Retter in der Schulden-Krise: Warum Orban für viele Ungarn ein Held ist

Viktor Orbán hat eine Staatspleite in Ungarn abgewendet und vielen Schuldnern die Privatinsolvenz erspart. Nach der Wahl steht das Land jedoch an einer Wegscheide.

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In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten liefen am Samstag durch das Stadtzentrum Richtung Parlament, wo eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ geplant war. „Wir wollen in einem Rechtsstaat leben“, sagte einer der Organisatoren der Proteste, Viktor Gyetvai. „Wir wollen in einer echten Demokratie leben.“

Trotz der signifikanten Teilnehmerzahlen bei der Demonstration genießt Orbán die breite Unterstützung in der ungarischen Bevölkerung.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen hat Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen Erdrutsch-Sieg gelandet und 133 der 199 Parlamentssitze erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent, rund acht Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2014. Die hohe Wahlbeteiligung hat Orbán genutzt, obwohl erwartet worden war, dass dies die Oppositionsparteien stärken könnte.

Der Erfolg Orbáns liegt in einer ziemlich radikalen Wirtschaftspolitik. Seine Politik ist eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008, die den ungarischen Staat und viele private Haushalte an den Rand des Ruins getrieben haben. Mit einschneidenden Maßnahmen hat Orbán den Kollaps abgewendet. Viele seiner Maßnahmen werden seither in anderen Ländern schrittweise kopiert.

Die Staatskrise

Im Jahr 2012 drohte Ungarn eine Staatspleite. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 140 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes, Griechenlands Verschuldung betrug zu diesem Zeitpunkt 159 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ungarische Bruttoinlandsprodukt lag 2012 bei 103 Milliarden Euro, die Neuverschuldungsrate bei fünf Prozent.

Seit 2008 erhielt das Land Kredite von insgesamt 20 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und durch ausländische Staatsanleihen. Mit ihnen finanziert Orbán seinen Staatshaushalt. Denn trotz hoher Steuern und Abgaben hatte der Haushalt wegen der niedrigen Beschäftigungsquote von 57 Prozent im Jahr 2008 zu wenig Einnahmen. Die Anleihen sind zu rund 40 Prozent in ausländischer Hand.

Verkauft wurden die Anleihen in Kreditbündeln, den Credit Default Swaps, welche stets eine Mischung aus Kreditforderungen mit zum Teil sehr hohen Ausfallrisiken darstellen.

Im Zuge der Bankenkrise sah sich Ungarn plötzlich in der Schuldenfalle: Neue Kredite und Investitionen blieben aus. Gleichzeitig führte die zunehmende Staatsverschuldung zu einer Abwertung von Ungarns Kreditwürdigkeit. Im November 2012 stufte die US-amerikanische Ratingagentur Moodys Ungarn als höchst unsicheres Investitionsland ein.

Gegenüber der EU und dem IWF hatte Orbán im Jahr 2012 mehrfach erklärt, sich den europäischen Austeritäts-Regeln für die Gewährung von Krediten nicht unterwerfen und kein Mitglied der Eurozone werden zu wollen. Für den Erhalt von Zahlungen aus dem europäischen Kreditprogramm ESM ist dies jedoch Voraussetzung. Ebenso lehnte Orbán es ab, Auflagen des IWF für den Erhalt weiterer Kredite einzuhalten, und brach Gespräche mit dem IWF über die Aufnahme weiterer Kredite im August 2012 ab. Orbán wollte nicht dem Beispiel Griechenlands folgen, wo die Schuldenkrise zu einer europäischen Banken-Rettung und einer fortgesetzten Austeritätspolitik geführt hatten. Die traditionellen Parteien Griechenlands erlebten einen beispiellosen Absturz, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben.

Die Folge dieser harten Haltung waren massive Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die ungarische Währung, die zu einem Kursverfall des ungarischen Forint führten und damit die Zinsen für ungarische Kreditnehmer in die Höhe trieben. Im Januar 2012 wurde der Euro etwa für 319,81 Forint gehandelt. Heute liegt der Kurs bei 311 Forint.

