Erst US-Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen, jetzt auch auf Alufolie: Das US-Handelsministerium kritisierte am Dienstag, dass Alufolie aus China in den Vereinigten Staaten zu Dumpingpreisen vertrieben werde. Deswegen gebe es ab sofort Maßnahmen gegen einige Unternehmen aus der Volksrepublik, berichtet Reuters. „Amerikanische Arbeiter und Unternehmen dürfen nicht durch unfaire Importe beeinträchtigt werden“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross.
Das chinesische Handelsministerium teilte mit, sehr unzufrieden mit den US-Beschlüssen zu sein. Es gebe keine Belege, die die unvernünftigen Maßnahmen rechtfertigten. China werde sich und seine Rechte angemessen verteidigen.
Seit längerem droht US-Präsident Donald Trump mit weitreichenden Abgaben auf Stahl- oder Aluminium-Importe gegen europäische oder chinesische Produzenten, was weltweit Sorgen vor dem Ausbruch eines Handelskrieges ausgelöst hatte.
Die Europäer haben US-Präsident Donald Trump für den Fall neuer US-Einfuhrzölle für Stahl- und Aluminiumlieferungen bereits Gegenmaßnahmen und eine Klage vor der WTO angedroht. Nach einer informellen Konferenz der EU-Handelsminister in Sofia sprach der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der einhelligen Meinung in der EU, dass man sich gegebenenfalls gemeinsam wehren wolle. Ob Trump aber wirklich Vorschlägen seines Handelsminister Wilbur Ross folgt und Zölle oder Quoten auf Importe verhängt, wisse man nicht. Trump selbst nährte Befürchtungen, dass er dies tun wird. „Ich will die Stahlindustrie zurück in unser Land holen“, sagte er. Auch wenn das etwas koste, so profitiere man davon doch in Form von Jobs.
Ross hatte Trump in einem Bericht mehrere Optionen aufgezeigt, wie er Lieferungen von Stahl- und auch Aluminiumprodukten aus dem Ausland beschränken könnte. Sie reichen von allgemeinen Zöllen über gezielte Abgaben für eine Reihe von Lieferländern bis hin zu Importquoten. Entscheiden soll der Präsident bis Mitte April. Er könnte allerdings auch keine Maßnahmen ergreifen. Besondere Beachtung fand, dass Ross als Begründung für solche Importbeschränkungen Gefahren für die nationale Sicherheit anführte. Nach Auffassung der Europäer ist dieser Grund, wie Machnig sagte, „abwegig“. Zudem betrachten die sie die angedrohten US-Beschränkungen als Verstoß gegen die WTO-Regeln, die auch für die USA gelten.
Wie die Europäer konkret reagieren wollen, wenn Trump Importe von Stahl und Aluminium beschränken sollte, wurde nach den Worten des Staatssekretärs im Ministerium von Brigitte Zypries aber nicht im Detail diskutiert. In einem Zeitungsbericht hatte es jüngst geheißen, die EU wolle dann im Gegenzug gezielt US-Produkte belasten, die in Regionen von Bedeutung sind, in denen politische Weggefährten von Trump ihre Wahlbezirke haben. Machnig selbst sagte nur: „Ich habe gesagt, dass wir uns auf alle Optionen vorbereiten.“ Es gebe unter den EU-Handelsministern die einhellige Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedsländer „entsprechende Vorkehrungen treffen müssen“.
Die deutsche Stahlbranche warnte, alle derzeit in den USA diskutierten Vorschläge seien mit weitreichenden negativen Folgen für die deutsche und europäische Stahlindustrie verbunden. Diese müsse dagegen geschützt werden und zwar im Rahmen der in der WTO bestehenden Instrumente, erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Nicht so einig sind sich die Europäer in Hinblick auf gemeinsame Schutzvorkehrungen gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch Investoren aus Drittländern wie China. Hinter entsprechenden Vorschlägen der Kommission stehen nach Machnigs Worten die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien und einige mehr. Andererseits gebe es eine zweite Länder-Gruppe, in der noch Diskussionsbedarf bestehe. Wichtig sei, dass man sich unter den EU-Ländern bei diesem Thema nicht gegenseitig Konkurrenz machen dürfe um ausländische Investoren. Im Übrigen bleibe es bei dem Vorhaben, entsprechende Schutzregelungen noch 2018 zu beschließen.
Zypries hatte zuvor in einem Handelsblatt-Interview China kritisiert, dem sie vorwarf, nicht genug für die Offenheit seiner Wirtschaft gegenüber ausländischen Investoren zu tun. Sie hatte von einem „enormen“ Anstieg der Firmen-Übernahmen durch Firmen aus China gesprochen. Sie hatte auch EU-Bemühungen der EU verteidigt, sich wirksamer gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen zu wappnen.
