Politik

Verheerender Ukraine-Bericht: EU denkt erstmals über Rückzug nach

Lesezeit: 6 min
14.02.2017 23:57
Eine der führenden Brüsseler Think Tanks stellt der Ukraine ein verheerendes Zeugnis aus und rät der EU, sich auf den Rückzug vorzubereiten, wenn sich die Dinge nicht bald dramatisch verbessern.
Verheerender Ukraine-Bericht: EU denkt erstmals über Rückzug nach

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Das von der EU maßgebliche finanzierte Centre for European Policy Studies (CEPS) ist eine der wichtigsten Vordenker-Organisationen der EU. Das CEPS hat nun einen Bericht über die Lage der Ukraine vorgelegt. Dieser ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

Viele Milliarden an europäischen Steuergeldern sind in die Ukraine geflossen. Die Fortschritte, die in der Ukraine in Richtung Demokratie und Menschenrechte erzielt wurden, stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand. Es ist zu befürchten, dass auch erhebliche Teile der Gelder aus Europa von der umfassenden Korruption betroffen sein könnten.

Das CEPS schreibt:

Fast drei Jahre nach der Revolution des Euromaidan ist die Führung der Ukraine beklagenswert weit davon entfernt, ihr Versprechen einzulösen, die Korruption im Justizwesen zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst wartet noch auf seine Reform, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gewährleistet und staatliche Unternehmen wurden nicht privatisiert. Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, verwässert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Führung des Landes muss mehr zählbare Ergebnisse vorweisen, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine erkennbare Ermüdung der internationalen Partner der Ukraine zu verhindern.

In den vergangenen zehn Jahren hatte die Ukraine in der Theorie nur selten ein Problem mit der Annahme und Institutionalisierung europäischer Normen und Regeln. Aber aufeinanderfolgende Regierungen haben immer nur Teile umgesetzt. In der post-euromaidanischen Periode hat die Ukraine mehrere institutionelle Änderungen im Namen der Bekämpfung der Korruption eingeführt. Das wichtigste ist die Annahme einer Strategie zur Bekämpfung der Korruption für 2014-2017, die die drei Zweige der Regierung (Exekutive, Legislative und Judikative) umfasste. Weitere institutionelle Änderungen beinhalten die Einführung eines offenen Wettbewerbs für den neuen Obersten Gerichtshof, die Einrichtung des Rates für die öffentliche Integrität, die Asset Recovery and Management Agency, die Nationale Agentur für die Verhütung von Korruption, das Nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft sowie die Schaffung eines elektronischen Systems für die Offenlegung von Vermögenswerten.

Bei der Bekämpfung der Korruption wurden durch die Einrichtung eines öffentlichen E-Procurement-Systems einige Fortschritte erzielt. Zum Beispiel hat die Beschaffung von Medikamenten über internationale Organisationen die Korruption in diesem Bereich reduziert. Die Erhöhung der Energiepreise und die Sanierung des Bankensektors haben auch indirekt zur Verringerung der Korruption in diesen Bereichen beigetragen.

Doch diese kleinen Erfolge ergeben in der Summe nicht die umfassenden, systemischen Veränderungen, die das Land braucht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Reformen wenig dazu beigetragen haben, Insider und Außenseiter davon zu überzeugen, dass sich die Regierung diesen Reformen verpflichtet fühlt. Aus Sicht der internationalen Organisationen machte die Ukraine im Jahre 2016 nur geringe Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption. So verbesserte sich das Land im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nur um knapp 2 Punkte und belegt nur Paltz 131 unter 176 Staaten, auf einem Niveau mitKasachstan, Russland, Nepal und dem Iran. Die Ukraine gab im Global Competitiveness Report einen Platz ab, verlor zwei Plätze in den Country Risk Ratings der Economist's Intelligence Unit, gewann aber im World Doctor Business Index einen Platz.

Die schwachen staatlichen Institutionen der Ukraine waren nie eine Herausforderung für die mächtigen inländischen Eliten, die aus Oligarchen und ihren politischen Verbündeten bestanden, die erfolgreich die Umsetzung der entscheidenden Reformen behinderten. Die Sicherung der eigenen geschäftlichen Interessen hat Vorrang vor der Forderung, den ukrainischen Staat und das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken.

