Ukraine leitet Beitrittsprozess für Nato-Mitgliedschaft ein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. (Foto: Nato)

Die Ukraine und die Nato haben eine offizielle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eingeleitet, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dazu wurde am Montag ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew beschlossen. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom EUobserver zitiert.

„Das Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik: Wir halten es für notwendig, und darauf wird heute klar fokussiert, dass wir mit der Diskussion über die Einführung des Aktionsplans beginnen. Und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion sind gerne angenommen worden“, sagte Poroschenko. Poroschenko betonte, dass die Ukraine erst in den letzten drei Jahren signifikante Fortschritte bei den von der Nato geforderten Reformen erreicht hat, „und wir sind sicher, dass die Diskussion uns an die Möglichkeit der Einreichung des jeweiligen Antrags auf die Mitgliedschaft näherbringen wird“.

Am 8. Juni hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt.

Stoltenberg sagte, dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht verhindern könne. „Ob die Ukraine ein Mitglied wird oder nicht muss von den Nato-Staaten und der Ukraine entschieden werden und von niemandem sonst. Die Ukraine bewegt sich beständig auf die Erfüllung der Nato-Standards zu.“

Der Kreml beantwortete den Mitgliedsantrag der Ukraine mit einer versteckten Drohung. Die Nato-Mitgliedschaft „werde nicht dazu beitragen, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken“, sagte Dimiti Peskow, ein Sprecher der russischen Regierung.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato. Die Ukraine verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens, jährlich Berichte über militärische und politische Reformvorhaben zu veröffentlichen. Der EUobserver weist daraufhin, dass ein Aktionsplan keine Vollmitgliedschaft garantiert und auch keinen festen Zeitrahmen dafür setzt. Zuletzt begann Montenegro im Jahr 2009 einen Aktionsplan – das Land auf dem Balkan trat schließlich im laufenden Jahr dem Militärbündnis bei.

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