In Weißrussland droht neue Konfrontation des Westens mit Russland

Eine falsche Politik des Westens, zumal der NATO, könnte in Weißrussland zu einer neuen Konfrontation mit Russland führen.

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Der Präsident von Weißrussland, Aljaksandr Lukaschenka, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der weißrussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

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Im September 2017 finden auf weißrussischem Boden gemeinsame Manöver der russischen und der weißrussischen Armee unter dem Motto „Westen 2017“ statt. Diese alle vier Jahre abgehaltenen Übungen betonen die enge Verbindung der beiden Länder, die aber in letzter Zeit mehr schlecht als recht funktioniert. In Moskau wird daher auch die Frage gestellt: „Geht Weißrussland den Weg der Ukraine?“ Diese kritische Frage weckt die Befürchtung, dass mit einer Wiederholung der Ereignisse in der Ukraine 2014 zu rechnen sei und die russische Armee im September 2017 nach den Manövern das Land nicht wieder verlassen werde. Eine neue Krise zeichnet sich ab.

Freundliche Töne für Minsk, feindliche für Moskau

Der Westen trägt zu dieser Entwicklung bei. In den vergangenen Tagen hat zuerst am 15. Juni der US-Senat die Sanktionen gegen Russland verschärft. Kurz darauf hat am 22. Juni der EU-Rat die bestehenden Sanktionen verlängert. Diese beiden Maßnahmen stehen im Kontrast zur Aufhebung der meisten Sanktionen gegen Weißrussland, die im Vorjahr beschlossen und in einer EU-Verordnung im Februar 2017 festgeschrieben wurde. Obwohl Weißrussland weiterhin als autoritärer Staat kritisiert wird, sendet der Westen freundliche Botschaften nach Minsk und feindliche nach Moskau.

Ebenfalls in dieser Woche hielt die NATO in den baltischen Ländern und in Polen umfangreiche Manöver ab, an denen Soldaten aus zahlreichen NATO-Ländern teilnahmen. Am 20. Juni feierte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gemeinsam mit der Präsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaitė, die Demonstration der Stärke des Westens gegenüber einer möglichen Aggression durch Russland.

Die NATO strebt nach Osten und wundert sich über Russlands Reaktionen

Die NATO hält an ihrer bereits im Zusammenhang mit Georgien und der Ukraine betriebenen Argumentation fest: Russland ist der Aggressor. Man versucht den Umstand zu kaschieren, dass die NATO Maßnahmen setzt, um ihren Einfluss nach Osten zu erweitern und Russland erst als Reaktion aktiv wird.

Zur Erinnerung: Als Georgien sich unter Präsident Micheil Saakaschwili demonstrativ dem Westen annäherte, gab es von den USA und der EU große Sympathie-Kundgebungen. Im August 2008 besetzte Russland Südossetien und Abchasien, wodurch Georgien einen großen Teil seines Staatsgebiets verlor. Als die Ukraine über einen längeren Zeitraum unter verschiedenen Regierungen die Mitgliedschaft bei der NATO und der EU anstrebte, wurden zahlreiche Vereinbarungen abgeschlossen, die den Weg zu einer Assoziation und künftigen Mitgliedschaft wiesen. Im März 2014 kam es zur Übernahme der Halbinsel Krim, an der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den ukrainischen Ostregionen, die an Russland angrenzen, setzte Separatisten einen Quasi-autonomen-Status durch und agieren als Vorposten Russlands.

In Georgien und der Ukraine haben die NATO und die EU die Illusion geweckt, die Länder würden nun unter dem Schutz des Westens stehen. In der Praxis mussten die vermeintlich Geschützten die Reaktion Moskaus zur Kenntnis nehmen. Die Hoffnung, dass die Kontakte mit dem Westen Moskau von einer Intervention abhalten würden, erwies sich als Schimäre.

