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Kampf gegen den Zensor: Bitte unterstützen Sie die DWN!

Lesezeit: 3 min
18.01.2017 01:30
In Deutschland sind Zensur und Denunziation wieder in den Alltag von Medien zurückgekehrt. Wir bitten daher unsere Leser, uns zu helfen, damit wir unsere Freiheit verteidigen können.
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Die aktuellen Versuche, unabhängige Medien zu diskreditieren und ihnen das Geschäftsmodell zu entziehen, verfolgen wir mit Sorge. Es kommt sogar leider vor, dass öffentlich-rechtliche Sender bewusst Falschmeldungen über unabhängige Medien fabrizieren, wie die DWN am eigenen Leib erfahren haben. Wir wehren uns erfolgreich, aber die juristische Abwehr kostet Geld.

Zuletzt hat die EU eine glatte Fälschung veröffentlicht, um uns zu diskreditieren. Es ist unklar, ob die EU unserer Forderung nach Löschung der Fälschung und Entschuldigung nachkommen wird. Ein erstes Gespräch hat gezeigt, dass die EU uns mit (unseren) Steuergeldern in einen langen Prozess verwickeln kann - obwohl sie in diesem Fall juristisch nicht den Hauch einer Chance hat, weil die Fälschung offenkundig ist.

Die EU-Attacke kam etwa zeitgleich mit einer Auseinandersetzung mit dem US-Portal BuzzFeed, welches wir jedoch, das muss zur Ehre von BuzzFeed gesagt werden, vernünftig und fair regeln konnten. Es ist allerdings atemberaubend zu sehen, wie sich Denunziationen über Nacht in Deutschland verbreiten. Gegen solche Aktionen gehen wir prinzipiell juristisch vor.

Aktuell führen wir eine Auseinandersetzung mit der äußerst dubiosen neuen Zensur-Stelle von Facebook. Hier haben wir rechtliche Schritte wegen falscher Tatsachenbehauptung eingeleitet. Man beachte: Diese Organisation wird künftig über "wahr" oder "falsch" bei Nachrichten entscheiden. Es gibt keine Transparenz und keinen Rechtsweg.

Daher können wir nicht verhindern, dass eine Denunziation, einmal in die Welt gesetzt, nicht doch bei Gesprächspartnern oder Anzeigenkunden verfängt.

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an neuen Gesetzen, die dazu geeignet sind, die Pressefreiheit erheblich zu beeinträchtigen. Natürlich können die aktuellen Entwicklungen nicht mit der Zensur in totalitären Staaten vergleichen werden. Journalisten erleben in vielen Teilen der Welt Repressionen, die mit den Zuständen in Deutschland nicht ansatzweise zu vergleichen sind. Wir haben in Deutschland im Grunde hervorragende Arbeitsbedingungen für Journalisten. Wir haben ein ausgezeichnetes Presserecht, das weitergehende Regulierungen absolut überflüssig macht.

Allerdings sollte man nicht unterschätzen, dass Denunziationen und staatlicher Druck auch ohne operative Maßnahmen leicht zu einer "inneren" Zensur führen können. Die Freiheit der Berichterstattung wird beeinträchtigt, weil man sich den Ärger ersparen will, der sich aus einer sehr offenherzigen Berichterstattung naturgemäß ergibt.

Neulich hat die Bundesregierung den Druck auf Facebook erhöht. Ohne jegliche Transparenz und ohne rechtliches Verfahren sollen auf Facebook künftig Meldungen als Falschmeldungen eingestuft werden. Eine rationale Diskussion mit den verantwortlichen Zensoren wird kaum möglich sein, wie die DWN aus einer Korrespondenz belegen können. Die fachliche Kompetenz der Zensoren ist, wie die DWN belegen können, verkehrt proportional zu ihrem Selbstbewusstsein. Die Finanzierung der Zensoren ist dubios.

Wir wollen uns damit nicht weiter aufhalten, weil Facebook ein privates Unternehmen ist und daher mit der Bundesregierung kooperieren kann, wie es will. Die konkrete Ausprägung kann man in der Türkei beobachten: Weil der türkische Markt für Facebook sehr wichtig ist, praktiziert Facebook in der Türkei eine enge inhaltliche Kooperation mit der Regierung, wie aus einem geleakten Handbuch hervorgeht.  Es ist nicht bekannt, ob solche Abmachungen auch mit der Bundesregierung bestehen oder geplant sind.

Die DWN werden sich über kurz oder lang vollständig von Facebook zurückziehen. Wir weigern uns, uns dem willkürlichen Urteil von Zensoren zu unterwerfen. Das sollten eigentlich alle Medien tun, weil dieser Zustand mit einer freien Presse nicht zu vereinbaren ist. Doch die Medien fürchten zu Recht Reichweitenverluste, wodurch den Medien die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Das scheint die strategische Haupt-Stoßrichtung der neuen Maßnahmen zu sein. Daher werden die DWN nur bestehen können, wenn sie ihren Lesern ein Abonnement wert sind. Auch damit haben wir kein Problem: Das ist der freie Markt, den wir bei Medien für besser halten als die staatliche Aufsicht.

Tatsächlich zielen die aktuell vermehrt laufenden Denunziationen darauf ab, unabhängigen Medien das Anzeigengeschäft zu zerstören. Im Dezember waren die Blogs von Roland Tichy und Henryk Broder von solchen Aktionen betroffen. Die Aktionen laufen trotz massiver öffentlicher Proteste weiter, allerdings unter wechselnden Hashtags. Auch Politiker sind aktiv an solchen Denunziationen beteiligt. Die DWN haben vor einigen Monaten ein strafbewehrte Unterlassung gegen einen denunzierenden Politiker erwirkt.

In der Regel wagen es Werbekunden nicht, sich gegen solche Aktionen zu stellen, weil sie mit der eigenständigen Bewertung von Inhalten verständlicherweise überfordert sind.

Dagegen erwarten viele Kunden eine freundliche Berichterstattung, wenn sie in einem Medium Werbung schalten.

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Wir folgen streng der journalistischen Distanz, wie sie der Unternehmenskultur unserer Eigentümer, des Bonnier-Verlages, entspricht und in unserem Impressum veröffentlicht ist.

Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) müssen sich die DWN täglich ausschließlich vor den Lesern beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

Daher bitte wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre

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