Die USA bieten der Welt aktuell ein beispielloses Schauspiel: Regierung und Opposition benehmen sich wie in der schlimmsten Bananenrepublik. Das Land schlingert führerlos durch die Weltpolitik. Das Einzige, was Politiker und Geheimdienste zu interessieren scheint, ist die Möglichkeit, dem politischen Gegner eines auszuwischen. Der Machtkampf ist eine Folge des Wechsels der Oligarchen, vom Clinton-Clan zur Neuen Rechten der Republikaner.
Das Außenministerium ist nach der Clinton-Ära gelähmt, weil der neue Außenminister Rex Tillerson erst einmal Ordnung machen muss. Wenn er sich auf diese wichtigste Aufgabe konzentriert, kommen sofprt die Intriganten, wie am Freitag bei der Verlesung des alljährlichen Menschenrechtsberichts. Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Malinowski, der unter der vorherigen Regierung im State Department für die Menschenrechte zuständig zuständig war, bezeichnete Tillerson als "MIA" (Missing in Action) - das ist die Bezeichnung für Soldaten, die nach Kämpfen vermisst werden. Die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP macht sich Sorgen um Tillerson: Seine "geringe öffentliche Präsenz" werfe die Frage auf, "ob er tatsächlich eine maßgebliche Kraft in der Regierung sein wird". Die von den Geheimdiensten stets gut informierte Washington Post stellte in einem Leitartikel bereits die Frage: "Ist das State Department kaltgestellt worden?"
Auch US-Vizepräsident Mike Pence ist unter Beschuss geraten. Er musste sich für die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse für dienstliche Angelegenheiten als Gouverneur von Indiana rechtfertigen. Die Zeitung Indianapolis Star hatte berichtet, dass Pence als Gouverneur seine private AOL-Adresse genutzt hatte. In einigen dieser E-Mails seien "heikle Themen" und "Fragen der nationalen Sicherheit" diskutiert worden.
Während sich Amerikaner selbst zerfleischen und dies vor allem im Hinblick auf angeblich ungesetzliche Kontakte mit Russland zelebriert, nützt Russlands Präsident Wladimir Putin die Gunst der Stunde, um seine Position im Nahen Osten zu festigen.
Militärisch haben die Russen in Syrien faktisch die Kontrolle übernommen. Sie kontrollieren den Luftraum, ohne oder gar gegen die Russen geht militärisch nichts mehr.
Das musste als erster der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Kenntnis nehmen.
Chef der Operativen Hauptabteilung des russischen Generalstabes, Sergej Rudskoi, sagte am Freitag, dass die syrische Armee (SAA) die Gebiete im Südwesten der Stadt Manbidsch erreicht habe. Derzeit wird Manbidsch von den Kurden-Milizen der SDF und den USA - CENTCOM – kontrolliert.
Russische und syrische Truppen haben nach Angaben der USA Konvois mit militärischer Ausrüstung in die nordsyrische Stadt Manbidsch entsandt. Pentagon-Sprecher Jeff Davis sagte am Freitag, Washington sei darüber im Bilde, dass "vom syrischen Regime und Russland unterstützte humanitäre Konvois nach Manbidsch unterwegs sind". Demnach haben sie auch Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei sich. Moskau informierte Washington über die Konvois.
„Im Einklang mit den Vereinbarungen, die unter Teilnahme des russischen Luftgruppenkommandos in Syrien erreicht wurden, wurden am 3. März Einheiten der syrischen Armee in das von den kurdischen Selbstverteidigungskräften gehaltene Gebiet versetzt“, zitiert die Tass Rudskoi. Der kurdisch-amerikanische Militärrat von Manbidsch (MMC) hatte zuvor gemeldet, dass die Dörfer im Südwesten von Manbidsch die Frontlinie zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den türkischen Streitkräften auf der einen Seite und den Kurden-Milizen auf der anderen Seite darstellen würden. Die betroffenen Dörfer werden nach einer Vereinbarung des MCC und der syrisch-russischen Koalition der SAA übergeben.
Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF News zitiert die Mitteilung des MMC: „Wir übergeben die Verteidigung der Dörfer auf der Kontaktlinie im Westen von Manbidsch, die sich zwischen unseren Kräften und den Banden, die unter der Kontrolle der türkischen Streitkräfte befinden, aufgrund unserer Allianz mit den russischen Vertretern den Streitkräften des syrischen Staats.“
In den vergangenen Tagen hatte es entlang dieser Dörfer Gefechte zwischen der FSA und den Kurden-Milizen gegeben, berichtet CNN Turk. Doch durch das Vorrücken der SAA in den Südwesten von Manbidsch schneidet die SAA den Gefechtskontakt zwischen der FSA und den Kurden-Milizen ab. Der türkische Sender berichtet, dass diese taktische Entscheidung auf Drängen von Russland gefällt wurde.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, nach der Befreiung von Al-Bab auch Manbidsch einnehmen zu wollen. Damit bezog die Türkei eindeutig Stellung gegen die dortigen Kurden-Milizen, die sie bekämpft, aber auch gegen die USA, die von ihrer Unterstützung für die Kurden-Milizen nicht abrücken und die Stadt Manbidsch unter der Kontrolle jener Milizen lassen wollen.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık sagte am Donnerstag, dass an der aktuellen Entwicklung deutlich zu sehen sei, dass die Terror-Miliz ISIS ein Instrument sei. „Das ist tatsächlich eine Entwicklung, die unseren Vorwurf, wonach das Regime, ISIS und die PYD manchmal kooperieren, beweist“, zitiert die Daily Sabah den Minister.
Unklar ist, ob es zwischen Moskau und Washington in Bezug auf Manbidsch eine Einigung gegeben hat, um die Türkei aus der Stadt heraus zu halten. Die ehemalige Europaministerin der Türkei, Beril Dedeoğlu, schreibt in einem aktuellen Artikel der Zeitung Stargazete: „Welches Land auch immer die bewaffneten kurdischen Gruppen in Syrien unterstützt, wer immer in ihrem Namen eine Sicherheitszone errichte möchte, wird sich darauf einstellen müssen, dass sich die Beziehungen zur Türkei verschlechtern. Deshalb muss die Türkei in ihren Beziehungen mit Russland künftig wachsam sein. Die US-Regierung könnte ihre wahren Absichten in Bezug auf die PYD geheim halten, um die PYD dazu zu benutzen, die Ausrichtung der türkisch-russischen Beziehungen zu verändern. Hier hätten wir dann das alte Spiel mit anderen Spielern.“
Ob es im Hinblick auf die Syrien-Politik Absprachen zwischen Russland und den USA gibt, ist aktuell nicht zu verifizieren. Eine Sprecherin der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Ich kann bestätigen, dass der Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, General Petr Pavel, heute Morgen ein Telefongespräch mit dem russischen Generalstabschef Valeri Gerasimow geführt hat. Wie Sie wissen, hat die NATO die praktische Zusammenarbeit mit Russland wegen der illegalen Annexion der Krim Russlands ausgesetzt, während der politische Dialog offen bleibt. Die militärisch-militärischen Kommunikationslinien bleiben offen. Die beiden Generäle einigten sich darauf, dass sie in Kontakt bleiben werden.“ Ob bei dem Gespräch auch über Syrien gesprochen worden ist, wollte die Sprecherin nicht sagen.
Russland setzt allerdings nicht nur auf den kurzfristigen militärischen Erfolg. In den vergangenen Wochen haben die Russen mehrere Initiativen gestartet, um sich wichtige Verbündete in der Region zu sichern und mit ihnen auch gleich gute Geschäfte zu machen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Rahmenvertrag unterzeichnet, um russische Flugzeuge zu kaufen, berichtet Defense Aerospace. Nach Angaben des russischen Industrie- und Handelsministers Denis Manturov, der die russische Delegation auf der IDEX 2017-Ausstellung leitete, soll die UAE eine Charge des fortgeschrittenen Sukhoi Su-35-Jets kaufen. „Wir haben eine Absichtserklärung für den Kauf der Su-35 unterzeichnet“, sagte Sergej Chemezow, Chef von Rostec Corporation, der russischen Nachrichtenagentur Tass. Genauere Details über den Deal nannte er nicht.
Die beiden Länder planen auch ein gemeinsames Projekt umzusetzen, um Kampfjets der nächsten Generation zu entwickeln, der in sieben oder acht Jahren in Betrieb gehen könnte. Das gemeinsame Projekt soll bereits im kommenden Jahr beginnen. Es wird erwartet, dass Russland und die UAE eine neue Variante des MiG-29-Kampfjets entwickeln. Die Produktion des Kampfjets soll dann in den UAE stattfinden.
