Schäuble widerspricht Karlsruhe und verteidigt EZB

Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat nicht überschritten habe.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts verteidigt. Auf einer Veranstaltung in Berlin bezog Schäuble am Dienstag laut Reuters Stellung gegen von den Richtern geäußerte Zweifel daran, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe. „Ich teile die Meinung nicht“, sagte der deutsche Finanzminister dazu. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“, unterstrich er. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor angekündigt, es werde die Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel, ob das Kaufprogramm mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung vereinbar sei, erklärte das höchste deutsche Gericht zur Begründung. Seiner Auffassung nach wären Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckt.