Politik

EU will Straßen und Brücken für Panzer befahrbar machen

Die EU-Kommission hat einen Plan veröffentlicht, um die Infrastruktur in Europa für militärische Zwecke nutzen zu können.
29.03.2018 00:24
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission treibt Pläne voran, die Mobilität des Militärs in Europa zu verbessern. Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei der Vorstellung eines entsprechenden Aktionsplans am Mittwoch in Brüssel. Der Aktionsplan fällt in den Kontext wachsender Spannungen mit Russland. Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig nach dem Willen der EU-Kommission Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innehalb Europas zirkulieren.

Die EU kommt damit dem Wunsch von US-Generälen nach, die schon seit längerem eine militärischen Schengen-Raum fordern.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die zahlreichen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die grenzüberschreitende militärische Bewegungen erschweren, insbesondere wenn es um den Transport von Sprengstoff und anderen gefährlichen Materialien geht. Außerdem soll die Straßen- und Schieneninfrastruktur angepasst werden.

In einem ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten. Bei Bedarf könnte mit finanzieller Unterstützung der EU nachgebessert werden.

Führende NATO-Vertreter führen an, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nötig seien, um gegenüber einer potenziellen russischen Aggression ernsthaft abschreckend wirken zu können. Bislang würden aufwendige Grenzkontrollen und ungeeignete Infrastruktur rasche Truppenbewegungen verhindern.

Die baltischen Staaten hätten bereits eine eigene grenzfreie Zone für militärische Zwecke geschaffen, sagte Elisabeth Braw vom Politikinstitut Atlantic Council zu AFP. In den anderen EU-Staaten zeige sich hingegen ein regulatorischer Flickenteppich: Manche Staaten hätten sehr strenge, andere eher lockere Bestimmungen für den Transport etwa von militärischen Fahrzeugen und Munition, sagte Braw.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Polen und die USA einen Vertrag über den Kauf von US-Flugabwehrraketen im Wert von 3,8 Milliarden Euro geschlossen haben. Im vergangenen Jahr hatte die NATO im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion zusätzliche Truppen stationiert. Russland sieht diese Entwicklung als Bedrohung an.

Der Plan der Kommission ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.

Die Kommission monierte damals in einem Bericht zu der Initiative, dass die Maximalhöhe von Unterführungen und die maximale Belastbarkeit von Brücken „nicht ausreichend für sehr große oder schwergewichtige Militärfahrzeuge“ sei. „Bis Ende 2018“ werde man untersuchen, was getan werden muss, um die derzeitige Transportinfrastruktur in Europa an militärische Erfordernisse anzugleichen.

Die Kommission forderte alle Mitgliedsstaaten zudem auf, beim Bau neuer Infrastruktureinrichtungen die Bedürfnisse des Militärs im Hinterkopf zu behalten und diese entsprechend zu konzipieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Pandemievertrag: Wie die WHO besser auf Gesundheitskrisen reagieren will
24.05.2025

Der neue Pandemievertrag soll globale Gesundheitskrisen künftig besser eindämmen. Doch wie wirksam ist er wirklich – und was steht noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelschaos ist Europas Chance – wer jetzt schnell handelt, gewinnt
24.05.2025

Während Trump mit Strafzöllen die Welt verunsichert, bietet Europa plötzlich das, was vielen fehlt: Stabilität. Für clevere...

DWN
Politik
Politik Messerangriff in Hamburg: Mehrere Schwerverletzte am Hamburger Hauptbahnhof
23.05.2025

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof werden mehrere Menschen schwer verletzt. Eine Frau wird festgenommen. Befand sie sich in...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
23.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wegzugsbesteuerung für deutsche Fondsanleger? Neues Hindernis gegen die Abwanderung ins Ausland beschlossen
23.05.2025

Eine geplante Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds soll zunehmende Abwanderung von Geld und Fachkräften aus Deutschland stoppen! Wie die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Plankenhorn GmbH Maschinenbau: Ein Mittelständler zeigt, wie Digitalisierung den Erfolg antreibt
23.05.2025

Kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute vor der Herausforderung, ihre Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter zu...

DWN
Politik
Politik Rente: Zusätzliche Mittel vom Bund könnten Beiträge senken
23.05.2025

Rente in Gefahr? Milliarden fehlen im System, obwohl der Staat zahlt. Doch was, wenn er mehr gäbe? Stehen Beiträge und Rentenniveau vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX bricht nach Zolldrohung von Trump ein – wie sollten Anleger jetzt reagieren?
23.05.2025

Durch Trumps neue Zolldrohungen gerät die Börse aktuell aus dem Takt. Der DAX bricht ein, der Goldpreis legt zu. Und was bedeutet das...