Politik

Italien erhöht Druck auf NGO-Transporte von Migranten

Lesezeit: 2 min
03.07.2017 01:09
Italien macht bei der EU Druck wegen der NGO-Schiffe mit Migranten. Die NGOs warnen vor drastischen Folgen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Joris Fioriti und Ella Ide von der AFP berichten:  

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gefordert. Italiens Innenminister Marco Minniti sagte vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland am Sonntagabend, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen sollten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern. Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérard Collomb gab es bei dem Treffen eine "Einigung in mehreren Punkten".

In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge angekommen als im Vorjahreszeitraum. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien eintrafen.

Minniti traf sich deshalb am Sonntagabend mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem französischen Ressortchef Gérard Collomb in Paris zu einem Arbeitsessen, um über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous nahm an dem Treffen teil.

Nach zweieinhalb Stunden verließen die Gäste das französische Innenministeriums, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Mitglied der italienischen Delegation sagte, die Gespräche seien "absolut gut" verlaufen und "die italienischen Vorschläge" diskutiert worden. Details wollte das Delegationsmitglied nicht nennen.

Aus französischen Delegationskreisen hieß es, es gebe eine "Einigung in mehreren Punkten", die am Montagvormittag veröffentlicht werden sollten. Sie sollten Ende der Woche in Tallinn von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden. In der estnischen Hauptstadt findet am Donnerstag ein informelles EU-Innenministertreffen zu dem Thema statt.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten im gesamten Mittelmeer dringen. Kritiker werfen den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen vor, mit ihren Rettungseinsätzen Schleuseraktivitäten zu begünstigen.

Vor dem Treffen hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. An den Rettungseinsätzen im Mittelmeer seien neben der italienischen Küstenwache auch Schiffe der EU-Mission "Sophia", der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Hilfsorganisationen beteiligt

"Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht", fügte der Minister im Gespräch mit der Zeitung "Il Messaggero" hinzu.

Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung: Der aus Italien stammende UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens". Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Die Organisation SOS Méditerranée, die Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu Hilfe kommt, erklärte, das Ansteuern anderer europäischer Häfen mit Flüchtlingen an Bord sei schwierig. Ein solches Vorgehen sei "vollkommen unmöglich mit mehr als tausend Personen an Bord", sagte Mathilde Auvillain von SOS Méditerranée der Nachrichtenagentur AFP. Schiffe, die Flüchtlinge retten, müssten sich wenigstens in italienischen Häfen versorgen können. "Oder wir stoppen im Meer, um uns selbst retten zu lassen", warnte Auvillain.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...