US-Kongress beschließt Budget mit höheren Militärausgaben

 

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01.05.2017 17:41
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Der US-Kongress hat den Haushaltsstreit beigelegt. Die Forderungen von Präsident Donald Trump wurden nur teilweise berücksichtigt. Republikaner und Demokraten verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss im Volumen von etwa einer Billion Dollar, ohne den dem Bund die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte.

Die Militärausgaben werden erhöht, allerdings nicht in dem von Trump geforderten Ausmaß. Ein hochrangiger Kongressberater, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte Reuters, dass 12,5 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt.

Statt Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko sollen zunächst 1,5 Milliarden Dollar mehr für Grenzsicherheit aufgewandt werden. Der Präsident hatte seinen Verzicht auf eine geplante Anschubfinanzierung erklärt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.

Gelder für Forschung, Umwelt und Sozialprogramme sollen demnach großteils erhalten bleiben oder teilweise steigen. Die formelle Abstimmung über das Gesetz wurde im Laufe der Woche erwartet.

Eine Sprecherin der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärte in der Nacht, der Gesetzentwurf werde "den Zeiger in Richtung der Prioritäten der Konservativen bewegen". Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, lobte die Einigung. Damit würden zusätzliche Mittel für die medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur freigemacht. Es handle sich um eine "gute Einigung für das amerikanische Volk". An den Finanzmärkten wurde der Kompromiss mit Erleichterung aufgenommen.

Im Streifall der Umweltbehörde EPA haben sich die beiden Parteien auf eine Vertagung der Entscheidung geeinigt. Die meisten Programme sollen zumindest bis Ende September erhalten bleiben. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte etwa wehrten die Demokraten geplante Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood ab. Auch Bergarbeiter und ihre Familien müssen nicht mehr mit dem Verlust ihrer Krankenversicherung rechnen. Das schwächelnde Gesundheitssystem auf Puerto Rico bekommt eine Finanzspritze. Die Nationalen Gesundheitsinstitute erhalten den Angaben zufolge zwei Milliarden Dollar zusätzliche Gelder.

Der Haushaltentwurf dürfte das erste größere Gesetz werden, das seit der Amtsübernahme von Trump am 20. Januar den Kongress passiert. Dort halten die Republikaner zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, sind jedoch beim Haushalt im Senat auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Eigentlich hätte das Budget für das verbliebene Fiskaljahr bis Ende September bereits vor sieben Monaten verabschiedet werden sollen. Kurz vor Ablauf der Frist am Freitag hatten sich die Abgeordneten noch auf eine Verlängerung geeinigt, um den drohenden "government shutdown" ausgerechnet am 100. Tag von Trumps Amtszeit zu vermeiden.

Der Präsident hatte Mitte März seinen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für die Aufrüstung des Militärs und den Bau der Mauer deutliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe vorsieht. Die Pläne stoßen auch bei seinen Parteifreunden im Kongress auf Skepsis: Vielen gemäßigten Republikanern gehen sie zu weit, vielen Konservativen nicht weit genug. Entsprechend dürften die Verhandlungen für den nächsten Bundeshaushalt, der ab dem 1. Oktober in Kraft tritt, ebenfalls hitzig ablaufen. In dem USA werden im kommenden Jahr ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus direkt vom Volk gewählt.


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