USA beschließen Waffenlieferungen an die Ukraine

Die USA haben trotz Protesten aus Russland beschlossen, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern. Wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, soll Kiew 210 Anti-Panzer-Raketen und 37 Raketenwerfer des Javelin-Systems im Wert von 47 Millionen Dollar (knapp 40 Millionen Euro) erhalten. Sollte der US-Kongress dem Geschäft zustimmen, können die Waffen binnen zwei Monaten geliefert werden.

Zu den Waffen gehören unter anderem 210 Javelin-Flugabwehr-Raketen und anderes schweres Gerät.

Moskau hatte bereits im Dezember mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine erklärt, das geplante Rüstungsgeschäft werde „zu neuem Blutvergießen“ führen.

Das US-Außenministerium hatte damals erklärt, es wolle die Ukraine mit den Rüstungsgütern dabei unterstützen, „ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren“. Die Ausrüstung sei „rein defensiver Natur“.

Russland baut als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA und der Nato sein Atomarsenal aus. Präsident Wladimir Putin stellte am Donnerstag vor Abgeordneten gleich mehrere neue Waffensysteme vor, die zum Teil keinerlei Abwehr zulassen sollen. Sein Land sei angesichts der Aufrüstung der USA gezwungen zu handeln, sagte er. Die Stärkung des russischen Militärs solle den Weltfrieden sichern. Die USA hatten im Februar eine neue Atomwaffendoktrin vorgestellt und dabei ausdrücklich auf die Entwicklungen in Russland verwiesen. Die Regierung in Moskau drohte daraufhin Konsequenzen an.

„Sie haben Russland nicht stoppen können“, sagte Putin in seiner Rede gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl unter Anspielung auf den Westen. „Jetzt müssen sie sich der neuen Lage bewusst werden und verstehen, dass nichts von dem, was ich heute gesagt habe, ein Bluff ist.“ Während er die neuen Waffen vorstellte, wurden auf einem Schirm hinter ihm Videoaufnahmen eingespielt, unter anderem von einer neuen Interkontinental-Rakete und einer Laser-Waffe. Zudem sprach Putin von einer neuen atomgetriebenen Rakete, die Ende 2017 getestet worden sei und jeden Punkt auf der Erde erreichen könne – Abwehrsysteme seien dagegen machtlos. Zudem testet Russland nach seiner Darstellung neue Unterwasserdrohnen, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Ein neuer, kleinerer Atomsprengkopf passe in Marschflugkörper, die ebenfalls nicht abgefangen werden könnten.

Putin sagte, die Amerikaner hätten auf zahlreiche Angebote der Russen zur Abrüstung nicht gehört. Er sehe daher keine Alternative als jetzt auch in Russland aufzurüsten. Putin sagte, Russland habe nicht vor, irgendjemanden anzugreifen.

„Was alles heute hier gesagt wurde wird hoffentlich jeden potenziellen Angreifer ernüchtern“, sagte Putin. Aus militärischer Sicht machten die neuen Waffen die Aufrüstung der Nato an der Grenze seines Landes und US-Raketenabwehrsysteme nutzlos. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in russischen Medien dazu, die von Putin vorgestellten Waffensystem zeigten, dass der Raketenschirm Löcher habe. Schoigu warf der Nato vor, Russland in einen neuen Rüstungswettlauf hineinzerren zu wollen. Die neue Systeme würden dabei helfen, dies zu verhindern.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei nicht geplant. Industrieminister Denis Manturow verwies darauf, die von Putin vorgestellten Waffensysteme seien bereits im Militärprogramm für die Zeit bis 2027 enthalten, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.

Die USA hatten Anfang Februar eine neue Atomstrategie bekanntgegeben. Diese war von Russland, aber auch China und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert worden. Das US-Verteidigungsministerium will demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. In einem Papier wurde darauf verwiesen, dass Russland eine größere Zahl und Vielfalt von Atomwaffen als die USA besitze. Die Regierung in Moskau glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne. Die USA werfen Russland zudem seit 2014 vor, den INF-Atomwaffenvertrag mit der Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers gebrochen zu haben.