Politik

Zu hohes Defizit: EU-Kommission droht Italien mit Sanktionen

Lesezeit: 1 min
20.02.2017 12:42
Die EU-Kommission will sich Italien wegen des steigenden Defizits vorknöpfen. Das dürfte die Euro-Müdigkeit der Italiener weiter verstärken.
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Wegen der steigenden italienischen Staatsschulden wird die EU-Kommission einem Insider zufolge am Mittwoch die Regierung in Rom verwarnen. Die Brüsseler Behörde werde Sanktionen für den Fall androhen, dass der Euro-Staat nicht wie versprochen das Defizit zurückfahre, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach muss Italien wie in diesem Monat angekündigt den strukturellen Fehlbetrag um 0,2 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung senken. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Kommission im Mai ein Defizitverfahren einleiten.

Theoretisch könnte Italien am Ende bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch mit Frankreich, Spanien und Portugal nachsichtig gezeigt hat. Insbesondere vor Wahlen zieht die EU-Kommission in der Regel zurück, um die Wählen nicht in die Arme von EU-kritischen Parteien zu treiben.

Allerdings liegt in Italien bereits die Fünf-Sterne-Bewegung vorne, die einen dezidiert EU-kritischen Kurs fährt. Die Sozialisten dagegen stehen vor einer Spaltung und damit einer Schwächung der Regierung.

Nach Schätzungen der Behörde wird die Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr auf den Rekordstand von 133,3 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind 60 Prozent. Auch das strukturelle Defizit, bei dem etwa Sonderbelastungen herausgerechnet werden, steigt.

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