Zudem waren viele Privathaushalte durch einen Zinsanstieg bei aufgenommenen Immobilienkrediten bis zur Zahlungsunfähigkeit überschuldet, Privatinsolvenzen drohten und damit sinkende Konsumeinnahmen für den Staat. Der Grund für die Verteuerung der ungarischen Kredite: Viele Privatkredite, etwa für den Hausbau, wurden bis 2012 in fremdländischen Währungen, durch die ungarischen Banken ausgegeben – beispielsweise als Euro- oder schweizerische Frankenkredite. Der Euro und der Franken unterliegen im Vergleich zum ungarischen Forint nur geringen Kursschwankungen. Die bei Kreditaufnahme anfallenden Zinsen unterliegen aufgrund der relativen Währungsstabilität kaum Schwankungen, die Zinshöhe während der Kreditgesamtlaufzeit ist daher für den Kreditnehmer besser kalkulierbar.

Durch die Abwertung des Forints änderte sich der Wechselkurs zum Euro und Franken jedoch stark, die Zinsen stiegen. Vielen Ungarn war es im Jahr 2012 kaum möglich, Zinsen und Kredite termingerecht zu tilgen, hohe Kreditausfallraten und der großflächige Verlust von Wohneigentum drohten.

Zwischen 2006 und 2008 haben nach Angaben der ungarischen Regierung rund eine Million Ungarn Kredite in ausländischer Währung bei ungarischen Banken und Filialen ausländischer Banken in Ungarn zum Erwerb von Wohneigentum aufgenommen.
Der Grund: Die Kredite wurden mit einer über die gesamte Laufzeit voraussichtlich geltenden Verzinsung von drei Prozent angeboten. Die Verzinsung entsprechender ungarischer Kredite lag um ein Vielfaches höher, aufgrund der Leitzinsvorgaben durch die ungarische Notenbank. Sie hob den Leitzins in 2008 auf 11,5 Prozent an, um eine Abwertung des Forints zu verhindern. Der Wert einer Währung bestimmt sich neben anderen Parametern hauptsächlich durch seine Nachfrage.

Im Jahr 2008 betrug die Verzinsung für ungarische Immobilienkredite, die in der Inlandswährung Forint abgeschlossen wurde, zehn Prozent.

Ausgegeben wurden die Kredite überwiegend in den Währungen Euro und Schweizer Franken durch die staatliche OTP-Bank, die Bayern LB-Tochter MKB, die österreichische Raiffeisen Bank International und die CIB-Bank, welche eine Tochter der italienischen Intesa Sanpaolo ist.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach den Fremdwährungskrediten verteuerte sich der Wechselkurs von Euro/ Franken zu Forint. In Folge stiegen die Kreditzinsen in 2010 auf das doppelte der ursprünglichen vereinbarten Verzinsung an. Für viele Ungarn ein Fiasko: Rund 90 Prozent der Bevölkerung lebt in eigenen Immobilien, das Wohnen zur Miete ist im Land ebenso unüblich wie in den USA. In Deutschland besitzen zum Vergleich rund 53 Prozent der Deutschen ein Eigenheim. Zusätzlich war bis 2010 der private Konsum auf Kredit in Ungarn weit verbreitet. In den Jahren 2007 und 2008 erreichte die ungarische Sparquote der Privathaushalte ihren Tiefstand seit der Amtsübernahme durch Orbán: Sie betrug rund 7,6 Prozent – 1995 lag sie bei 18,47 Prozent.

Wegen der gestiegenen Kredittilgungsraten drohte vielen Privathaushalten die Zahlungsunfähigkeit und die Zwangsversteigerung ihrer Immobilien.

Orbáns Ansatz, das Entstehen weiterer Schulden weitgehend zu minimieren und damit der Neuverschuldung den Maastricht-Kriterien (3 Prozent) zu entsprechen: Die radikale Implementierung seines „ungarischen Wirtschaftsmodells“, einer Kombination aus vier Staatsfinanzierungsmodellen: die Stärkung der Privathaushalte, der Abbau des Sozialstaats, die Lockerung der Geldpolitik durch die Nationalbank und die Senkung von Steuern für Unternehmen und Besserverdienende sowie die Verpflichtung ausländischer Unternehmen, sich an den Staatsausgaben zu beteiligen.