Die diesbezügliche Absichtserklärung zwischen Moskau und Abu Dhabi folgt einem ähnlichen Kampfjet-Abkommen, dass Russland im vergangenen Jahr mit Indien geschlossen hatte.
Die US-Fachzeitschrift The National Interest kommentiert den Deal zwischen Russland und den UAE mit den Worten, dass der Deal ein Hinweis darauf sei, dass die UAE - ein langjähriger US-Verbündeter – „in die Moskauer Umlaufbahn driftet“.
Im September 2016 unterzeichneten Russland und Ägypten ein militärisches Trainingsabkommen, berichtet Jane’s Defense Weekly. Russische Offiziere sollen ihre ägyptischen Kollegen in der Benutzung des Kampfhelikopters Kamov Ka-52K Katran, was die Marine-Version des Ka-52 Alligator ist, schulen. Ein Jahr zuvor hatte Kairo erklärt, 50 Kampfhelikopter bestellen zu wollen. Der Vertragswert soll sich auf etwa eine Milliarde Dollar belaufen.
„Unsere Länder führen freundschaftliche Beziehungen. Wir diskutieren sowohl über die Nahostprobleme als auch über Syrien. Aber am wichtigsten ist, dass wir über die militärisch-technische Zusammenarbeit diskutieren“, sagte der russische Vizepremier Dmitri Rogozin am Dienstag in Kairo. Die TASS berichtet, dass Rogozin darauf aus ist, einen endgültigen Vertrag zur Lieferung von russischen Kampfhelikoptern des Typs Ka-52 Alligator auszuhandeln.
Nach einem Bericht von Daily News Egypt ist zwischen Kairo und Moskau eine großangelegte Kooperation im Bereich der Rüstungsproduktion geplant. Zu diesem Zweck sollen Joint Ventures gegründet werden. Nach Angaben von Rogozin gehe es um die Entwicklung von Rüstungssystemen und um die Möglichkeit der Bereitstellung komplementärer Teile, um die Rüstungsindustrie zu entwickeln. Zudem wolle Russland Zugwagen an die ägyptische Nationalbahn liefern und eine russische Industriezone im östlichen Gebiet von Port Said gründen.
Newsweek schreibt: „Im Gegensatz zu seinen amerikanischen Kollegen hat Putin Ägypten und Syrien nicht über Demokratie und Menschenrechte belehrt. ,Russland hat in Ägypten eine Gelegenheit gehabt, weil die USA seit dem Arabischen Frühling auf eine Reformumgebung gedrängt haben‘, sagt Steve Seche, ein ehemaliger US-Botschafter im Jemen. Der russische Präsident war auch bereit, billige Waffen an regionale Mächte zu verkaufen. Moskau hat seit 2012 Waffen im Wert von vier Milliarden Dollar an Ägypten verkauft. Mit dem Iran wurden im November 2016 Gespräche über einen Deal im Wert von zehn Milliarden Dollar begonnen.“
Seit der Intervention im Syrien-Konflikt konnte sich Russland als „Makler“ im Nahen Osten einbringen. Radio Kommersant behauptet sogar, dass das syrische Volk Putin als „Cäsar“ feiern würden. Senator Oleg Morosow, ein Mitglied des russischen Föderationsrates für Außenbeziehungen, sagt, Putin hätte keine andere Wahl gehabt als in den Syrien-Konflikt einzugreifen. „E s ist nicht so sehr, dass wir Assad an Ort und Stelle brauchen - aber wir brauchen eine Art Stabilität in Syrien. Wenn wir Assad fallen gelassen hätten, wäre das das Ende unseres Einflusses auf den Nahen Osten gewesen“, zitiert Newsweek Morosow.
Allerdings gewinnt Russland nicht nur Einfluss auf den Iran, Ägypten oder Syrien, sondern auch auf den jahrzehntelangen US-Verbündeten Israel. Russland versteht es geschickt, zwischen dem Iran und Israel zu manövrieren. Politische und militärische Kontakte zwischen Russland und Israel sind bereits gut etabliert. Russland und Israel arbeiten eng militärisch zusammen: Im Syrien-Krieg ist die Zusammenarbeit reibungslos verlaufen. Russland bietet sich als einen kompetenten Ersatz für die USA an, analysiert Al-Monitor. Nachdem Russland effektiv in den Nahen Osten „zurückgekehrt“ ist, suche Moskau einen „fairen Moderator“ in der Region, um die Region generell zu stabilisieren. Die vielfältige Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran bleibt nach wie vor ein großes Hindernis für eine enge Beziehung zu Israel, so Al-Monitor. Allerdings ist die Beziehung zwischen Israel und Russland heute viel enger als noch vor einigen Jahren: Die russischstämmige Bevölkerung ist ein wichtiger Faktor, den jede israelische Regierung berücksichtigen muss. Und die Bewunderung der Russen in Israel ist offenkundig.
