Handelskrieg: Deutschland hat andere Interessen als die EU
Ein möglicher Handelskrieg mit den USA würde Deutschland schaden, der EU jedoch zusätzliche Zoll-Einnahmen bringen.
EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie den angedrohten Zöllen auf Autos haben Deutschland und die EU unterschiedliche Interessen. Der EU stehen die Zolleinnahmen zu, wie das Bundesfinanzministerium in einem Fact-Sheet erklärt:
„Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden. Da die Europäische Union auch eine Zollunion ist, werden beim Warenverkehr der Mitgliedstaaten untereinander keine Zölle erhoben. Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu – eine ihrer wenigen direkten Einnahmequellen. Das Aufkommen an Zöllen in Deutschland beträgt regelmäßig rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind Einfuhrzölle gegenüber Nicht-EU-Ländern ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Handelspolitik der EU.“
Die von der EU vorgeschlagenen Zoll-Erhöhungen gegenüber den USA wären also nicht nur öffentlichkeitswirksam als Zeichen der Stärke zu interpretieren, sondern würden direkt dem EU-Haushalt zugutekommen. Für die EU könnte höhere Zölle eine elegante Möglichkeit bieten, die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden Zahlungen zu kompensieren. Zwar hat die Große Koalition in Berlin angekündigt, mehr an die EU zahlen zu wollen, doch die anderen Netto-Zahler wie die Niederlande und Österreich haben bereits signalisiert, dass die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen kompensiert werden sollten.
Für Deutschland würden höhere Zölle einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bringen. Vor allem die deutsche Automobilindustrie fände sich vor einer völlig neuen Situation: Denn während in der EU auf US-Autos Zölle in Höhe von 10 Prozent anfallen, heben die USA für europäischen Autos nur 2,5 Prozent an Zoll ein. Die Forderung von Trump nach einem fairen und reziproken Handel ist also gerechtfertigt. Das ifo-Institut fordert daher, dass die EU nicht mit Zollerhöhungen kontern, sondern eine Zollsenkung vorschlagen sollte. Die EU verfolgt seit Jahren eine protektionistische Politik, was etwa Afrika und Lateinamerika im Bereich der Lebensmittel einen Export in die EU faktisch unmöglich macht. Die Konsumenten in der EU müssen als Folge höhere Preise bezahlen, weil sie keine Alternativen angeboten bekommen.
Eine neue Handelsordnung könnte Teil eines Freihandelsabkommens sein. Dies war auch beim auf Eis gelegten TTIP geplant – doch die Verhandlungen wurden so ungeschickt geführt, dass sich in ganz Europa ungewöhnlich starker Widerstand formierte. Das Problem bei TTIP: Die EU muss die Interessen von nun 27 Staaten vertreten, die höchst unterschiedlich sind. Die Briten sind unter anderem deswegen aus der EU ausgetreten, weil sie die Kriterien für ihren Handel an den Weltmärkten selbst bestimmen wollen.
Deutsche Politiker versuchen nun in den USA, das Schlimmste zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kurz vor seinem Antrittsbesuch in den USA vor einer Eskalation in dem Streit über Stahlimporte gewarnt. „Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA“, sagte Altmaier am Sonntag in der ARD unmittelbar vor seinem Abflug. Dies würde nur zulasten der Bürger gehen. Er wolle, dass in Deutschland weiterhin Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert werde. „Und ich möchte, dass das auch in den USA möglich ist.“
„Die Gefahr liegt nicht bei denen, die sich anstrengen. Die Gefahr liegt bei denen, die zu Dumpingpreisen billigen Stahl aus Schrottwerken verkaufen“, sagte der CDU-Politiker. Zu den europäischen Importzöllen auf US-Wagen sagte Altmaier, sollten diese in den USA als unangemessen empfunden werden, müsse man darüber reden. „Aber Angebote bitte nicht Abends über den Fernsehbildschirm.“
Er werde unter anderem seinen US-Kollegen Wilbur Ross treffen, sagte der CDU-Politiker weiter. Bei seiner Reise stimme er sich eng mit der EU-Kommission ab. „Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren. Aber wir wollen gemeinsam den USA anbieten, dass wir über offene Fragen sprechen.“ Niemand wisse, „ob wir bis Ende der Woche zu einem Ergebnis kommen“. Aber es sei wichtig, Gespräche zu beginnen.
Das Problem für Atmaier besteht jedoch darin, dass die USA mit Deutschland allenfalls einen freundschaftlichen Austausch führen können. Verträge kann die Bundesregierung nicht abschließen, weil Handelsabkommen EU-Materie sind. Zwar hat auch EU-Präsident Donald Tusk bereits die Frage aufgeworfen, ob eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen nicht sinnvoll wäre. Doch Abkommen auf EU-Ebene dauern wegen der komplexen Abstimmungsprozesse Jahre. Mit dem Tempo, dass die neue US-Regierung im Handelsstreit geht, können die Europäer nicht mithalten.
Die Bundesregierung hat sich ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht: Wie Wolfgang Münchau in der Financial Times räsoniert, sei Deutschland „das schwächste Glied“ in der EU in einem Handelskrieg. Die deutsche Autoindustrie sei wegen des Diesel-Skandals geschwächt, hinzu käme die mangelnde Fähigkeit, in Alternativen zu denken: „Aus strategischer Sicht ist es ein völliger Irrsinn, dass sich die EU so abhängig gemacht hat von dem Export eines Produkts in seinem späten Lebenszyklus (die Diesel-Autos, Anm. d. Red.). Das gesamte Geschäftsmodell basiert auf der Wette, dass Trump nicht US-Präsident werden würde, dass es keinen Brexit geben würde und dass man bei den Emissionszielen für immer betrügen könnte.“ Merkels offensichtliche Ablehnung von Trump und ihre offene Parteinahme für Hillary Clinton dürften die Verhandlungen mit den auf „America first“ getrimmten Amerikanern nicht gerade erleichtern.