Stärkung der Privathaushalte

Im Jahr 2011 beschloss die Regierung, dass künftig nur noch drei Prozent der von Zwangsversteigerung bedrohten Immobilien durch die Banken verwertet werden dürfen.
Zudem ermöglichte sie eine vorzeitige gänzliche Kredittilgung zu einem durch die Regierung festgesetzten Wechselkurs von 180 Forint pro Schweizer Franken/ Euro. Der offizielle Wechselkurs lag damals bei 250 Forint.

Bis zum Jahr 2016 hatten die Ungarn zudem die Möglichkeit, ihre Kredite zu dem durch die Regierung künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs von 180 Forint je Schweizer Franken/Euro monatlich zu bedienen.

Die durch diese Maßnahmen entstandenen Kursverluste stellte Orbán den Banken mit der Begründung in Rechnung, dass die Hauptverantwortlichen für die in Verkehr gebrachten Kredite und die Schieflage vieler Privathaushalte seien. In Folge der Kreditverluste mussten viele ausländische Banken in Ungarn durch ihre Mutterkonzerne gestützt werden. Im Ergebnis führte dies zu einer weiteren verlagerten Bankenkrise in Europa.

Um die Privathaushalte zusätzlich zu entlasten, beschloss die Regierung eine stufenweise Senkung der Wohnnebenkosten um 20 Prozent zwischen Januar und November 2013. Im europäischen Vergleich bezahlten ungarische Haushalte einen der höchsten prozentualen Anteile ihres Durchschnittseinkommens für Wohnnebenkosten. Gleichzeitig zeigte sich der Staat bereit, die an Profitabilität einbüßenden Versorgungsunternehmen aufzukaufen und die Energiebranche in eine staatlich kontrollierte non-profit Branche umzuwandeln.

Abbau von Sozialleistungen

Orbán hat die staatliche Sozialversorgung zurückgefahren. Im Jahr 2010 beschloss die Fidesz-Regierung, die privaten Rentenfonds zu verstaatlichen und mit den Geldern das Rückstellungsdefizit in den staatlichen Rentenfonds zu füllen.

Seit 1998 hatte Ungarn die Möglichkeit, sich zusätzlich zur staatlichen Pflichtversicherung, durch die Einzahlung in private Rentenfonds gegen finanzielle Risiken im Alter abzusichern. Bis 2010 wurden von rund 3 Millionen Ungarn rund 10,7 Milliarden Euro in die Privatfonds eingezahlt.

Zusätzlich leisteten sie Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung. Aufgrund staatlicher Misswirtschaft und mangelnden Rückstellungen in die staatlichen Rentenversicherungsfonds lag das Defizit in der staatlichen Rentenversicherung zur Deckung von Rentenzahlungen im Jahr 2011 bei 3,2 Milliarden Euro. Seit 2008 erhalten Ruheständler eine staatliche Mindestrente von rund 93 Euro.

Lockerung der Geldpolitik und Steuersenkungen

Im August 2012 begann die ungarische Nationalbank ihren Leitzins schrittweise zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zu Beginn des vergangenen Jahres betrug der Leitzins 1,35 Prozent und wurde bis Ende 2017 auf 0,9 Prozent reduziert. Die Zinsabsenkung sollte nach Willen der Regierung den Forint im Vergleich zum Euro und Dollar schwächen und so zusätzliche Anreize für andere Staaten schaffen, ungarische Güter zu importieren.

Durch gesenkte Leitzinsen verbilligt sich für die ungarischen Banken der Ankauf von frischem Geld bei der Nationalbank. Wird vermehrt Geld in den Geldkreislauf gebracht als der internationale Geldmarkt durch Nachfragen aufnehmen kann, kommt es zur Inflation und Geldabwertung. Die Währung gerät unter Druck. Die Folgen sind sinkende Handelspreise und oftmals ein gesteigertes Käuferinteresse und eine Belebung der nationalen Warenabsatz- und Exportmärkte.

