Ukraine verhindert Gesetz gegen Korruption bei Banken

 

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28.04.2018 19:36
Das ukrainische Parlament hat einen vom Internationalen Währungsfonds vorbereiteten Gesetzentwurf gegen Korruption bei staatlichen Banken abgelehnt.
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Das ukrainische Parlament hat einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zentralbank erarbeiteten Gesetzentwurf gegen Korruption bei den Staatsbanken des Landes abgelehnt.

Wie Euromoney berichtet, sah das seit 18 Monaten in Vorbereitung befindliche Gesetz unter anderem die Einrichtung unabhängiger Kontrollaufsichtsbehörden bei den Staatsbanken Ukreximbank und Oschadbank vor.

Ein Sprecher der Zentralbank bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als riesige Enttäuschung. „Dies ist ein zentrales Anliegen der Zentralbank und der Finanzindustrie. Wir brauchen ein solches Gesetz dringend, um Staatsbanken von Politikern, von der Regierung und von jedem abzuschirmen, der Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen will“, wird Witali Wawrischuk von Euromoney zitiert.

Ukrainische Banken sind dafür berüchtigt, dass sie in der Vergangenheit politisch motivierte Kredite vergeben haben. Eine Analystin von Dragon Capital sieht den Grund für die Ablehnung darin, dass viele Parlamentarier selbst Geld von den Banken empfangen haben und dieses nicht zurückzahlen können. „Die größten Schuldner ausfallgefährdeter Kredite sind Parlamentsmitglieder, also haben sie kein Interesse, das das Gesetz verabschiedet wird.“

Die Ukraine gilt als Land mit den meisten faulen Krediten. Etwa 56 Prozent aller von den Banken des Landes verwalteten Krediten sind ausfallgefährdet. Bei den Staatsbanken beläuf sich die Quote auf fast 75 Prozent.

Nichtsdestotrotz haben EU und IWF in den vergangenen Jahren der ukrainischen Regierung Milliarden geliehen.


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