Die institutionellen Veränderungen haben wenig getan, um Verhalten und Einstellungen zu ändern. Das Ziel des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros besteht beispielsweise darin, hochrangige Beamte, die der Korruption verdächtigt werden, zu untersuchen, aber ihre Arbeit ist seit ihrer Gründung ernsthaft behindert worden. Die unreformierte Generalstaatsanwaltschaft, die ihre sowjetischen Zwangskompetenzen beibehält, untergräbt die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros, dessen Angeklagte bei der Erfüllung ihrer Pflichten sogar mit den Angehörigen der Generalstaatsanwaltschaft in Faustkämpfe verwickelt wurden. Als das Präsidium der Rada darum bat, die Immunität eines zu untersuchenden Parlamentariers aufzuheben, verschleppte die Rada den Prozess so sehr, dass der fragliche Parlamentarier aus dem Land verschwand, bevor er verfolgt werden konnte. Außerdem verzögern die korrupten Gerichte routinemäßig Anhörungen für diejenigen, die der Verbrechen der Korruption bezichtigt wurden. Obwohl das Nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft einige Fortschritte gemacht haben, ist das Engagement, das sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zeigen, äußerst niedrig. Von 63 Anklagen, die an die Gerichte gerichtet wurden, erhielten nur vier Personen eine Freiheitsstrafe. Kein hochrangiger Beamter wurde bisher verurteilt.

Die Nationale Agentur für die Prävention von Korruption ist ein weiteres Beispiel für eine neue Institution, deren Arbeit von den Eliten unterminiert wird. Die Zusammensetzung und das Mandat der Nationalen Agentur zur Verhütung von Korruption sind auf dem Papier einwandfrei, aber in der Praxis wurde sogar ihre Gründung durch Verzögerungen und Manipulationen seitens der Regierung in fast jedem Schritt beeinträchtigt.

Einer der Hauptanforderungen, die die EU der Ukraine auferlegt hat, war die Einrichtung einer elektronischen Datenbank für Beamte zur Feststellung ihrer finanziellen Vermögenswerte. Das positive Ergebnis ist, dass über 100.000 ukrainische Politiker und leitende Beamte, einschließlich des Präsidenten und des Premierministers, öffentlich ihre Vermögen erklärt haben. Die tatsächliche Umsetzung des Systems wurde jedoch verzögert, und als die Erklärungen schließlich eingereicht wurden, bestätigten sie, was die Ukrainer für eine lange Zeit vermutet hatten: Die Mitglieder ihrer Regierung sind viel reicher als der durchschnittliche Bürger. In der Tat hat ein Ukrainer, der ein durchschnittliches Gehalt verdient hat, etwa 125 Jahre zu arbeiten, um so viel Geld wie ein durchschnittliches Mitglied der Regierung zu machen. Die Zukunft der e-Erklärung wird nun von einer Gruppe von Rada-Mitgliedern gefährdet, die beim Verfassungsgericht klagen, weil sie die Erklärung für verfassungswidrig halten.

Korruption ist in der Ukraine nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene weit verbreitet. Durch die Verlagerung der Befugnisse auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte die Regierung den Bürgern näher gebracht werden. Obwohl eine Gesetzgebung zur Erleichterung der Dezentralisierung verabschiedet wurde, ist die Verwaltungskapazität der regionalen, regionalen und lokalen Gemeinschaften noch nicht aufgebaut worden. Durch die Verlagerung von mehr Macht und mehr Geld von der nationalen auf die lokale Ebene wird auch das Risiko der Korruption übertragen - eine unglückliche Realität, die nicht adäquat angegangen wurde. Infolgedessen stehen Unternehmen nun nicht nur vor Schwierigkeiten mit nationalen, sondern auch mit einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Auch die Regulierung der Finanzierung politischer Parteien in der Ukraine bleibt eine gewaltige Aufgabe. Die meisten Parteien werden von Oligarchen finanziert und kontrolliert. Durch die Einbindung von Abgeordneten in die Lohn- und Gehaltsabrechnung sichern die Oligarchen eine Rolle in der Politik des Landes und schützen so ihre geschäftlichen Interessen. Die Rada hat im Juli 2016 ein neues Finanzierungsgesetz verabschiedet, das ein weiteres schönes Gesetz auf Papier ist, das aber trotz einer massiven Zahl von mutmaßlichen Verletzungen endlich umgesetzt werden muss.