Weißrussland versucht, einem ukrainischen Schicksal zu entkommen

Der weißrussische Präsident, Aljaksandr Lukaschenka, unternimmt alle Anstrengungen, um ein georgisch-ukrainisches Schicksal zu vermeiden. Der seit 1994 autoritär im Stil der Sowjetunion regierende Herrscher betont, dass er nie mit der EU oder der NATO verhandelt, nie die Beziehungen zu Russland in Frage gestellt habe. Auch lasse er keine Bewegungen wie die „Orange Revolution“ in der Ukraine zu. Als gleichzeitig im März 2017 in Moskau und in Minsk Demonstrationen stattfanden, folgte nicht nur in Moskau eine Verhaftungswelle, in Minsk wurden über 600 Demonstranten eingesperrt. Bei einem wenige Tage danach abgehaltenen Treffen zwischen Lukaschenka und Wladimir Putin in St. Petersburg am 4. April 2017 wurden demonstrativ die guten Beziehungen der beiden Länder betont.

Offiziell wird zwischen Minsk und Moskau vor allem über den Gaspreis gestritten. Auch die Führung von Pipelines zwischen Russland und dem Westen ist immer ein Thema: Derzeit ist Weißrussland eine wichtige Transitroute. Die Nutzung der Ostsee für den Gastransport nach Westeuropa durch die seit 2011 bestehende, im Meer verlegte Nord-Stream-Pipeline hat bereits die Position Weißrusslands geschwächt. Der geplante Bau weiterer Röhren würde das Problem verschärfen. Auch der Umstand, dass durch die Klima-Erwärmung, der Flüssiggas-Transport mit Schiffen erleichtert wird, ist ein Thema für den Binnenstaat Weißrussland.

Es gibt auch andere Reibereien. Während der Tourismus-Strom nach Russland schwächer wird, hat Weißrussland im Jänner 2017 für 80 Länder die Visumspflicht aufgehoben. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass man mit dem Flugzeug in Minsk landet und nicht länger als fünf Tage im Land bleibt. Aus Moskau kam der Hinweis, dass diese Aktion ein Sicherheitsrisiko darstelle, man daher die Grenzkontrollen – wieder einmal – verschärfen müsse und das an der Grenze zu Weißrussland stationierte Militär informieren werde. Oder: Wenn der Streit über Gas eskaliert, wird der Fleisch-Import aus Weißrussland nach Russland gestoppt, weil vermeintlich die Ware mangelhaft sei.

Im Mittelpunkt steht allerdings das Bestreben Lukaschenkas, Weißrussland als unabhängigen Staat zu führen, der nicht ein Vasall von Moskau ist, sondern eigenständig Beziehungen mit allen Ländern pflegt. Lukaschenka spricht in diesem Zusammenhang von „allen Nachbarn“ und nennt dabei stets auch China, das geographisch wohl nicht als „Nachbar“ zu bezeichnen ist. Diese Politik wird aber von Russland nicht akzeptiert. Weißrussland wird als Glacis betrachtet, genauso wie Georgien. Also muss man mit Aktionen rechnen, wie sie in der Ukraine und in Georgien erfolgt sind.

Weißrussen wollen einen unabhängigen Staat

Um eine mögliche Aktion Moskaus gegen Weißrussland abschätzen zu können, ist die russische Vorgehensweise bei der Übernahme der Krim in Erinnerung zu rufen. Durchgeführt wurde eine Volksabstimmung über die Zukunft der Halbinsel, die mit einem Votum für Russland endete. Weltweit wurde die Gültigkeit dieses Referendums nicht anerkannt. Tatsächlich ist aber zu berücksichtigen, dass die russische Schwarzmeerflotte zahlreiche Bewohner nicht nur der Krim, sondern der Region bis nach Odessa beschäftigt und die Bevölkerung stark Russland-orientiert ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Meinungsumfrage des „Weißrussischen Analyse Instituts – BAM“ unter der Führung von Andrei Wardomazkij zu beachten, die in der jüngsten Ausgabe der russischen Zeitschrift „Argumenti i Fakti“ veröffentlich wurde:

