EU prüft Entzug von Polens Stimmrechten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
19.07.2017 17:14
Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung mit dem Entzug ihrer Stimmrechte auf europäischer Ebene.
EU prüft Entzug von Polens Stimmrechten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Polen mit harten Sanktionen, berichtet AFP. Brüssel habe „schwerwiegende Bedenken“ gegen entsprechende Gesetzesvorhaben, erklärte die Behörde am Mittwoch. Ohne Änderungen werde die Kommission kommende Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und womöglich auch eine Prozedur zum Entzug der polnischen Stimmrechten auf EU-Ebene.

Die Pläne der polnischen Regierung könnten „sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ in Polen haben, erklärte die EU-Kommission nach ihrer wöchentlichen Sitzung. Sie forderte die polnische Regierung auf, die Reform auszusetzen und wieder Gespräche mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen.

„Wir sprechen hier nicht über Details“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir sprechen hier über die Bausteine dessen, was die EU ausmacht.“ Rechtsstaatlichkeit halte „unsere Gesellschaften offen und demokratisch“.

Timmermans zufolge wird die Kommission in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen. Er habe „fast keinen Zweifel“, dass die Kommissare dann über Vertragsverletzungsverfahren entscheiden würden, bei denen der Europäische Gerichtshof bei nachgewiesenen Verstößen gegen EU-Recht empfindliche Geldbußen verhängen kann.

Zudem sei die Behörde „sehr nahe daran, Artikel 7 (des EU-Vertrages) auszulösen“, sagte Timmermans. Dieser ermöglicht sogar den Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene. Dies wäre die dritte und letzte Stufe eines Rechtsstaatsverfahrens, das die Kommission im Januar 2016 eingeleitet hatte, weil die polnische Regierung aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten hatte.

Entscheiden würden über den Stimmrechtsentzug aber die anderen Mitgliedstaaten. Sie müssen dazu zunächst einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte feststellen – und zwar einstimmig. Der Polen-Verbündete Ungarn – selbst schon mehrfach Ziel der Kritik aus Brüssel – hat bereits klar gemacht, dass er dies nicht mittragen würde.

Die aus Polen stammende Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bedauerte den Streit und warnte auch „vor negativen Folgen“ auf die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen. Justizkommissarin Vera Jourova drohte klar mit dem Entzug von EU-Fördergeldern. Es könne nicht sein, dass durch Steuergelder aus anderen EU-Staaten „die Errichtung einer Art von Diktatur“ finanziert werde, sagte die Tschechin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Polen verlangte Präsident Duda überraschend eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form „wie ein politisches Diktat“, sagte Duda am Dienstagabend im polnischen Fernsehen. Duda drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichtshofs zu blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit Duda wegen der Justizreform telefoniert. Aus Sicht der Bundesregierung sei es richtig, dass die EU-Kommission die Fragen des Rechtsstaates in ihren Dialog mit der polnischen Regierung mit einbeziehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Regierungspartei PiS werde „die Reformen zu Ende bringen“, sagte sie vor Abgeordneten. Das Parlament vertagte in der Nacht zum Mittwoch nach einer hitzigen Verbalattacke von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Debatte über die Justizreform. Kaczynski hatte Oppositionsabgeordneten als Verräter bezeichnet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Politik
Politik Mit scharfer Munition: Ägypten führt Militär-Manöver an Grenze zu Libyen durch

Ägypten hat in der Nähe der libyschen Grenze ein Militär-Manöver unter Einsatz scharfer Munition durchgeführt. Zuvor hatte Kairo mit...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland macht bei Industrie 4.0 spürbare Fortschritte

Es hieß immer, Deutschlands Unternehmen würden bei der Umstellung auf die Industrie 4.0 weit hinterherhinken. Jetzt gibt es andere...

DWN
Politik
Politik Serbien: Wollte die Regierung Fallschirmjäger gegen Corona-Demonstranten einsetzen?

Ein serbischer Gewerkschafts-Funktionär behauptet, dass die 63. Fallschirmbrigade der serbischen Armee einen Befehl verweigert habe,...

DWN
Politik
Politik Merkel: „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen“

„Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus...

DWN
Politik
Politik Corona-Demonstranten stürmen Belgrader Parlament

Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

celtra_fin_Interscroller