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Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten analysiert der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU, Boschafter Vladimir Chizhov, die Hintergründe der diplomatischen Krise zwischen Russland und der Europäischen Union. Er warnt davor, dass eine dauerhafte Spaltung des Kontinents Europa in einer Welt zunehmenden Wettbewerbs weiter schwächen werde.
Interessant: Russland steht den Bestrebungen zur Errichtung einer gemeinsamen EU-Militärstruktur - wie sie von Michel Barnier in einem DWN-Interview erläutert wurden - erstaunlich freundlich gegenüber. Die dürfte auch damit zusammenhängen, dass seiner Auffassung nach Russland und die EU von einer Kooperation mehr profitieren als von der Konfrontation (Interview im englischen Original).
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU erheblich verschlechtert. Können Sie uns die russische Sicht der Dinge erklären? Wie ist es zu dieser Krise gekommen? Und können Sie diese in einen größeren geopolitischen Zusammenhang einordnen?
Wladimir Tschischow: Russland hat nichts unversucht gelassen, um stabile und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen. Am 1. Dezember haben wir den zwanzigsten Jahrestag des Inkrafttretens des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU gefeiert. Dieses Abkommen stellt auch heute noch eine solide Grundlage für unsere Zusammenarbeit dar. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um Handel und Investitionen zwischen unseren Ländern auszubauen. Hierfür wurde ein vielfältiger institutioneller Rahmen für den politischen und institutionellen Dialog geschaffen. So haben sich unsere Beziehungen über die Jahre schnell entwickelt und davon haben Millionen Menschen und Haushalte in Russland und in der EU profitiert. Als die Ukraine-Krise ausbrach, waren wir dabei, eine ganze Reihe von Abkommen auszuarbeiten, die wegweisend hätten sein können. So verhandelten wir wegen einer neuen Rahmenvereinbarung: über Visa-Liberalisierung, Migrationsfragen und Krisenmanagement.
Wir glauben nicht, dass die Ukraine-Krise auf die Entwicklungen nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 zurückzuführen ist, und auch nicht auf das Jahr 2013, als unsere EU-Partner die Ukraine anlässlich des „Östlichen Partnerschaftsgipfels“ in Wilna vor eine kompromisslose „Entweder –Oder-Wahl“ zwischen Russland und dem Westen stellten. Die Wurzeln der derzeitigen Krise reichen viel tiefer.
Unglücklicherweise ist es uns in der Zeit davor nicht gelungen, einen – in Einklang mit den hohen Erwartungen nach dem Kalten Krieg – wirklich gemeinschaftlichen europäischen Kontinent zu schaffen – frei von trennenden Linien und „Nullsummendenken“. Vielen russischen Initiativen, die darauf abzielten, den Integrationsprozess zu harmonisieren, eine uneingeschränkte Sicherheit zu garantieren und einen einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen, wurde nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Es ist bemerkenswert, dass die EU im Jahr 2013, als die Möglichkeit bestanden hätte, eine Eskalationsspirale zu vermeiden, den versöhnlichen Vorschlag der ukrainischen Regierung in den Wind schlug, trilaterale Konsultationen zwischen der EU, der Ukraine und Russland abzuhalten. Darin sollte besprochen werden, wie die Bestimmungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in den bestehenden regionalen normativen Rahmen des Handelsgebietes hätten eingefügt werden können.
Das Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik und Handlungsweisen war, dass wichtige Kommunikationskanäle eingefroren, Trennungslinien erneut durch Europa gezogen und zahlreiche wirtschaftliche Chancen verspielt wurden. Seit vier Jahren sind wir nun von der Blütezeit einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU weit entfernt.
Die EU hat beschlossen – und meiner Meinung nach ist dies ein Fehler – die Normalisierung unserer Beziehungen an die Umsetzung der Beschlüsse von Minsk zu knüpfen, über die sich ja die ukrainischen Behörden hinwegsetzen, wie inzwischen alle wissen und selbst die Regierung in Kiew freimütig einräumt.
Und doch hat es den Anschein, dass Brüssel den Wert eines Dialogs mit Russland langsam wiederentdeckt. Der wechselseitige Handel hat in diesem Jahr stark zugelegt, obschon er zuvor signifikant zurückgegangen war. Einige der zuvor suspendierten Kanäle des politischen Dialogs werden nun wiederbelebt. Und das ist auch ganz natürlich. Als enge Nachbarn können unsere Länder vom wirtschaftlichen Austausch nur profitieren. Gleichzeitig stehen wir ähnlichen Herausforderungen gegenüber wie dem internationalen Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und dem Risiko ihrer weiteren Verbreitung. Es bleibt uns also kaum etwas anderes übrig, trotz aller Widrigkeiten, pragmatisch nach Wegen zu einer für beide Seiten vorteilhafte Kooperation zu suchen. Natürlich setzt dies voraus, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen, einen guten Willen zeigen und ihre jeweiligen Interessen respektieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was schlägt Russland vor, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten?