– 64,5 Prozent der Weißrussen plädieren für eine Orientierung des Landes nach Russland, nur 14,1 Prozent sprechen sich für Europa aus.
– Gäbe es aktuell eine Abstimmung über einen Beitritt Weißrusslands zur EU, würden 51,4 Prozent „dagegen“, 14,9 Prozent „dafür“ stimmen. 24,3 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“.
– 65,7 Prozent der Weißrussen halten den Anschluss der Krim an Russland für rechtlich korrekt erfolgt.

Soweit kann man im Kreml mit Sympathien für Russland rechnen. Die weiteren Fragen ergaben allerdings deutlich andere Ergebnisse.

– 65,5 Prozent wollen, dass Weißrussland ein eigener Staat bleibt. Nur 31,4 Prozent der Weißrussen können sich vorstellen, dass das Land mit Russland gemeinsam einen Staat bildet.
– Nur 12,1 Prozent befürworten, dass die beiden Länder eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Präsidenten und ein gemeinsames Parlament hätten.

Fazit: Mit dem Argument, die Bevölkerung plädiere für einen Anschluss an Russland, wie dies bei der Krim darstellbar, war, kann Moskau nicht argumentieren. Aber wie schon in der Ukraine und in Georgien liefern der Westen und insbesondere die NATO ein brauchbares Argument.

Moskaus Suche nach Argumenten für eine Intervention in Weißrussland

Die in den letzten Tagen abgehaltenen Manöver und die begleitende Rhetorik richten sich gegen Russland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wir senden eine Warnung nach Moskau.“ Die zeitgleich mit den Manövern beschlossene Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen runden das Bild ab. Somit kann Russland, wie schon so oft, mit einer Aggression des Westens argumentieren und erklären, dass eine wirksame Verteidigung notwendig sei. Die Manöver fanden allerdings vorwiegend an der Westgrenze Weißrusslands statt und somit ist es schlüssig, dass Russland ebenfalls an dieser Grenze für seine Sicherheit sorgen muss. Die Stationierung von Truppen, die Installierung von Raketenabwehr- und Raketenabschussbasen, der Bau von Flughäfen seien die nahe liegende Konsequenz.

Derartige Maßnahmen werden seit längerem von Moskau gefordert, aber von Lukaschenka hinhaltend verhindert. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird die weißrussische Regierung diese Linie nur schwer weiter verfolgen können. Die „Westen 2017“-Manöver im September werden zum Einsatz des russischen Militärs in Weißrussland führen und eine weitere Stationierung zum Thema machen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die weißrussische Armee aus früheren Verbänden der sowjetischen Armee im Jahr 1992 gebildet wurde. In der Folge haben die beiden Länder die militärische Zusammenarbeit in eine Reihe von Verträgen und Vereinbarungen verankert. Bei einem Angriff auf Weißrussland ist jedenfalls vorgesehen, dass die beiden Armeen kooperieren. Auf dieser Basis hat es Moskau angesichts des Säbelrasselns der NATO nicht schwer, eine militärische Präsenz in dem befreundeten Land zu rechtfertigen.

In Minsk hofft man, durch eine offene Führung der Manöver die geschilderten Gefahren zu bannen. Beobachter der NATO und verschiedener Staaten sollten dazu beitragen, dass „Westen 2017“ tatsächlich eine Militärübung bleibt und nicht Weißrussland in eine russische Bastion verwandelt. Eines ist jedenfalls klar: Gegen eine Unterwerfung von Weißrussland würde die NATO ebenso nichts unternehmen wie gegen die Übernahme der Krim. Das Säbelgerassel ist definiert als Verteidigung der Ostgrenze der EU, die aber von Russland nicht in Frage gestellt wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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