Für eine weitere Wirtschaftsbelebung setzte Orban im Jahr 2015 eine pauschale Einkommenssteuer, unabhängig vom Einkommen, auf 16 Prozent durch und senkte diese im Jahr 2016 auf 15 Prozent. Allein durch die steuerliche Reduzierung um ein Prozent reduzierten sich laut der Germany Trade und Invest die Steuereinnahmen um rund 384,2 Millionen Euro. Diese sollten, so die Überlegung Orbáns, den Privathaushalten und den Unternehmen zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2016 wurden die Körperschaftssteuern für Unternehmen von 19 Prozent auf neun Prozent reduziert. Durch diese Entscheidung will die Regierung ihr Land als attraktiven Unternehmensstandort präsentieren und zum Steuerparadies für ausländische Firmen innerhalb der EU aufsteigen. Im Vorfeld der Steuersenkung gab Orbán bekannt, das Land werde damit die besten Konditionen in der ganzen EU für Unternehmensansiedelungen haben und die Konkurrenz anderer Steuerparadiese für Unternehmen ausstechen.

Im EU-Vergleich liegt Ungarn mit dieser Entscheidung weit vorn. Der irische Unternehmenssteuersatz beträgt je nach Firmengröße 12,5 bis 25 Prozent, der in Zypern 12,5 Prozent und in Bulgarien fünf bis zehn Prozent. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Mihaly Varga erlitt Ungarn durch die Entscheidung Einnahmeverluste von rund 470 Millionen Euro.

Verpflichtungen für ausländische Unternehmen

Um die steigenden Staatsausgaben zu finanzieren, erließ Orbán im Jahr 2010 eine Sondersteuer für ausländische Banken und Telekommunikationsunternehmen. Betroffen waren hiervon überwiegend deutsche und westeuropäische Unternehmen, unter ihnen Maygar Telekom, eine Tochter der Deutschen Telekom, Audi, Rewe, Tesco, die Allianz-Versicherungsgruppe und Eon. Seitdem müssen ausländische Unternehmen 0,15 bis 0,5 Prozent ihrer Bilanzsumme als Sondersteuer an den ungarischen Staat abführen. Auf diese Weise sollten ausländische Unternehmen und Banken ihren Beitrag zur Bewältigung der ungarischen Wirtschaftskrise leisten. Eingeführt hat Orbán die Sondersteuer kurz nach dem Abbruch der Gespräche mit dem IWF über die Vergabe von neuen Krediten für sein Land im Wert von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Im Jahr 2010 hat Ungarn laut Regierungsmitteilung rund 650 Millionen Euro Sondersteuern eingenommen.

Abbau von Staatsschulden

Die IWF-Kredite konnte Ungarn bereits vorzeitig im August 2013 tilgen. Der ungarische Notenbankchef György Matolcsy hatte die Schuldentilgung mit der Forderung verbunden, dass das IWF-Büro in Budapest geschlossen werde. Der IWF beendete seine Aktivitäten in der Hauptstadt unmittelbar nach der Kreditrückzahlung. Bereits zwei Monate vorher entschied der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) auf Empfehlung der europäischen Kommission, die Entlassung Ungarns aus dem seit 2004 anhaltenden EU-Defizitverfahren.

Matolcsy hat das von Orbán angekündigte „ungarische Wirtschaftsmodell“ entwickelt, welches laut Orbán zu einer langfristigen Wirtschaftsbelebung im Land führen soll. Im März 2013 wurde der damalige Wirtschaftsminister von Orbán zum Notenbank-Chef ernannt. Sein Vorgänger, Andras Simor, hatte vor einer stärkeren Besteuerung ausländischer Konzerne gewarnt und Matolcsys Wirtschaftmodel abgelehnt.

Die Neuverschuldungsrate hat sich nach Auswertung des Europäischen Statistikamtes auf im vergangenen Jahr auf 2,1 Prozent reduziert, Ungarn erfüllt damit die Verschuldungsvorgaben aus dem Maastricht-Vertrag, wonach eine Neuverschuldung nur bis maximal drei Prozent pro Jahr zulässig ist.

Die Arbeitslosenquote ist von 11,2 Prozent im Jahr 2012 auf 4,4 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. EU-weit betrug die Arbeitslosenquote 7,5 Prozent. Nicht in die ungarischen Berechnungen eingeflossen sind allerdings rund 180.000 Sozialhilfeempfänger, die für den Erhalt staatlicher finanzieller Grundsicherung durch diesen verpflichtet werden, in staatlichen Arbeitsprogrammen kommunale Tätigkeiten zu leisten.

