Politik

Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Lesezeit: 1 min
28.11.2017 14:42
Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert - wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.
Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.

Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.

Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trotz Dreifach-Impfung: US-Generalstabschef Milley positiv auf Corona getestet

US-Generalstabschef Mark Milley wurde positiv auf Corona getestet – trotz vollständiger Impfung plus Booster.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland wird erstmals seit zwanzig Jahren zu Strom-Importeur

Einer Studie zufolge wird Deutschland ab dem Jahr 2023 zu einem Netto-Importeur von Elektrizität.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China lockert seine Geldpolitik, während alle anderen straffen

Chinas Notenbank hat überraschend einen Schlüsselzins gesenkt. Die locker werdende Geldpolitik in dem Land steht im Gegensatz zum Rest...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Marktanteil von E-Autos in Deutschland steigt sprunghaft auf 26 Prozent

Der Marktanteil von E-Autos in Deutschland hat sich im Jahr 2021 verdoppelt. Die Nachfrage wurde von staatlichen Förderprämien...

DWN
Politik
Politik Weitere AfD-Abgeordnete werden im Bundestag auf Tribüne verbannt

Nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate werden im Bundestag bald weitere AfD-Abgeordnete auf die Zuschauertribüne verbannt,...

DWN
Technologie
Technologie Israelische Studie: Vierte Impfung nicht ausreichend gegen Omikron

Eine vierte Corona-Impfung könnte zwar einen kleinen Vorteil verleihen, so eine israelische Studie, schütze aber nicht ausreichend gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder schreddern hunderttausende Greifvögel und Fledermäuse

Jedes Jahr werden hunderttausende seltene Greifvögel und Fledermäuse durch Windräder getötet. Die Windparks sollen nach dem Willen von...