Politik

Erdogan kündigt neue Militär-Operation im Irak an

Der türkische Präsident Erdoğan hat angekündigt, dass eine weitere Militär-Operation gegen Kurden-Milizen im Irak durchgeführt werden soll.
20.03.2018 22:51
Lesezeit: 4 min

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag angekündigt, eine weitere Militäroperation gegen PKK-Stellungen in der irakischen Stadt Sindschar durchführen zu wollen, berichtet die Hürriyet.

Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Sözcü plant die Freie Syrische Armee (FSA), die Einnahme der Stadt Tall Rifat im Gouvernement Aleppo. Zuvor hatte die FSA gemeinsam mit den türkischen Streitkräften Afrin eingenommen. Die Kommandanten der FSA erwarten dem Blatt zufolge den Befehl des türkischen Generalstabs, um nach Tall Rifat vorzudringen.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob die NATO die Pläne der Türkei, ihre Militär-Operation auszuweiten, unterstütze, sagte eine Sprecherin der NATO: „Wir erkennen die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei an und ermutigen sie zu einer angemessenen und maßvollen Antwort. Die NATO hat in Syrien keine Präsenz vor Ort. Daher ist es nicht unsere Aufgabe, zu diesem Thema Stellung zu beziehen."

Am 14. März 2018 berichtete die Zeitung Habertürk, dass die türkischen Streitkräfte gemeinsam mit den irakischen Streitkräften eine Operation gegen sieben Punkte bei Sindschar durchführen wollen. Im Fokus beider Länder liege das Gebiet zwischen Syrien und dem Irak, das als logistisches Zentrum der PKK genutzt werde. In der Gebirgsgegend Kereçux – in der Nähe des Flüchtlings-Camps Mahmur – befinde sich ein PKK-Stützpunkt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte bereits Anfang März eine gemeinsame Operation mit dem Irak angekündigt, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Nach Informationen der New York Times sitzt die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak, von wo aus sie häufig Angriffe in der Türkei ausführt. „Die PKK wird von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation angesehen”, so das Blatt.

Am Dienstag haben Mitglieder der PKK einen türkischen Grenzposten in der Stadt Urfa aus der syrischen Stadt Ras al-Ain beschossen. Die türkischen Streitkräfte feuerten zurück und sollen insgesamt 23 Mitglieder der PKK erschossen haben, berichtet die Zeitung Aydınlık. Somit haben die türkischen Streitkräfte erstmals Mitglieder der PKK östlich des Euphrats getötet.

Kurden-Milizen sind chancenlos

Der private US-Informationsdienst Stratfor führt in einer Analyse aus, dass sich Afrin von den übrigen Territorien, die die YPG in Nordsyrien hält, unterscheidet, weil kein Schutz durch die USA vorhanden sei. Aber auch die YPG-Gebiete, die unter die Schirmherrschaft der von den USA unterstützten „Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF) fallen, seien nicht frei von den Bedrohungen, die von der Türkei und den pro-syrischen Kräften ausgehen. Stratfor wörtlich: „Obwohl die YPG bedeutende Fortschritte erzielt hat, hat sie dies als vorübergehend nützliches Werkzeug der USA und Russlands getan, und wenn ihr Wert für diese weit entfernten Mächte abnimmt, riskiert sie, der Nachbarschaft ausgeliefert zu sein. Weder Russland noch die USA wollen ein syrisches Kurdistan ins Leben rufen. Russland ist mehr daran interessiert, ein produktives Verhältnis zur Türkei zu haben, als die YPG zu beschützen (...). Unterdessen wollen sich die USA, der Garant der YPG-Sicherheit in den SDF-Gebieten, so schnell wie möglich aus Syrien zurückziehen.” Die Türkei werde immer der nördliche Nachbar der YPG bleiben. Deshalb werde die YPG früher oder später mit einer Türkei konfrontiert werden, die die USA nicht bändigen können.

