Finnland genehmigt Nord Stream 2, Dänemark bremst

Die dänische Regierung knüpft ihre Zustimmung an das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an Bedingungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundeskanzleramt am 12.4.2018 eine Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Dänemark, Lars Lokke Rasmussen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundeskanzleramt am 12.4.2018 eine Pressekonferenz mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen. (Foto: dpa)

Finnland hat am Donnerstag endgültig den Bau der geplanten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland genehmigt. Die zuständige Umweltschutzbehörde des Landes gab grünes Licht. Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gas-Pipline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden.

Dänemark will seine Zustimmung zum Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von russischen Zusagen an die Ukraine abhängig machen. „Die ukrainische Frage ist die entscheidende in diesen Zusammenhang“, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Beide Politiker forderten von Russland Zusagen, dass die Ukraine durch Nord Stream 2 nicht die bisher für das Land wichtigen Transit-Gebühren verlieren dürfe. Die Pipelines der Ukraine sind in einem schlechten Zustand und sollen nach dem Willen der Regierung in Kiew von einem Investor erneuert werden.

Rasmussen verwies zudem darauf, dass die Zustimmung der dänischen Regierung für den Bau durch dänisches Seegebiet noch ausstehe. Die Gesetzeslage erfordere, dass seine Regierung dabei „auch geopolitische Rahmenbedingungen in Betracht“ ziehe. Dies werde gerade vom dänischen Außenminister geprüft. Damit sei aber klar, dass es eben nicht nur um ein kommerzielles Projekt, sondern auch um Politik gehe. Er freue sich, dass auch Merkel dies am Montag so deutlich betont habe. Die Frage des Baus von Nord Stream 2 betreffe nicht nur Dänemark.

Dänemark hatte in der Vergangenheit bereits damit gedroht, keine Bauerlaubnis für Nord Stream 2 zu erteilen und dafür den Naturschutz vorgeschoben.

Die Pipeline soll zusätzliches Erdgas von Russland über Deutschland nach Westeuropa liefern. Polen und die Ukraine sind strikt gegen den Bau, weil sie um Einnahmen durch die bisherigen Transitpipelines durch ihre Länder fürchten. Polen will zudem selbst ein wichtiges Energie-Drehkreuz in Europa werden und hat sich dazu auf die Verteilung von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) spezialisiert.

Die USA lehnen den Bau der Pipeline eines Firmenkonsortiums unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ab, weil sie mit ihren LNG-Unternehmen auf dem europäischen Markt expandieren möchten.

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