Eine wirtschaftliche Belebung der niedrigen Leitzinspolitik ist dagegen nur auf dem nationalen Markt eingetreten. Die Kreditzinsen der ungarischen Banken sind von neun Prozent (2012) auf 2,1 Prozent (2017) gesunken und liegt unterhalb des Inflationsniveaus von aktuell 2,35 Prozent. Der ungarische Wechselkurs des Forint ist seit zwei Jahren stabil bei etwa 311 Forint pro Euro.

Das Exportvolumen hat sich jedoch im Vergleich zu 2012 von 90,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 82,2 Milliarden in 2016 reduziert. Der zunehmende Währungsverfall hatte nicht das von Orbán verfolgte Ziel, auf ausländischen Absatzmärkten durch den schwachen Forint zusätzliche Kaufanreize zu schaffen.

Problem der Nachhaltigkeit

Ob Orbáns Wirtschaftsmodell zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen wird, ist zweifelhaft. Die Abschaffung der staatlichen Sozialleistungen und die Währungsverluste sind vielmehr mitverantwortlich, dass junge Arbeitnehmer vermehrt ins Ausland abwandern. Durch die verteuerten Kredite und die schlechte Wirtschaftslage verloren viele junge Erwachsene das Vertrauen in den Aufbau einer erfolgreichen Existenz im eigenen Land. Zudem sorgte die Abschaffung des Renten- und Sozialsystems für eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt. Ältere Arbeitnehmer blieben länger in ihren Tätigkeiten und verhinderten jungen Erwachsenen das Nachrücken in den Beruf. Im Jahr 2012 belegte Ungarn mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 26,8 Prozent im EU-weiten Vergleich Platz 20. Schlusslicht war Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 46 Prozent, Deutschland landet seit über zehn Jahren mit einer konstanten Jugendarbeitslosigkeit von rund 7 Prozent auf Platz eins.

Zwischen 2012 und 2017 schrumpfte die ungarische Bevölkerung von 10,1 Millionen auf 9,8 Millionen.

Zusätzlich sorgte die die Bildungsreform Orbáns für zusätzliche Abwanderungsanreize unter den Jugendlichen. Eine Folge des Sozialstaatsabbaus war im Jahr 2012 das Ende einer kostenlosen akademischen Ausbildung und die Einführung von Studiengebühren. Diese liegen je nach Universität und Studienfach zwischen 300 (Geisteswissenschaften) und 3.500 Euro (Medizin) pro Semester. Das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen lag im Jahr 2014 bei rund 800 Euro, 2017 bei 1.060 Euro.

Kostenlos ist ein Studium nach Orbáns Prinzip „Bindung an die Scholle“ nur, wenn sich der Studierende vor Beginn der universitären Ausbildung verpflichtet, im Anschluss seinen Beruf in Ungarn auszuüben – und zwar für eine Zeit, die mindestens doppelt so lang ist, wie das Studium. Nach einer Auswertung des Deutschen akademischen Auslandsdienstes waren im Jahr 2012 rund 430.000 Studierende an ungarischen Universitäten eingeschrieben, zwei Jahre später hatte sich ihre Zahl auf 329.000 reduziert. Nach Informationen der Zeit planen in diesem Jahr rund 530.000 angehende Studierende das Land für eine universitäre Ausbildung in einem anderen EU-Staat zu verlassen.

Gemindert wird die Abwanderung durch steigende Einwanderungszahlen in Folge der Flüchtlingskrise. Bis 2017 erhöhte sich der Anteil von Migranten aus Nicht-EU-Staaten von rund 50.000 auf 71.000.

Ein Teil des von Orbán beworbenen Wirtschaftswachstums stammt aus Zahlungen, die Kinder, die ausgewandert sind, ihren Eltern in die Heimat überweisen. Im vergangenen Jahr betrug der Überweisungsanteil drei Prozent des Wirtschaftswachstums.

