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US-Präsident Trump muss um seine Gesundheitsreform kämpfen

Lesezeit: 2 min
24.03.2017 01:31
Die Republikaner haben es am Donnerstag nicht geschafft, über die Gesundheitsreform abzustimmen. US-Präsident Trump kämpft mit allen Mitteln, um die im Grunde unversöhnlichen Gegensätze in der Partei zu überwinden.
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Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama verschoben. Das Votum über das als Obamacare bezeichnete System soll nun am Freitag stattfinden, wie das Weiße Haus mitteilte. Die FT zitiert einen Offiziellen des Weißen Hauses mit den Worten, man habe verhindern wollen, dass um drei Uhr nachts abgestimmt werden müsse.

Trump ließ die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es „bei Obamacare bleiben wird“, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kongress sagte: „Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen“, fasste Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps Botschaft zusammen.

Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei musste sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung entschließen, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte. Trump hatte sich sehr intensiv in die Verhandlungen eingeschaltet und versucht, einen Kompromiss zwischen den marktradikalen Republikanern vom „freedom causus“ und den Moderaten zu finden.

Doch am Ende fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, Obamacare durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Obamacare war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über Obamacare sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Die republikanische Gesundheitsreform sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Auf der anderen Seite wollen die Leute vom „freedom caucus“ keine Reform, sondern die ersatzlose Abschaffung von Obamacare. Diese Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.

Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum Einlenken zu bewegen. Nicht mehr als 22 Republikaner dürfen gegen die Vorlage stimmen. Der „freedom caucus“ hat jedoch allein 30 Mitglieder, und auch bei den Moderaten gibt es noch etliche, die nicht für die Vorlage stimmen wollen.

Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen.

Für die Republikaner und für Trump geht es um viel: Die Partei kämpft seit Anbeginn erbittert gegen Obamacare. Sie hatte versprochen, das Gesetz zu kippen, wenn sie die Mehrheit erreicht. Nun haben die Republikaner die Mehrheit im Senat und im Kongress – niemand würde verstehen, wenn die Wende nun nicht gelingt.

Für Trump wäre das Scheitern ebenfalls eine empfindliche Niederlage, weil er dann seine Steuersenkungen nicht finanzieren kann. Auch seine Militärausgaben wären plötzlich fraglich.

Die Diskussion um die Gesundheitsreform ist in den USA traditionell extrem kontrovers, auch innerhalb der Parteien. Auch die Demokratin Nancy Pelosi hatte vor sieben Jahren größte Probleme, Obamacare in den eigenen Reihen durchzubringen und schaffte es erst nach erheblichen Verzögerungen.

Das Grundproblem: Die Amerikaner haben zu viele chronische Krankheiten, weshalb das Gesundheitswesen im Grund nicht reformierbar ist.

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