Antisemitische Signale im österreichischen Parlament

Die Abgeordneten der FPÖ verweigerten im österreichischen Parlament nach einer Rede zum Gedenken an die Pogrome gegen Juden vom 9. und auf den 10. November 1938 den Applaus. Alle anderen Mandatare applaudierten, als der amtierende Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ, Rassismus und Antisemitismus verurteilte und vor einer Rückkehr dieser Phänomene warnte. Kern erinnerte daran, dass die Morde, Verwüstungen und anschließenden Deportationen in der „Reichskristallnacht“ den Auftakt zum Holocaust markierten.

Wo steht die FPÖ tatsächlich?

Die demonstrative Aktion der FPÖ passt zur traditionell antisemitischen Haltung der österreichischen Rechtspartei – befindet sich aber im Gegensatz zu den in letzter Zeit von eben der FPÖ und ihrem Obmann Heinz-Christian Strache gesetzten Juden- und Israel-freundlichen Aktivitäten. Somit stellt sich die Frage, wo nun die FPÖ tatsächlich steht. Die Antwort ist besonders wichtig, da aller Wahrscheinlichkeit nach die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP die nächste österreichische Bundesregierung bilden wird – und weil die FPÖ mit 51 Abgeordneten eine entscheidende Rolle spielen kann. Die ÖVP hat 62 Mandate.

ÖVP will die Regierungsbildung mit der FPÖ auf keinen Fall gefährden

Von der ÖVP und ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz hätte man eine Reaktion erwartet: Es sollte undenkbar sein, dass in Österreich eine Regierung mit einer anti-semitischen Partei gebildet wird. Zumindest hätte Kurz die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen bis zu einer Klarstellung durch die FPÖ aussetzen müssen. Offenkundig wollte man die Harmonie nicht stören.

• Am Donnerstag erfolgte die Aktion der FPÖ-Angeordneten im Parlament, bei der auch Obmann Strache nicht applaudierte. Es gab keine Proteste.
• Wenig später machte Strache eine Aussendung mit der Erklärung „Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben!“
• Freitagabend wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ freundschaftlich bis spät in die Nacht fortgesetzt.
• Die Provokation im Parlament mag man auch als Protest gegen den Redner deuten: Schließlich wird der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern als Gegner gesehen.
• Die anti-semitische Deutung könnte mit dem Hinweis auf die Strache-Aktionen zurückgewiesen werden.

Die Leugnung des Holocaust sei die Äußerung einer freien Meinung

Die Annahme, dass die FPÖ-Abgeordneten sich bewusst öffentlich geweigert haben, einer Verurteilung der Nazi-Verbrechen in der Reichskristallnacht Applaus zu zollen, ist aber begründbar. Damit nicht genug: Man wollte offenbar sehen, wie weit man gehen kann, ohne eine Protestwelle auszulösen. Dieser Test ist gelungen: Es gab weder auf der politischen Ebene noch in den Zeitungen am Freitag und am Samstag einen Aufschrei. In den Medien erschien nur vereinzelt die Meldung, dass mit wenigen Ausnahmen die FPÖ-Mandatare nicht applaudiert haben.

Dieser Test ist im Zusammenhang mit einer seit Jahren erhobenen Forderung der rechten, deutsch-völkischen Burschenschaften zu sehen: Man verlangt die Aufhebung des Verbotsgesetzes, das die nationalsozialistische Wiederbetätigung bei Strafe verbietet und auch laufend bei entsprechenden Verfehlungen zur Anwendung kommt. Betont wird auch, dass Behauptungen wie „der Holocaust hat nicht stattgefunden“, „die Ermordung von Millionen Juden ist eine Erfindung“ und ähnliche Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen müssten. In diesem Kreis wird der 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung, sondern als Tag der Niederlage begangen.

Im Parlament sind 20 Abgeordnete deutsch-völkisch Korporierte

Diese Initiativen kommen in erster Linie von der schlagenden Verbindung „OIympia“ und verwandten Organisationen, die in der FPÖ eine entscheidende Rolle spielen. Im Verhandlungskomitee der FPÖ für die Regierungsbildung sind zwei Mitglieder der „Olympia“ vertreten. Von den 51 FPÖ-Angeordneten sind 20 deutsch-völkisch Korporierte, die Österreich nicht als Staat, sondern als Teil Deutschlands sehen und offen Gedankengut vertreten, das sich über weite Strecken mit nationalsozialistischen Prinzipien deckt. 20 von 51 haben naturgemäß Gewicht.

Unklar ist die tatsächliche Haltung des FP-Obmanns Heinz-Christian Strache. Hat er den Applaus unterlassen, weil er die Verurteilung der Reichskristallnacht ablehnt oder weil er aus partei-interner Rücksichtnahme die Korporierten nicht verärgern wollte? War die prompt vorgenommene Aussendung gegen Antisemitismus der Ausdruck seiner Überzeugung oder eine Alibi-Handlung, um eine Störung der Regierungsverhandlungen zu vermeiden?

FPÖ-Chef Strache bemüht sich seit Jahren um Zustimmung aus Israel

Die Antwort kennt naturgemäß nur Strache selbst. Seine Aktionen haben aber die Skepsis gegenüber der FPÖ geringer werden lassen. Der FPÖ-Obmann hat Israel im Jahr 2010 und erneut im Jahr 2016 besucht und bei diesen Gelegenheiten seine Sympathien für den jüdischen Staat zum Ausdruck gebracht sowie den Holocaust verurteilt. 2016 hat sich Strache dafür ausgesprochen, dass, im Gegensatz zur offiziellen, österreichischen Position, die österreichische Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Und den umstrittenen Bau von Siedlungen begrüßt.

Diese Aktionen wurden in Israel zwar mit Skepsis aufgenommen, haben aber die fundamentale Ablehnung der FPÖ gemildert.

Trübe Erinnerungen an das Jahr 2000

2000 hat die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung noch dazu geführt, dass Israel seinen Botschafter aus Wien abberufen hat. In den vergangenen Monaten entstand der Eindruck, dass man bei einer neuerlichen Regierungskoalition mit der FPÖ weniger scharf reagieren werde.

Zur Erinnerung: Bei den Wahlen 1999 kam die ÖVP nur auf den dritten Platz nach SPÖ und FPÖ. Der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte mit der FPÖ unter Jörg Haider die Bildung einer Koalitionsregierung allerdings mit Schüssel als Bundeskanzler. Die Volte vom Wahlverlierer zum Bundeskanzler war ein Meisterstück politischer Intrige. Die anderen EU-Staaten, die damals noch keine größeren Rechtsparteien hatten, waren empört und Österreich wurde zum Außenseiter. Nach dem Aufstreben der Rechtsparteien in den vergangenen Jahren dürften sich die Proteste derzeit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Grenzen halten. Pointe am Rande: Obwohl Schüssel heute nicht mehr im Vordergrund steht, so zieht er doch die Fäden, damit die von ihm schon seit den neunziger Jahren favorisierte Verbindung von ÖVP und FPÖ zustande kommt.

Wie weit rückt die künftige Regierungspartei FPÖ nach rechts?

Die 20 Burschenschafter im österreichischen Nationalrat könnten die FPÖ wieder zur Rechtspartei machen, die als Trägerin nationalsozialistischen Gedankenguts auffällt. Zu beachten ist jedenfalls, dass Strache zwar um die Gunst Israels wirbt, sich aber in Europa als Partner des Front National von Marine Le Pen, der Lega Nord von Matteo Salvini, der Freiheitspartei von Geert Wilders oder der AfD profiliert.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.