EU prüft Entzug von Polens Stimmrechten

Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Polen mit harten Sanktionen, berichtet AFP. Brüssel habe „schwerwiegende Bedenken“ gegen entsprechende Gesetzesvorhaben, erklärte die Behörde am Mittwoch. Ohne Änderungen werde die Kommission kommende Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und womöglich auch eine Prozedur zum Entzug der polnischen Stimmrechten auf EU-Ebene.

Die Pläne der polnischen Regierung könnten „sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ in Polen haben, erklärte die EU-Kommission nach ihrer wöchentlichen Sitzung. Sie forderte die polnische Regierung auf, die Reform auszusetzen und wieder Gespräche mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen.

„Wir sprechen hier nicht über Details“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir sprechen hier über die Bausteine dessen, was die EU ausmacht.“ Rechtsstaatlichkeit halte „unsere Gesellschaften offen und demokratisch“.

Timmermans zufolge wird die Kommission in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen. Er habe „fast keinen Zweifel“, dass die Kommissare dann über Vertragsverletzungsverfahren entscheiden würden, bei denen der Europäische Gerichtshof bei nachgewiesenen Verstößen gegen EU-Recht empfindliche Geldbußen verhängen kann.

Zudem sei die Behörde „sehr nahe daran, Artikel 7 (des EU-Vertrages) auszulösen“, sagte Timmermans. Dieser ermöglicht sogar den Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene. Dies wäre die dritte und letzte Stufe eines Rechtsstaatsverfahrens, das die Kommission im Januar 2016 eingeleitet hatte, weil die polnische Regierung aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten hatte.

Entscheiden würden über den Stimmrechtsentzug aber die anderen Mitgliedstaaten. Sie müssen dazu zunächst einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte feststellen – und zwar einstimmig. Der Polen-Verbündete Ungarn – selbst schon mehrfach Ziel der Kritik aus Brüssel – hat bereits klar gemacht, dass er dies nicht mittragen würde.

Die aus Polen stammende Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bedauerte den Streit und warnte auch „vor negativen Folgen“ auf die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen. Justizkommissarin Vera Jourova drohte klar mit dem Entzug von EU-Fördergeldern. Es könne nicht sein, dass durch Steuergelder aus anderen EU-Staaten „die Errichtung einer Art von Diktatur“ finanziert werde, sagte die Tschechin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Polen verlangte Präsident Duda überraschend eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form „wie ein politisches Diktat“, sagte Duda am Dienstagabend im polnischen Fernsehen. Duda drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichtshofs zu blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit Duda wegen der Justizreform telefoniert. Aus Sicht der Bundesregierung sei es richtig, dass die EU-Kommission die Fragen des Rechtsstaates in ihren Dialog mit der polnischen Regierung mit einbeziehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Regierungspartei PiS werde „die Reformen zu Ende bringen“, sagte sie vor Abgeordneten. Das Parlament vertagte in der Nacht zum Mittwoch nach einer hitzigen Verbalattacke von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Debatte über die Justizreform. Kaczynski hatte Oppositionsabgeordneten als Verräter bezeichnet.