Im vergangenen Jahr verzeichnete das Europäische Statistikamt BIP-Zuwächse von 3,2 Prozent. Innerhalb der EU betrug die durchschnittliche Wachstumsrate 2,3 Prozent, die Geldeingänge aus dem Ausland machten einen Anteil von drei Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das Staatsdefizit hat sich dagegen zwischen 2012 und 2017 von 76 Milliarden Euro auf 87 Milliarden Euro erhöht.

Die Wirtschaftskraft des Landes ist seit 2012 allerdings nicht ausreichend stark gestiegen –  von einst 103 Milliarden Euro auf 107 Milliarden Euro in 2017. Der Grund: fehlende Fachkräfte, ein deutlicher Exportrückgang von 90,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 82,2 Milliarden in 2016 und steigende Personalkosten im Dienstleistungsbereich. Sie erhöhten sich von 7,80 Milliarden Euro in 2008 auf 8,30 Milliarden Euro in 2016. Im Jahr 2016 trug die Landwirtschaft rund 4,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Ungarns bei, die Industrie rund 30,4 Prozent und der Dienstleistungssektor rund 65,1 Prozent. Die prozentuale Verteilung ist seit über zehn Jahren konstant.

Probleme mit der EU und Korruption

Seine Politik konnte Orbán unter anderem deshalb erfolgreich implementieren, weil Ungarn von EU-Zahlungen profitiert: Innerhalb der EU gehört Ungarn zu den Ländern, die die meisten Fördergelder erhalten. In den vergangenen sechs Jahren waren es rund 30 Milliarden Euro.

Diese Fördergelder haben jedoch nicht ausschließlich der ungarischen Bevölkerung genutzt. Wie in vielen anderen Ländern Osteuropas sorgten die Gelder für eine wachsende Korruption. Im EU-Vergleich belegt Ungarn den letzten Platz. Im weltweiten Vergleich liegt das Land vor Weißrussland und Bulgarien.

Ein vielsagendes Beispiel brachte neulich der EUObserver: Die Zeitung Magyar Nemzet teilte unmittelbar nach der Wahl mit, ihre Geschäftstätigkeit einstellen zu müssen. Was nach außen als ein Verlust an Pressevielfalt gesehen werden könnte, war jedoch die Folge von Misswirtschaft und Korruption. Der Eigentümer der Zeitung, Lajos Simicska, war früher einmal ein enger Verbündeter von Orbán. Doch der Oligarch verkrachte sich mit Orbán, nachdem er laut EUObserver jahrelang von den EU-Kohäsionsfonds profitiert hatte. Die Regierung strich der Zeitung jedoch ihren Anteil der in Ungarn üppigen Werbeschaltungen aus den öffentlichen Haushalten.

Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen. Nach Willen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hierbei künftig als Bedingung für EU-Haushaltssubventionen festgelegt werden. Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es „nicht um eine Lex Polen“, sondern um die grundlegende Anforderung an eine unabhängige Justiz.

Bereits Mitte Dezember hatte die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Sie befürchtet, dass durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben werden könnte. Ähnlich wie EU-Haushaltskommissar Oettinger hat sich auch Angela Merkel bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, finanzielle Leistungen künftig an das Einhalten von EU-Regeln zu knüpfen.

Die ungarische Regierung unterstützt dagegen das Vorgehen Polens. Nach Ansicht Orbáns verletzt das Vorgehen der EU-Kommission vielmehr die Unabhängigkeit Polens.

Orbáns politisches Kalkül der radikalen Überspitzung könnte allerdings auf mittlere Sicht seine Zugkraft verlieren. Orbán hatte Spekulanten und Migranten als Sündenböcke benannt und sich dabei vor allem mit dem aus Ungarn stammenden Spekulanten George Soros angelegt. Für eine langfristige Stabilität der ungarischen Wirtschaft wird es jedoch nötig sein, die Unternehmen aus beherrschenden nepotistischen Netzwerken zu befreien und zu modernisieren. Davon ist Ungarn noch weit entfernt und Orbán muss damit rechnen, dass sein Helden-Status auf Dauer nicht durch Feindbilder, sondern durch die Entwicklung von wirtschaftlicher Solidität und Zukunftsfähigkeit am Leben erhalten werden muss .

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