Zu wenig Austerität: Gläubiger mit Griechenland unzufrieden

Griechenland vollzieht seine Austeritätsmaßnahmen nach Einschätzung seiner Gläubiger zu langsam.

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Griechenland erfüllt nach Ansicht seiner Gläubiger die Austeritätsauflagen nur unzureichend. Wie der Spiegel berichtet, sind von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, erst 51 verabschiedet. Das geht dem Bericht zufolge aus der dritten Überprüfung des aktuellen Kreditprogramms hervor, das die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet haben.

„Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht vollständig umgesetzt“, zitierte der Spiegel aus dem Bericht. Dazu zählten beispielsweise Teile einer Steuerreform.

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Um einen Crash der französischen und deutschen Banken, die Griechenland massive Kredite gewährt hatten, zu verhindern, hatte Griechenland bis Ende September mehr als 221 Milliarden Euro an Hilfszahlungen von den europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. Dafür muss es scharfe Austeritätsvorgaben der Gläubiger erfüllen. Die Freigabe der Zahlungen ist jeweils an Bedingungen geknüpft.

Anfang Dezember hatten die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erzielt. Die endgültige Entscheidung sollen die Euro-Finanzminister am 22. Januar treffen. Bis dahin muss Athen seine Zusagen erfüllen.

Die Geldgeber hatten die Freigabe der nächsten Kredite davon abhängig gemacht, dass Griechenland dutzende Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors. Das dritte Kreditprogramm, das Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll Ende August auslaufen.

Der IWF ist nicht mehr als Kreditgeber, aber als Berater der EU und der EZB aktiv. Der IWF hatte sich mit einem Zinsgewinn in Milliardenhöhe aus dem Griechenland-Programm verabschiedet. Zuvor war ein Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger beschlossen worden, der vor allem für Spekulanten zu einem profitablen Geshäft geworden ist. Seither ist das Risiko der Kredite bei den europäischen Steuerzahlern. Die griechische Wirtschaft hat sich von der offiziell als „Hilfsprogramm“ präsentierten Umschuldung bis heute kaum erholt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 39,5 Prozent.

Nur fünf Prozent der gesamten Bailout-Milliarden sind in Griechenland verblieben, wie eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zeigt.

Auch Deutschland hat bisher vom Programm profitiert: Bis zum Juli 2017 hatte Deutschland einen Zinsgewinn von etwa einer Milliarde Euro eingestreift, berichtet La Tribune. Die EZB hat laut FT 7,8 Milliarden Euro eingestreift. Der IWF lag im Jahr 2015 laut Keep Talking Greece bei einem Zinsgewinn von 2,5 Milliarden Euro. Nach seinem Ausstieg stellte der IWF in einer Kalkulation fest, dass die Schulden des Landes nicht tragfähig seien.