Oleg Syromolotow, Vize-Außenminister Russlands und Verantwortlicher der Anti-Terror-Politik, sagt in einem Interview mit der Jerusalem Post, dass Israel und Russland die Bedrohung durch den Terrorismus verstehen würden. „Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie Israel und Russland zusammenarbeiten können. Ein Weg bezieht sich auf den Austausch von Informationen, sowie die Zusammenarbeit in internationalen Foren wie der UNO“, so Syromolotow. Allerdings sagt der russische Diplomat, dass Israel und Russland verschiedene Sichtweisen auf die Hisbollah hätten. „Für uns ist die Hisbollah Teil der Politik des Libanons und ein wichtiger Teil der Bevölkerung des Libanon unterstützt sie, und sie sind ein Teil des Parlaments (…) Wir haben unsere eigene nationale Terroristenliste und es gehören nicht die Hisbollah oder die Revolutionsgarden dazu“, so der russische Diplomat.
Die Financial Times berichtet, dass Russlands Ambitionen im Nahen Osten weit über Syrien hinausgehen würden. Nikolai Kozhanow, ein Nahost-Experte an der Europäischen Universität in St. Petersburg, sagte dem Blatt, dass Moskaus „Moskaus Appetit nach en Leitungen in Syrien“ wachsen würde. „Syrien gilt heute als ein Mittel zum Zweck [eines weiteren regionalen Einflusses] und nicht als Ziel“, so Kozhanow. Es sei ein großer Fehler gewesen, so der Nahost-Experte, dass Russland sich nach dem Zerfall der Sowjetunion aus der Region weitgehend zurückgezogen habe. Doch der Arabische Frühling 2011 habe Russland die Möglichkeit eines Comebacks gegeben. Das regionale Chaos verstärkte Putins Bedenken, dass der islamistische Terrorismus auf Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien überspringen könnte, um diese zu destabilisieren. Darüber hinaus gibt es einen wirtschaftlichen Anreiz.
Der Nahe Osten ist traditionell ein großer Markt für russische Waffenverkäufe – insbesondere nach Ägypten, Syrien und in den Iran, so die Financial Times. Moskau hat auch vor, in den Öl- und Gassektor des Nahen Ostens zu investieren. Russland versucht sich auch als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt. In Libyen wiederum brachte sich das Land ebenfalls ein, indem der libysche Kommandeur Khalifa Haftar, der Ost-Libyen und die dortigen Energiequellen kontrolliert, unterstützt wird. Haftar erkennt die von der UN gestützte Regierung in Tripolis nicht an und war mehrmals Gast in Moskau. „Die Russen, glaube ich, wollen auf die starke Beziehung zurückgreifen, die sie mit Gaddafi hatten, als Russland im Hafen von Benghazi Docking-Rechte hatte“, zitiert das Blatt Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations. Somit könnten sie auch ihre Forderungen in Höhe von vier Milliarden Dollar aus der Gaddafi-Ära eintreiben. „Die russische Diplomatie erreicht hier ein neues Niveau. Sie sind jetzt nicht mehr nur reaktiv, sondern versuchen, Architekten der Situation zu werden“, so Kozhanow.
Die EU kann die historische Situation - wie gewohnt - nicht zu ihrem Vorteil nützen: Sie streitet über den besten Weg in den Untergang. Bundeskanzlerin Merkel verteilt in Tunesien und Ägypten Steuergelder, damit die nordafrikanischen Staaten der EU die Flüchtlinge und Migranten fernhalten, welche durch die vom Westen angezettelten Kriege aus ihren Heimatländern vertrieben wurden und sich in einer aussichtslosen Situation befinden. Sie haben wenig Hoffnung - außer, es gelingt den Russen, gemeinsam mit anderen für eine gewisse Befriedung in der Region zu sorgen. Das wäre angesichts des außenpolitischen Totalausfalls der USA schon ein beachtlicher humanitärer Erfolg.
