Politik

Rechte Parteien in Europa wollen EU abschaffen

Lesezeit: 2 min
22.01.2017 02:52
Die Parteien der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU Parlament sprechen sich für die Abschaffung der EU aus. Darüber, was bleiben soll, herrschen allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hans-Edzard Busemann von Reuters fasst den Kongress der rechten Parteien in Koblenz zusammen:

In der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle waren sich alle einig: Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form muss zerschlagen werden. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine le Pen, setzte am Samstag den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einem Tyrannen gleich. Die EU wurde bei der Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament (EP) als eine Art Krake beschrieben, die den Bürgern die Luft zum Atmen abdrückt, unwillkommenen Fremden Tür und Tor öffnet und einer "neoliberal" geprägten Globalisierung nichts entgegensetzt.

Entsprechend trug der Kongress den Titel "Freiheit für Europa": Die Hauptredner - neben Le Pen AfD-Chefin Frauke Petry, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky - schienen sich selbst als Freiheitskämpfer in einer Form der Diktatur zu verstehen und beschworen ihre Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.

"Wir vertreten das Europa der Bürger und das holen wir uns zurück", rief etwa der FPÖ-Generalsekretär den mehreren Hundert verlesenen Teilnehmern zu. Ähnlich formulierte es Wilders: "Wir sind am Anfang eines patriotischen Frühlings in ganz Europa." Salvini erklärte, die Volkssouveränität sei ein unverhandelbarer Wert.

Immer wieder wurde Masseneinwanderung, Brüsseler Regelungswut, Intransparenz der EU-Entscheidungen, der Euro und die Einschränkung nationaler Identitäten angeprangert. Neben Juncker wurde vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hauptverantwortlichen für die nach ENF-Darstellung katastrophale Entwicklung Europas gemacht.

Unklar blieb in Koblenz, was die Parteien aus dem rechten Spektrum europäischer Staaten außer dem gemeinsam Gegner EU und Euro und der Forderung nach mehr Nationalstaatlichkeit eint. "Wir sagen ja zum Binnenmarkt", sagte etwa der EP-Abgeordnete und Ehemann von Petry, Marcus Pretzell. Le Pen wetterte ihrerseits gegen einen von der EU geförderten Liberalismus und bejubelte Handelshemmnisse wie sie der neue US-Präsident Donald Trump mit seiner Losung "Amerika zuerst" angekündigt hat.

Auch beim Euro deuteten sich Differenzen an. Le Pen bekräftigte, aus der Gemeinschaftswährung unbedingt aussteigen zu wollen. Vorsichtiger war Salvini, der - offenbar in Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Italien - zu einem geplanten Ausstieg aus dem Euro mahnte.

Unterschiedlichen Vorstellungen zum Ausstieg aus EU und Euro und damit mögliche Konfliktpotenziale wiegelte Petry ab. "Wir stehen gemeinsam in der Ansicht, dass jedes Land für sich entscheidet, was für sich selbst gut ist." Gemeinsames Ziel sei ein Europa der freien Vaterländer. "Und wenn sich dann in Einzelheiten Unterschiede ergeben, das ist für uns kein Widerspruch, sondern das ist gelebte Subsidiarität und das ist gelebte Demokratie." Kaum ein Redner verlor ein Wort über mögliche Wirtschaftskrisen infolge der Entflechtung der über Jahre gewachsenen Handelsbeziehungen in der EU.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: The Rational Investor - warum Emotionen bei der Geldanlage schaden
24.11.2024

Als ich gehört habe, dass in einer Umfrage des ZDF vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 über 70 Prozent der Deutschen...

DWN
Politik
Politik Christian Lindners Vorwurf lautet: SPD strebt "Zerstörung" der Liberalen an
24.11.2024

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach. Die SPD...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW hält an Werksschließungen fest - Sparansage auch bei Bosch
24.11.2024

Im Streit um Einsparungen bei VW bleibt das Unternehmen hart: Die Kapazitäten sollen schnell runter. Die IG Metall reagiert in der...

DWN
Panorama
Panorama Sammelkarten als Wertanlage: Das Geschäft mit begehrten Karten
24.11.2024

Sammelkarten sind weit mehr als nur ein Zeitvertreib. Besonders seltene Karten erzielen zum Teil Rekordpreise. Was steckt hinter diesem...

DWN
Panorama
Panorama Migration, Terrorgefahr und Krieg: Die größten Sorgen der EU-Bürger
24.11.2024

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird von Menschen in Osteuropa als ernste Bedrohung wahrgenommen. Doch betrachtet man die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Wo die Probleme in Deutschland liegen und was passieren muss
24.11.2024

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren größere Versäumnisse, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, die das Wachstum...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wegzugsbesteuerung für deutsche Fondsanleger? Neues Hindernis gegen die Abwanderung ins Ausland beschlossen
23.11.2024

Eine geplante Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds soll zunehmende Abwanderung von Geld und Fachkräften aus Deutschland stoppen! Wie die...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
23.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...