Martin Schulz fordert Ende der Austerität in der EU

SPD-Chef Martin Schulz hat in der Union mit Aussagen Widerstand hervorgerufen, wonach die Einigung in Fragen zur EU das Ende des Spardiktats darstelle.

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Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel am 02.02.2018 im Willy Brandt-Haus in Berlin. Schulz fordert ein Ende der Austerität. (Foto: dpa)

Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel am 02.02.2018 im Willy Brandt-Haus in Berlin. (Foto: dpa)

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In ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD in der Europapolitik eine Einigung erzielt. SPD-Chef Martin Schulz teilte am Montag mit, die Beratungen dazu seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“. Erfolge aus SPD-Sicht seien „mehr Investitionen, ein Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine „gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa“, sei vereinbart.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Schulz-Äußerung, dass das beschlossene Europakapitel das „Ende des Spardiktats“ sei. „Europapolitik wird auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter „pro europäisch“ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. „Damit würde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.“

Seit einigen Tagen rumort es in der Union, weil die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer vertieften Finanz-Integration in der EU und möglicherweise einer stärkeren Einbindung deutscher Steuerzahler unklar ist.

Die Koalitions-Unterhändler haben sich am Montag zudem auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition geeinigt. Sie wollen kleine Banken weniger streng regulieren als große Geldhäuser, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Internetwährungen wie Bitcoin wollen die Koalitionäre stärker unter Aufsicht stellen, um Missbräuche zu verhindern. Die dahinter stehende Technologie aber soll auf ihre Potenziale hin abgeklopft werden. Missbräuche zur Umgehung der Grunderwerbssteuer wollen sie nach Möglichkeit abstellen. Und mit Blick auf den Brexit soll der Finanzplatz Deutschland für Spitzenbanker attraktiver gemacht werden.

In dem Papier werden die in den Sondierungsergebnissen von SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grundsätze noch einmal fixiert: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein Schuldenstand des deutschen Staates von bald wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Wie groß am Ende des Tages der zusätzliche finanzpolitische Spielraum für neue Vorhaben und Programme ist, bleibt allerdings noch umstritten. In dem Papier sind erneut Projekte im Umfang von rund 46 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 aufgeführt. Die Verhandler gehen aber inzwischen von noch größeren Möglichkeiten aus. „Zusätzliche finanzielle Spielräume werden bevorzugt für die weiteren Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr genutzt“, heißt es dazu.

Die Verhandler wollen sich dem Papier zufolge ganz besonders um die kleineren Banken in Deutschland kümmern. „Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land“, heißt es. Sie seien eine wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem. Bei der Regulierung werde daher unterschieden, ob es sich um solche Geldhäuser beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken handele oder um systemrelevante Großbanken. Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors wie Hedgefonds und Schattenbanken soll ein Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem erstellt werden. Zugleich wollen Union und SPD die Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen neuen Regeln auf Schwachstellen hin prüfen.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Koalitionäre auch den umstrittenen Internetwährungen widmen, die unter heftigen Kursschwankungen leiden und von etlichen Experten als ein Stabilitätsrisiko gesehen werden. Allerdings wird die hinter diesen Währungen stehende Blockchain-Technologie als zukunftsträchtig beurteilt. Um deren Potenziale zu erschließen, zugleich aber Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wird eine „umfassende Blockchain-Strategie“ angekündigt. Die Rede ist generell von erweiterten Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens. Es heißt aber auch: „Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben“.

Im steuerlichen Bereich wollen die Koalitionäre Missbräuche bei der den Ländern zustehenden Grunderwerbsteuer unterbinden. „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“, hieß es in dem Papier. Bei diesen „Share-Deals“ werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Damit muss auch keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Vielmehr wird die Immobilie in eine Firma eingebracht, deren Anteile dann weiterveräußert werden. Diese Praxis ist in der Immobilienwirtschaft und Geldwirtschaft sehr verbreitet.

Union und SPD wollen außerdem mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und für sie den Kündigungsschutz aufweichen. „Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“, heißt es in dem Papier der Unterhändler. Den Plänen zufolge sollen Banker, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, arbeitsrechtlich leitenden Angestellten gleichstellt werden, für die ein weniger strenger Kündigungsschutz gilt. Im Werben um Brexit-Banken hatte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor einem Jahr dafür plädiert, dass für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro neue Regeln gelten sollten.