Wladimir Tschischow: Über Jahrzehnte war Russland der bei weitem glühendste Unterstützer einer gemeinsame Sicherheitsarchitektur für ganz Europa. Dies hielten wir für eine Pflicht der internationalen Gemeinschaft, nachdem die bipolare Welt zu Ende gegangen war und mit ihr auch die Teilung unseres Kontinents. Das hatten wir im Hinterkopf als wir daran arbeiteten, paneuropäische Organisationen wie die OSZE und den Europarat voranzubringen, europaweite Rüstungskontrollmechanismen zu aktualisieren und rechtlich verbindliche Lösungen vorschlugen, die für die europäische Familie zwischen Lissabon und Wladiwostok uneingeschränkte Sicherheit bedeutet hätten. Dank unserer Anstrengungen liegt die Logik, dass man seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen Seite durchsetzen kann, den bilateralen Dokumenten zwischen Russland und der EU zugrunde – unter anderem die Roadmap von 2005 zu einem gemeinsamen Raum für äußere Sicherheit.
Leider, so scheint es, hat nicht jeder unseren Glauben an die Vorteile eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ geteilt. Die Entscheidung aus den 90er Jahren, die NATO nach Osten auszuweiten, bedeutete den Bruch von Zusagen, die uns von wichtigen westlichen Regierungen gemacht worden war, und legte eine Zeitbombe unter das europäische Sicherheitsgerüst.
Unter fadenscheinigen Begründungen und mit deutscher Beteiligung hat die NATO militärische Kapazitäten direkt an den russischen Grenzen aufgebaut – und damit ungute historische Erinnerungen wachgerufen. Gleichzeitig halten die USA an ihren Plänen fest, auf europäischem Boden ein Raketenabwehrsystem aufzubauen und damit die globale strategische Stabilität zu beeinträchtigen. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Vorgehensweise wird den Bürgern unserer Länder, im Osten wie im Westen, keine größere Sicherheit einbringen. Wenn überhaupt, wird es dazu beitragen, die europäische Sicherheit weiter in Mitleidenschaft zu ziehen. Auf diese Weise wird unser Kontinent gespalten und wird als Konsequenz daraus in einer Welt zunehmenden Wettbewerbs an Bedeutung verlieren. Das ist nicht der Weg, dem wir folgen sollten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Errichtung einer gemeinsamen EU-Militärstruktur (PESCO)?
Wladimir Tschischow: Wir beobachten die Integrationsbemühungen der EU im Verteidigungsbereich mit der gebührenden Aufmerksamkeit. Wichtige Entscheidungen sind in letzter Zeit auf EU-Ebene formalisiert worden. Jetzt ist es nötig zu sehen, wie sie von den EU-Staaten, die in diesem Bereich über Kernkompetenzen verfügen, umgesetzt werden.
Generell ist Russland immer der Ansicht gewesen, dass die EU eine wichtige Rolle im Weltgeschehen spielen kann. Voraussetzung ist, dass sie verantwortungsvoll und – vor allem – unabhängig handelt und dass sie ihre Entscheidungen im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht trifft.
Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, hat sich in jüngster Zeit dahingehend geäußert. Man arbeite nicht an einer „Militarisierung der EU“, vielmehr gehe es eher darum, die Kapazitäten der EU zu stärken, um zur globalen Stabilität beizutragen. Was auch immer die Beweggründe sein mögen, die EU sollte stets die Prinzipien respektieren, die der europäischen Sicherheitsarchitektur zugrunde liegen. Zu ihnen gehören auch die Unteilbarkeit der Sicherheit und die Verpflichtung aller OSZE-Staaten, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder auszubauen. Anders ausgedrückt: Neue militärische Projekte sollten nicht dazu führen, dass neue Trennlinien durch unseren gemeinsamen Kontinent gezogen werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die anhaltenden diplomatischen Spannungen zwischen Russland und der EU langfristig den wirtschaftlichen Austausch beeinträchtigen und den Bau der Nord Stream 2-Pipeline verhindern werden?
Wladimir Tschischow: Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind und bleiben abnormal. Obwohl das Handelsvolumen zwischen Russland und der EU in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 um ein Viertel zugenommen hat, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2016, sollten sich unsere EU- Partner keinen Illusionen hingeben. Solange die EU an der fehlgeleiteten Politik der „Sanktionen“ festhält oder an anderen einseitig restriktiven Maßnahmen gegen Russland, haben europäische Firmen das Risiko, ihren Anteil am russischen Markt einzubüßen. Firmen aus Ländern, die sich den antirussischen Restriktionen des Westens nicht angeschlossen haben, sind dabei, sie zu verdrängen. Außerdem kann die russische Seite aufgrund dieser wirtschaftlichen Restriktionen ihrerseits nicht von ihren Gegenmaßnahmen gegen die EU abrücken. Zudem üben russische Produzenten zunehmend Druck aus, diese Restriktionen beizubehalten – und auch das kann die russische Regierung nicht ignorieren. Da die EU die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU initiiert hat, liegt es auch an ihr, konkrete Schritte zu unternehmen, um unsere Kooperation wieder in Gang zu bringen. Wenn sie dazu bereit sind, wissen sie, wo sie uns finden können.
Was die Nord Stream 2-Pipeline anbelangt, möchte ich Sie daran erinnern, dass es sich hier um ein kommerzielles Projekt handelt, das nicht von der russischen Regierung und auch nicht von Gazprom, sondern von einem Konsortium größerer europäischer Energiekonzerne ins Leben gerufen worden ist. Die Versuche der Gegner dieses Projekts, es unter verschiedenen durchsichtigen Vorwänden zu politisieren, zielen eindeutig darauf ab, ihre eigenen kommerziellen Interessen durchzusetzen. So rechtfertigte der US-Senat die Notwendigkeit der letzten Sanktionsrunde (verabschiedet im August 2017) unverblümt damit, dass die Verkäufe des teureren US-LNG-Gases nach Europa gefördert werden müssten. Ich glaube, dass sich vernünftige Politiker in der EU durchaus darüber im Klaren sind, dass die Nord Stream 2-Pipeline im Interesse unserer europäischen Geschäftspartner und Kunden ist. Sie kann zur Energiesicherheit in Europa und zur Umsetzung der Verpflichtungen der EU beitragen, die sie im Zuge des Pariser Übereinkommens eingegangen ist, indem es relativ kostengünstiges, kohlenstoffarmes, russisches Gas über die kürzeste und eine wirtschaftlich sinnvolle Route in die Länder der EU liefert.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den vergangenen Jahre hat der Einfluss Russlands im Nahen Osten deutlich zugenommen. Welches sind die russischen Sicherheitsbedürfnisse dort? Fürchten Sie, dass ein destabilisierter Naher Osten auch die Kaukasus-Region in Mitleidenschaft ziehen könnte?
Wladimir Tschischow: Um diese Fragen zu beantworten, bräuchte es ein Buch - ein Interview reicht nicht, wenn man bedenkt, was für dramatische Veränderungen diese Region in den letzten Jahren durchlebt hat. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Viele auswärtige Akteure haben versucht, eine Rolle in dieser Region zu spielen, aber oft war diese weit davon entfernt, konstruktiv zu sein. Was Russland anbelangt, so waren unsere Prioritäten immer klar: Konflikte im Mittleren Osten sollten politisch und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden, durch einen umfassenden und friedlichen nationalen Dialog. Dabei ist es von äußerster Wichtigkeit, ein Machtvakuum und kollabierende staatliche Institutionen in der Region zu vermeiden, denn diese würden sofort von allen möglichen Extremisten besetzt. Dies ist in Syrien, in Libyen, und davor auch im Irak geschehen.
Heutzutage, denke ich, kann kein Land der Welt für sich beanspruchen, frei von den Auswirkungen der Krisen in dieser Region geblieben zu sein. Die Aussicht von Kämpfern mit ihrer Ideologie des Hasses, die in ihre Heimatländer zurückkehren, sei es nun Russland oder Deutschland, stellt eine reale Bedrohung dar. Deswegen bleibt der Kampf gegen den Terrorismus für die russische wie auch für die europäische und globale Sicherheit von herausragender Bedeutung. Auf Bitte der syrischen Regierung und in vollkommener Übereinstimmung mit der UN-Charta traf Russland im Jahr 2015 die Entscheidung, Damaskus bei der Beseitigung der terroristischen Bedrohung in Syrien zu helfen. Die Operation war vom Erfolg gekrönt. ISIL oder Daesh oder wie auch immer Sie es nennen wollen, wurde weitgehend vom syrischen Territorium vertrieben. Daher hat der russische Präsident Wladimir Putin während seines Besuches am 11. Dezember in Syrien den Rückzug eines Großteils des russischen Militärs aus Syrien angeordnet.
Währenddessen arbeiten wir beharrlich an einer politischen Lösung, welche die positive Entwicklung im Land konsolidieren kann. Die gemeinsamen Anstrengungen von Russland, der Türkei und dem Iran im Astana-Friedensprozess haben geholfen, die dramatischen Entwicklungen in Syrien umzukehren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung wieder normalisieren können.
Die Alternative wäre sehr viel düsterer gewesen. Hätten sich die Terroristen in Syrien durchgesetzt, wäre das Land zu einem regionalen Sprungbrett für Terroristen geworden, die Attacken in der ganzen Welt hätten durchführen können – auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine politische Lösung durch einen ausführlichen inner-syrischen Dialog auf Grundlage der UN-Resolution 2254 ist unabdingbar für die regionale Sicherheit und Stabilität. Wir werden uns bemühen, diesen Dialog in Gang zu setzen, der die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden und Stabilität in jedem einzelnen der vom Krieg gebeutelten Ländern in dieser Region darstellt – sei es nun in Syrien, Libyen oder im Jemen. Und natürlich bemühen wir uns auch darum, eine Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt zu finden. Wir rufen alle unsere Partner auf, sich uns anzuschließen.
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Botschafter Wladimir Alexejewitsch Tschischow ist seit dem Jahr 2010 der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU. Er hat sich intensiv mit der europäischen Sicherheit, der OSZE, den Beziehungen von Russland zu der EU und der NATO, dem Zypern – und Nordirland Problemen sowie mit UN- Friedensmissionen beschäftigt.