Die EU drängt nun auf die Einrichtung von spezialisierten Korruptionsbekämpfungskammern, die innerhalb des bestehenden Gerichtssystems der Ukraine funktionieren. An sich ist dies eine gute Idee, und wenn sie richtig umgesetzt würde, könnte die Maßnahme es wahrscheinlich der lebendigen Zivilgesellschaft der Ukraine in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft für das Land helfen. Doch auch hier wird die Bildung einer weiteren Institution das Land nicht retten. Viele der Instrumente, die vor kurzem in der Ukraine eingeführt wurden, um die Korruption zu bekämpfen, haben eine noch größere Wirkung als diejenigen, die in Georgien eingesetzt werden, aber die post-Euromaidan-Ära hat nicht in die Art zu so einschneidenden Veränderungen wie in Georgien nach der Rosen-Revolution geführt.

Die Lehre für die EU ist klar. Der Fortschritt auf dem Papier in der Ukraine sollte nicht belohnt werden. Eine Regierung zu haben, die sich proeuropäisch nennt, ist keine Entschuldigung für Korruption. In der Tat sollte die EU alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Wiederholung der traurigen Saga in der Ukraine zu vermeiden, die sich in der Republik Moldau abgespielt hat. Obwohl das Land von der EU politisch und wirtschaftlich stark unterstützt wurde, hat es die Führung verabsäumt, die Korruption zu bekämpfen und damit nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch auf die der EU beschädigt. Die Unterstützung der EU sollte nur jenen gewährt werden, die wirklich für eine korruptionsfreie Europäische Ukraine kämpfen und nicht für diejenigen, die sich lediglich als Europäer bezeichnen, tatsächlich aber agieren wie der "Wolf in einer Schafpelz". Es ist wichtig, dass die EU die dynamische Zivilgesellschaft der Ukraine weiterhin unterstützt und ihre strategische Kommunikation verbessert. Zu diesem Zweck ist die von den Dänen geführte neue EU-Initiative gegen Korruption ein wichtiger Schritt.

Die EU sollte die Behauptungen der hochrangigen ukrainischen Beamten, dass das Land in den letzten drei Jahren große Fortschritte gemacht hat, im Vergleich zu den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit, nicht akzeptieren. Diese Logik ist aus zwei Gründen fehlerhaft. Erstens, wie Georgiens Erfahrung zeigt, sind die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption am effektivsten, wenn sie in den ersten Jahren nach einer Revolution getan werden. Zweitens: Nur weil man besser bewertet wird als die Regierungen von Juschtschenko oder Janukowitsch ist kein Grund zum Feiern.

Die EU muss mit Nachdruck darauf bestehen, dass sich die ukrainische Elite in einem echten Staatsaufbau engagiert, indem sie die Korruption bekämpft, die die Fundamente des Landes konsequent unterminiert hat. Wenn die Behörden nicht angemessen reagieren, sollte sich die EU darauf vorbereiten, ihre Unterstützung der Ukraine und in einem früheren Stadium zurückzuziehen, als dies im Fall Moldawiens der Fall war. Niemand sollte sich über die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption mehr Sorgen machen als die Ukraine selbst. Erst durch eine Reform wird die Ukraine der russischen Darstellung der Trump-Regierung entgegenwirken und es der EU erleichtern, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und die Ukraine mit dringend benötigter finanzieller Unterstützung und technischer Hilfe weiter zu unterstützen. Wenn die Ukraine nicht erhöhen ihre Widerstandsfähigkeit stärkt, wird es ihr schwerfallen, einer andauernden russischen Intervention zu widerstehen. Da die Kampfhandlungen im östlichen Donbass andauern und sich eine weitere menschliche Tragödie auf dem europäischen Kontinent entfaltet, bleibt der Kampf für eine stabile, gut regierte und demokratische Ukraine das Gebot der Stunde.

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