Politik

CSU eröffnet Debatte über Ablösung von Horst Seehofer

In der CSU hat die Diskussion um die Ablöse von Horst Seehofer begonnen. Bereits am Parteitag könnte es zu einem Machtwechsel kommen.
26.09.2017 15:30
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der "Frankenpost" sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."

Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

Seehofer hatte zwar mehrfach Angela Merkel mit Konsequenzen gedroht, wenn die Union nicht auf den CSU-Kurs mit einer Obergrenze einschwenkt. Allerdings hatte Seehofer danach jedesmal Rückzieher gemacht. Am Ende fuhr die AfD in Bayern einen spektakulären Erfolg ein. Für die CSU ist diese Entwicklung besonders gefährlich, weil die gesellschaftspolitischen Positionen der AfD jenen der CSU sehr ähnlich sind. Im Wahlkampf zeigte sich, dass der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Bayern besonders groß ist, weil in vielen Grenzregionen Unsicherheit herrscht. So kam es auch in Unions-Städten wie Rosenheim zu wütenden Protesten gegen Merkel.

Merkels Verhältnis zu Seehofer ist gestört, seit Seehofer die CDU-Vorsitzende bei einem CSU-Parteitag auf offener Bühne gedemütigt hat. Nun könnte ihre Politik dazu geführt haben, dass nicht nur Seehofer sein Amt verliert, sondern die CSU ihre historische Vormachtstellung in Bayern auf Dauer verliert.

Nach der Wahl hatten verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende bereits einen personellen Neuanfang gefordert, im CSU-Vorstand auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayerischen Seniorenunion, Thomas Goppel.

Der als möglicher Kronprinz Seehofers geltende bayerische Finanzminister Markus Söder erwartet nun länger anhaltenden hohen Druck auf den Parteichef. "Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind - das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein." Söder sagte allerdings zu Rücktrittsforderungen, eine "Hauruckentscheidung" bringe nichts.

Bisher konzentriert sich die Kritik am CSU-Vorsitzenden auf Franken. Seehofer ist Mitglied des mit Abstand mitgliederstärksten CSU-Bezirks Oberbayern. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die an ihn gerichteten Forderungen nach Ablösung zurückgewiesen und auf den nächsten Parteitag verwiesen. "Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen." Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in "anständiger Weise" passieren.

"Da gehört das hin", fügte Seehofer hinzu. Alles andere sei "nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation" und "schädlich" für die Stärke der CSU und ihre Position in der Öffentlichkeit. Zwar gehörten solche Debatten zur demokratischen Normalität, "aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit den Bundestagsabgeordneten seiner Partei.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt. Sie verlor noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Grönland wählt am 11. März - und verbietet ausländische Spenden an Politik
05.02.2025

Aus Angst vor Wahlmanipulation und angesichts geopolitischer Begehrlichkeiten greift Grönland durch: Ausländische und anonyme Spenden an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Investments 2025: „Gold ist der beste Maßstab für den Wert von Bitcoin, den wir haben“
05.02.2025

Bitcoin-ETFs, politische Entscheidungen und die Goldkorrelation bestimmen die Spielregeln für Bitcoin 2025. Was das für Anleger bedeutet,...