Politik

Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

Zwischen Österreich und Deutschland bestehen weiter gravierende Unterschiede in der Flüchtlingspolitik.
18.01.2018 01:15
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland und Österreich verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Migrationspolitik in der EU. Beide wollen zwar die illegale Migration in die EU "reduzieren" und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Dennoch gibt es weiter gravierende Differenzen in der Flüchtlingspolitik, in der Kurz als Außenminister für eine harte Linie plädiert hatte. Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU "die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum" einnehme. Er glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch die Verteilung der Menschen innerhalb der EU gelöst werden könne, sondern nur durch einen effektiven Außengrenzenschutz und Hilfen in den Herkunftsländern. Dem stimmt Merkel im Prinzip zwar zu. Sie pochte aber auf die Solidarität aller EU-Staaten. "Dass sozusagen sehr wenige Länder sagen 'Damit wollen wir gar nichts zu tun haben', halte ich eben für falsch", betonte sie mit Blick auf einige osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet. Merkel sagte, sie werde die Arbeit der FPÖ in der neuen Regierung stärker "beobachten" als dies bei anderen Regierungen der Fall sei, will jedoch Österreich an "seinen Taten messen".

Kurz sagte, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, "unsolidarisch zu sein", da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...