sich die EU in den anstehenden Verhandlungen nicht auf Kompromisse bei der Frage des Marktzugangs einlassen werde und dass Großbritannien ein chaotisch verlaufender Austritt ohne eine Lösung bevorstehen könnte.  May konterte die Angriffe Rogers: „Unser Ansatz ist überhaupt nicht verwirrt. Ja, wir haben Zeit gebraucht. Es war uns wichtig, uns Zeit zu nehmen und die Problemstellung genau anzuschauen.“

Der Kurs der Landeswährung Pfund Sterling gab nach Bekanntwerden der Aussagen Mays zu allen wichtigen Währungen deutlich nach, berichtet Bloomberg. Ein Euro kostet derzeit über 0,86 Pfund – zur Zeit des Austrittsvotums Ende Juni 2016 kostete ein Euro nur etwa 0,76 Pfund. Eine von Bloomberg zitierte Analystin der Commerzbank geht davon aus, dass die Devisenhändler solange misstrauisch sein würden und der Pfundkurs volatil bleibe, solange die Regierung keine konkrete und überzeugende Strategie für die wirtschaftliche Entflechtung mit Europa präsentieren könne.

Derweil deutet sich eine stärkere Hinwendung Großbritanniens an die USA unter Präsident Donald Trump an. May will Trump im Frühjahr in Washington besuchen. Sie habe „zwei sehr gute, positive Gespräche“ mit ihm geführt. Außenminister Boris Johnson hatte sich in den vergangenen Tagen zudem mit Trumps Beratern, Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, getroffen, um die weiteren Schritten in Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration abzustimmen, berichtet Bloomberg. Bereits im Dezember hatte May zwei hochrangige Emissäre zu Trump geschickt.

„Unsere spezielle Beziehung zu den USA ist eine wichtige Beziehung, was die weltweite Sicherheit und Stabilität betrifft. Aufbauend auf den Gesprächen, die ich geführt habe, werden wir diese Beziehung zum Wohle der USA und des Vereinigten Königreichs weiter ausbauen und ich denke, dass das gut für die Zukunft Großbritanniens sein wird“, sagte May.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Dax startet mit Gewinnen in die Woche - Lufthansa will am Transport von Impfstoffen verdienen

Das deutsche Leitbarometer ist in die Woche mit leichten Gewinnen gestartet. Heute Nachmittag gibt es wichtige Konjunkturdaten aus...

DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassung bei MAN: Betriebsrat zieht gegen Konzernführung vor Gericht

Der Betriebsrat des Lastwagenbauers MAN zieht gegen die Unternehmensleitung vor Gericht. Der Streitfall reiht sich in eine Serie anderer...

DWN
Politik
DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Xiaomi verdrängt Apple von Platz drei bei Smartphone-Absatz

Der chinesische Konzern Xiaomi hat im dritten Quartal mehr Smartphones als Apple verkauft. und den iPhone-Hersteller damit vom Podest der...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schnäppchen-Event „Black Week“: Eine schwarze Woche für Amazon-Angestellte

Amazon schränkt den Datenschutz und die Rechte seiner Angestellten Berichten zufolge systematisch ein. Die Organisation Amnesty...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...