Martin Schulz fordert Ende der Austerität in der EU

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
05.02.2018 17:34
SPD-Chef Martin Schulz hat in der Union mit Aussagen Widerstand hervorgerufen, wonach die Einigung in Fragen zur EU das Ende des Spardiktats darstelle.
Martin Schulz fordert Ende der Austerität in der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

In ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD in der Europapolitik eine Einigung erzielt. SPD-Chef Martin Schulz teilte am Montag mit, die Beratungen dazu seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“. Erfolge aus SPD-Sicht seien „mehr Investitionen, ein Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine „gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa“, sei vereinbart.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Schulz-Äußerung, dass das beschlossene Europakapitel das „Ende des Spardiktats“ sei. „Europapolitik wird auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter „pro europäisch“ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. „Damit würde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.“

Seit einigen Tagen rumort es in der Union, weil die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer vertieften Finanz-Integration in der EU und möglicherweise einer stärkeren Einbindung deutscher Steuerzahler unklar ist.

Die Koalitions-Unterhändler haben sich am Montag zudem auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition geeinigt. Sie wollen kleine Banken weniger streng regulieren als große Geldhäuser, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Internetwährungen wie Bitcoin wollen die Koalitionäre stärker unter Aufsicht stellen, um Missbräuche zu verhindern. Die dahinter stehende Technologie aber soll auf ihre Potenziale hin abgeklopft werden. Missbräuche zur Umgehung der Grunderwerbssteuer wollen sie nach Möglichkeit abstellen. Und mit Blick auf den Brexit soll der Finanzplatz Deutschland für Spitzenbanker attraktiver gemacht werden.

In dem Papier werden die in den Sondierungsergebnissen von SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grundsätze noch einmal fixiert: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein Schuldenstand des deutschen Staates von bald wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Wie groß am Ende des Tages der zusätzliche finanzpolitische Spielraum für neue Vorhaben und Programme ist, bleibt allerdings noch umstritten. In dem Papier sind erneut Projekte im Umfang von rund 46 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 aufgeführt. Die Verhandler gehen aber inzwischen von noch größeren Möglichkeiten aus. „Zusätzliche finanzielle Spielräume werden bevorzugt für die weiteren Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr genutzt“, heißt es dazu.

Die Verhandler wollen sich dem Papier zufolge ganz besonders um die kleineren Banken in Deutschland kümmern. „Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land“, heißt es. Sie seien eine wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem. Bei der Regulierung werde daher unterschieden, ob es sich um solche Geldhäuser beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken handele oder um systemrelevante Großbanken. Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors wie Hedgefonds und Schattenbanken soll ein Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem erstellt werden. Zugleich wollen Union und SPD die Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen neuen Regeln auf Schwachstellen hin prüfen.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Koalitionäre auch den umstrittenen Internetwährungen widmen, die unter heftigen Kursschwankungen leiden und von etlichen Experten als ein Stabilitätsrisiko gesehen werden. Allerdings wird die hinter diesen Währungen stehende Blockchain-Technologie als zukunftsträchtig beurteilt. Um deren Potenziale zu erschließen, zugleich aber Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wird eine „umfassende Blockchain-Strategie“ angekündigt. Die Rede ist generell von erweiterten Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens. Es heißt aber auch: „Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben“.

Im steuerlichen Bereich wollen die Koalitionäre Missbräuche bei der den Ländern zustehenden Grunderwerbsteuer unterbinden. „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“, hieß es in dem Papier. Bei diesen „Share-Deals“ werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Damit muss auch keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Vielmehr wird die Immobilie in eine Firma eingebracht, deren Anteile dann weiterveräußert werden. Diese Praxis ist in der Immobilienwirtschaft und Geldwirtschaft sehr verbreitet.

Union und SPD wollen außerdem mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und für sie den Kündigungsschutz aufweichen. „Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“, heißt es in dem Papier der Unterhändler. Den Plänen zufolge sollen Banker, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, arbeitsrechtlich leitenden Angestellten gleichstellt werden, für die ein weniger strenger Kündigungsschutz gilt. Im Werben um Brexit-Banken hatte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor einem Jahr dafür plädiert, dass für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro neue Regeln gelten sollten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland CDU plant Sonderparteitag am 25. April oder 9. Mai

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über eine neue Führung.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zahl der Toten in China steigt sprunghaft, Fehlalarm am Brenner

Ein Corona-Fehlalarm legt den Zugverkehr am Brenner lahm. China meldet mehr Tote als je zuvor an einem Tag. Italien ergreift radikale...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Kurs-Einbruch erschüttert den deutschen Aktienmarkt

Aus Sorge vor den Auswirkungen des Coronavirus in Europa ziehen sich Anleger in großem Stil aus deutschen Aktien zurück.

DWN
Politik
Politik EZB plant Bürger-Versammlungen für mehr Kontakt zu den Menschen

Mit einer Serie von Bürger-Veranstaltungen will die EZB den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und erfahren, was sie über Inflation...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Deutschland
Deutschland Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland steigt

Die beiden Onlinevermittler Meinauto.de und Carwow haben in den vergangenen Monaten kräftige Zuwächse bei Elektroautos und Hybriden...

DWN
Deutschland
Deutschland Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg, Schlappe für CDU

Die letzte rot-grüne Koalition in Deutschland kann weitermachen. Die CDU erhält ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70...

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

celtra_fin_Interscroller