Italien will 200.000 Migranten mit Not-Visa nach Norden schicken

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
15.07.2017 12:55
Italien überlegt die Ausstellung von Visa für 200.000 Migranten, damit sie nach Nord-Europa reisen können.
Italien will 200.000 Migranten mit Not-Visa nach Norden schicken

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Führende italienische Regierungsmitglieder drohen den EU-Staaten in Nordeuropa, für 200.000 Migranten Reise-Dokumente auszustellen. Diese sollen es den Migranten ermöglichen, in andere EU-Staaten auszureisen. Wie die Times of London berichtet, will die italienische Regierung für diese Maßnahme eine wenig bekannte EU-Richtlinie ausnutzen. Italien kämpft mit den Folgen einer massiven Migrationsbewegung aus Nordafrika und hat in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, ein solidarisches Verhalten der anderen EU-Staaten zu erreichen.

Paolo Gentiloni, der Ministerpräsident, ist der Times zufolge wütend, dass der Rest Europas sich weigerte, seinen fairen Anteil an Migranten aufzunehmen. So hätten andere Staaten ihre Häfen geschlossen, nachdem die Zahl der aus Libyen kommenden Migranten in den vergangenen Monaten signifikant gestiegen sei.

Mario Giro, der stellvertretende Außenminister, und Luigi Manconi, ein Senator mit der regierenden Demokratischen Partei (PD), sagten der Times, dass den Migranten vorläufige Visa ausgestellt werden könnten. Sie könnten dann in alle anderen EU-Staaten weiterreisen. Giro und andere Vertreter der PD wollen, dass Italien die Richtlinie 2001/55 des Europäischen Rates anwendet. Diese Richtlinie war nach dem Balkan-Konflikt entworfen worden, um eine vorläufige europäische Einreisegenehmigung für eine große Anzahl von Vertriebenen zu ermöglichen.

Die Richtlinie 55 wurde ausgearbeitet, um den EU-Staaten „außergewöhnliche“ Maßnahmen anzubieten, um den Vertriebenen in Europa einen sofortigen vorübergehenden Schutz zu bieten. Giro räumte ein, dass die Umsetzung der Richtlinie die Zustimmung der anderen EU-Staaten erfordern dürfte und daher die Inkraftsetzung schwierige werden könnte. Daher hätten die Beamten auch eine zweite Option ins Auge gefasst, die zuletzt verwendet wurde, als Silvio Berlusconi Ministerpräsident zu Beginn des Arabischen Frühlings war.

Im Jahr 2011 rief Italien Artikel 20 seines so genannten Bossi-Fini-Gesetzes an, das es erlaubte, vorübergehend „humanitäre“ Visa an Tausende von Tunesiern zu übergeben, die während des Arabischen Frühlings nach Italien kamen. Das Gesetz ermöglichte den Tunesiern, direkt nach Frankreich zu reisen.

Dieser Schritt würde im Schengen-System dazu führen, dass alle Visa-Inhaber frei durch Europa reisen könnten. Die Maßnahme würde auch einen diplomatischen Konflikt mit Frankreich und Österreich verursachen. Die beiden Länder haben Hunde und die Drohung von gepanzerten Fahrzeugen benutzt, um Migranten zurückzudrängen, die versuchen, über Italien nach Norden zu gelangen. Giro sagte der Times: „Wir würden lieber keine einseitige Methoden verwenden, denn der daraus resultierende Streit könnte den Schengen-Vertrag zerstören.“

Mattia Toaldo, vom European Council on Foreign Relations, sagte der Times: "Wenn Migranten weiterhin ankommen und Italien beschließt, ihnen Papiere zu geben, um Grenzen zu überschreiten und Italien zu verlassen, wäre es die nukleare Option. Die Italiener haben jede Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen und können sagen: ,Wenn Sie es nicht zu einer gemeinsamen Herausforderung machen werden, werden wir.‘"

Manconi sagte der Times: „Wenn wir die Migranten weiterreisen lassen, sobald sie nach Italien kommen, würde das für unsere EU-Nachbarn ein echtes Problem schaffen. Aber ich hoffe, dass dieser Schritt Frankreich zwingen würde, sich dem Migrantenproblem zu stellen.“ Die Italiener sind besonders verärgert über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der erklärt hatte, dass Frankreich keine "Wirtschaftsflüchtlinge" annehme. Italien betreibt ein Flüchtlingslager in Ventimiglia an der Grenze zu Frankreich. Frankreich schickt laufend Migranten dorthin, die auf französischen Straßen aufgegriffen wurden. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge sind dabei zu Tode gekommen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein 23-jähriger Mann aus Gambia von einem Lastwagen überfahren. Die Times schreibt, der Mann könnte absichtlich getötet worden sein.

Die Times schreibt, der Plan wäre auch eine Rache Roms, weil Italien von Brüssel gezwungen worden war, so genannte Hotspot-Zentren für Migranten zu eröffnen und zu betreiben. Im Gegenzug sollten andere EU-Staaten eine Quote von Migranten akzeptieren – doch dieser Teil der Vereinbarung wurde bisher nicht erfüllt, weil sich viele EU-Staaten weigern, Migranten aufnehmen.

Mehr als 86.000 Migranten sind in diesem Jahr allein in Italien gekommen - eine Zunahme um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Insgesamt hat die Zahl der Migranten in den Haftzentren in ganz Italien fast 200.000 Menschen erreicht. Die Kapazität der Lager ist ausgeschöpft. Giro: „Die EU will, dass Italien Migranten monatelang in Hotspots hält und ein Auffangland für Ankünfte ist, was inakzeptabel ist.“

Zwar hat die italienische Regierung den EU-Richtlinienplan noch nicht verabschiedet. Doch allein die Drohung mit der Entsendung von hunderttausenden Migranten nach Norden dürfte, so die Times, einen ähnlichen Effekt erzeugen wie die Drohungen der Türkei, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Die EU beeilte sich damals, die von der Türkei geforderten Milliarden-Zahlungen auf den Weg zu bringen.



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Technologie
Technologie Singapur baut den autonomen Schlepper - Experten sind skeptisch

Der Hafen von Singapur lässt einen autonomen Schlepper bauen. Die digitale Technik liefert der Schweizer Technologie-Konzern Asea Brown...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs - und damit ihre Krankenversicherung

Millionen Amerikaner, die derzeit ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren damit auch ihre Krankenversicherung. Das gesamte System ist in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Muss Gazprom um seine Anteile auf dem europäischen Gasmarkt bangen?

Nur 32 Prozent der langfristigen Verträge von Gazprom mit europäischen Kunden sind an den Ölpreis gebunden. Trotzdem muss der russische...

DWN
Politik
Politik Corona-Bonds: Grüne fordern Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

Die Grünen fordern die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit wollen sie eine...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-LKW-Produzent Nikola Motor peilt Börsengang an

Der E-LKW-Hersteller Nikola Motor Company (NMC) will mit den Einnahmen aus der Notierungsaufnahme der Aktien die E-Mobilität voranbringen.

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Thomas Schäfer: Nachruf auf einen Finanzminister, der gegen Rechtsextremisten kämpfte

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer war ein enger Vertrauter Walter Lübckes. Zuletzt hatte er ein Projekt in die Wege geleitet, das...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

celtra_fin_Interscroller