Politik

Ukraine geht gegen ausländische Organisationen vor

Lesezeit: 2 min
17.04.2017 01:59
Ukraine geht gegen ausländische Organisationen vor. (Artikel nur für Abonnenten zugänglich)
Ukraine geht gegen ausländische Organisationen vor

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Die ukrainische Regierung hat Änderungen an der Anti-Korruptions-Gesetzgebung vorgenommen, die auf eine stärkere Kontrolle der Finanzierung von im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abzielen. Wie der EUObserver berichtet, hatte Präsident Petro Poroschenko am 28. März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Demnach müssen internationale Organisationen, die sich im Kampf gegen Korruption engagieren, ein elektronisches Einkommensverzeichnis anlegen.

Die Änderungen riefen bei den betroffenen Organisationen Unmut hervor. Die Ukrainian Helsinki Human Rights Union kritisierte, dass das Gesetz ausreichend vage formuliert sei, um praktisch alle Nichtregierungsorganisationen im Land stärker zu überwachen. „Das Gesetz könnte zu einem Werkzeug der willkürlichen Anwendung gegen die Zivilgesellschaft werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Mit dem Gesetz dürften auch Organisationen aus der EU Schwierigkeiten bekommen. So spielen die Adenauer-Stiftung und die Böll-Stiftung seit Jahren eine wichtige Rolle.

Die Regeriung in Kiew dürfte von einem Report eines von der EU finanzierten Think Tanks ausgeschreckt worden sein, der der Ukraine de facto bescheinigte, nichts gegen die Korruption unternommen zu haben. 

Die Vorsitzende des Civic Lustration Committee, Oleksandra Drik, sagte, dass die Gesetze die „Ukraine in ein Russland nach Art Putins verwandeln, weil sie im Prinzip das gleiche Gesetz einführen, welches dort zur Zerstörung ‚ausländischer Agenten‘ und Nichtregierungsorganisationen geführt hat.“

Viele der jetzt betroffenen Organisationen hatten sich bislang dafür eingesetzt, dass im Staatsdienst befindliche Juristen und hochrangige Beamte ihr Einkommen in einem elektronischen Register offenlegen müssen. Ihrer Forderung müssen sie nun selbst nachkommen.

Kritik an der Entscheidung der ukrainischen Regierung kam auch von westlichen Staaten. Botschafter des Clubs der G 7-Staaten drückten gegenüber Poroschenko bei einem privaten Treffen ihre Besorgnis aus, berichtet der EUObserver. Dieser habe versprochen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Gesetzesänderungen zu begleiten. Als G7-Staaten werden derzeit die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan bezeichnet.

Mehrere Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit den Druck auf internationale Organisationen erhöht. Dazu gehört Israel, dessen Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen hatte, dass Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, ihre ausländischen Finanzierungsquellen offenzulegen, berichtet der Guardian. Die russische Regierung hat die Kontrolle über solche Organisationen seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 ebenfalls verschärft und sieht in einigen dieser Strukturen eine Gefahr für das Land. Die ungarische Regierung geht zudem gegen alle Organisationen vor, die vom US-Milliardär und Financier politischer Netzwerke, George Soros, finanziert werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert den massiven Einsatz von NGOs im Mittelmeer: Durch das frühe, unkoordiniert Aufgreifen von Flüchtlingen werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und das Geschäft der Schlepper befördert. Auch China hat die Kontrolle von ausländischen Einrichtungen und Stiftungen verstärkt und diese unter die Aufsicht der Polizei gestellt.

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