„Aber selbst wenn die YPG hofft, sich mit Damaskus zusammenzuschließen, um den Angriffen der Türkei zuvorzukommen, wird der Preis fast sicher seine Unabhängigkeit und Autonomie sein. So wie die Türkei immer der nördliche Nachbar der YPG sein wird, wird Damaskus immer versuchen, seine volle Kontrolle über ganz Syrien wiederherzustellen. Das lässt wenig Platz für die militärischen und politischen Gewinne der YPG”, so Stratfor.

Die Operation in Afrin zeige, dass nicht einmal Damaskus die YPG beschützen kann. Die pro-syrischen Kräfte haben der YPG erlaubt, Kämpfer durch ihr Territorium zu schicken, während sie selbst pro-syrische Milizen geschickt haben, um die YPG-Ränge in Afrin zu unterstützen. Damaskus wolle nicht, dass die Türkei noch mehr syrisches Territorium besetzt. Die Regierung in Damaskus wisse, dass die Türkei in Syrien länger bleiben und kämpfen könne als Russland oder die USA.

Langfristig gesehen bestehe allerdings die Möglichkeit, dass es zu einer Allianz Syriens und der Türkei gegen die YPG komme. Es bietet sich die Möglichkeit, die YPG im Norden Syriens von zwei Seiten anzugreifen. Die andere Möglichkeit sei, dass die eine Seite die YPG bekämpft, während die andere Seite lediglich zuschaut. Der YPG bleiben nur wenig tragfähige Optionen, argumentiert Stratfor.

Aufgrund der Passivität der USA während der türkischen Operation in Afrin haben einige Verbände der PKK und der Kurden-Milizen ihr Vertrauen in die USA verloren. Das behauptet zumindest die Washington Post in einem Artikel. „Die internationale Koalition (unter der Führung der USA, Anm. d. Red.) hat uns im Stich gelassen (...). Sie haben nicht getan, was wir von ihnen nach einer sehr langen Partnerschaft erwartet haben”, zitiert das Blatt Aldar Xelil, ein kurdischer Milizen-Beamter aus Afrin.

Hassan Hassan vom Tahrir-Institut für Nahost-Politik sagt: „Es gibt eine Erosion des Vertrauens in die amerikanische Fähigkeit, seine Verbündeten in Syrien zu schützen”.

Strategische Bedeutung Afrins

Der englischsprachige Dienst von Hürriyet beschreibt in einem Artikel, warum Afrin eine strategisch wichtige Region darstellt. Afrin war vor der türkischen Militäroperation Durchgangspunkt logistischer Unterstützung der PKK. Zudem wurde das Gebiet für militärische Trainingszwecke genutzt.

Das Blatt wörtlich: „Die Türkei wird den syrisch-kurdischen Gruppen oder der PKK nicht erlauben, ihre Grenze zu Syrien zu kontrollieren. Derzeit kontrollieren syrische Kurden fast 65 Prozent der türkisch-syrischen Grenze. Wenn eine Armee von 30.000 Mann (Grenzschutz aus Kurden-Milizen, Anm. d. Red.) mit Unterstützung der USA gegründet wird und die syrische Erweiterung der PKK weiter konsolidiert wird, könnte die Türkei mit einer weitaus ernsteren existenziellen Bedrohung konfrontiert sein. Eine solche Entwicklung könnte die territoriale und nationale Integrität der Türkei gefährden. Mit Afrin unter PKK-Kontrolle von Kilis nach Hatay wäre ein großer Teil der Türkei unter einer sehr ernsten direkten Sicherheitsbedrohung. In einer solchen Situation, in der die Türkei die Kontrolle über die Amanos-Berge verlieren würde, würde es noch schwieriger werden, PKK-Infiltrationen zu stoppen.

Schlimmer noch, mit Afrin unter der Kontrolle der PKK hätte die Organisation einen Zugang zum Meer und somit eine direkte logistische Versorgungs-Fähigkeit.”

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