Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab
Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.
Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (r-l), und die Grüne Parteivorsitzende Simone Peter am 25.09.2017 in Berlin. (Foto: dpa)
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Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.
Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.
FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Obergrenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»
Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.
Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.
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