EU pumpt eine weitere Milliarde in die Ukraine

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.03.2018 22:06
Die EU pumpt eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern in die Ukraine.
EU pumpt eine weitere Milliarde in die Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit der Zahlung von einer Milliarde Euro will die EU-Kommission die „wirtschaftliche und strukturelle Reform“ in der Ukraine befördern. Noch im Januar hatte die EU-Kommission die Überweisung von weiteren Hilfszahlungen abgelehnt.

Vertreter der EU-Kommission hatten Anfang Dezember festgestellt, dass die ukrainische Regierung nicht wie gefordert alle der 21 Anforderungen erfüllt hätten, die an die Auszahlungen weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro geknüpft waren. Insbesondere bemängelten sie, dass die ukrainische Regierung nicht ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Land unternehme.

Zuvor hatte ein EU-Think Tank geraten, sogar einen Ausstieg aus der Ukraine-Finanzierung zu erwägen, weil das Land kaum nennenswerte Fortschritte erzielt hatte.

Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch im Zuge der Maidan-Proteste im Jahr 2014 hatte der IWF ein 13 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm für die Ukraine aufgelegt. Ab August 2015 stellte der IWF die Zahlungen ein und begründete dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren weniger als die Hälfte an Krediten ausgezahlt worden.

Die USA beschränken ihren Beitrag seit dem Ausstieg des IWF auf Waffenlieferungen. Zuletzt hatten die Amerikaner beschlossen, die Ukraine auch mit schwerem Kriegsgerät zu versorgen. Ob die Waffen indirekt vom europäischen Steuerzahler finanziert werden ist unklar, es gibt kaum Transparenz über die Verwendung der Gelder.

Von der EU wurden jedoch ohne große öffentliche Diskussion weitere Milliarden aus Steuergeldern ausbezahlt. Im Jahr 2015 hatte die EU-Kommission dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zugesagt, in einem auf zwei Jahre ausgelegten Kreditprogramm insgesamt 1,8 Milliarden Euro als mittelfristige Darlehen an die Ukraine zahlen zu wollen. Ausgezahlt werden sollten die Darlehen in vier Teiltranchen. Die dritte Auszahlung im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission mit dem Hinweis der ausbleibenden Anti-Korruptions-Maßnahmen verweigert.

Insgesamt hat sich die EU jedoch verpflichtet, bis 2020 Kredite in Höhe von insgesamt 11 Milliarden Euro zu zahlen. Die Zahlungen erfolgen über unterschiedliche Kanäle: Acht Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Entwicklungsbank, 1,6 Milliarden Euro für sogenannte Makrofinanzhilfe sowie 1,4 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfen. Vom deutschen Steuerzahler erhielt die Ukraine zusätzlich Kreditgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro.

Die neuen Kredite der EU-Kommission bauen laut EU-Mitteilung auf den wirtschafts- und strukturpolitischen Reformen im Rahmen der makroökonomischen Finanzhilfe auf und sollen an die weitere Umsetzung der Reformauflagen gekoppelt werden.

Allerdings räumt die EU ein, dass das Geld offenkundig auch als kurzfristige Liquiditätsspritze gesehen wird. Das Geld solle „zur Bewältigung der Zahlungskrise“ und der Umsetzung von umfassenden Strukturreformen verwendet werden.

Gebilligt hat die EU-Kommission die Kredite mit dem Hinweis, dass die Voraussetzungen für weitere Auszahlungen in der Ukraine nun vorlägen. So habe die ukrainische Regierung wie gefordert die Bereiche der öffentlichen Hand und des Energiesektors modernisiert und die Voraussetzung für eine wirksame der Korruptionsbekämpfung weitestgehend erfüllt. In einer Pressemitteilung gab EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekannt, die Ukraine aus diesen Gründen künftig die politische und finanzielle Unterstützung der EU bei ihren Reformanstrengungen. Worin die Fortschritte bestehen, erläutere die EU nicht näher.

Kommt es tatsächlich zur Auszahlung, hätte die Ukraine seit 2014 insgesamt 2,8 Milliarden Euro der zugesagten 11 Milliarden Euro Kredite vom europäischen Steuerzahler erhalten. Um die drohende Staatspleite im Jahr 2014 abzuwenden, hatte die Ukraine Staatsanleihen zur Restrukturierung seines Haushaltes an ausländische Investoren ausgegeben. Laut der US-amerikanischen Bank JP Morgan Chase galten die Papiere bis Ende 2017 bei Investoren und Aktionären bislang als unspektakulär, da sie bis 2021 keine Zinsen bieten. Zinserträge werden nach 2021 nur ausgezahlt, wenn das ukrainische Bruttoinlandsprodukt sich um 35 Prozent auf rund 112 Milliarden Euro erhöht. Derzeit liegt es bei knapp 84 Milliarden Euro.

Die Staatsanleihen versprechen laut JP Morgan Chase Auszahlungen, die deutlich über den heutigen Preisen liegen. Gehandelt werden die Papiere zu einem Drittel ihres tatsächlichen Wertes. Seit Ende des vergangenen Jahres erfreuen sich die Staatsanleihen daher bei Spekulanten großer Beliebtheit. So hat sich ihr Kurswert seitdem um 20 Prozent erhöht.

Insgesamt hat die Ukraine Anleihen im Wert von 77,347 Milliarden Euro ausgegeben, davon werden rund 8 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren fällig.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle

DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein...

DWN
Politik
Politik Griechenland ist bereit für einen Krieg gegen die Türkei

Griechenlands Verteidigungsminister droht der Türkei mit militärischer Gewalt. Beim Streit zwischen Ankara und Athen geht es um...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

DWN
Politik
Politik Lockdown ist weltweite Schock-Strategie: Finanz-Industrie will Staaten in die Totalverschuldung treiben

Der Publizist und Autor Ullrich Mies hat kürzlich in Berlin eine meinungsstarke Rede gehalten, von der die DWN Auszüge veröffentlicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona-Skandal: Hunderte Kinder in Göttingen müssen in Quarantäne

Hunderte Kinder müssen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in Göttingen in Quarantäne. Bei Privatfeiern hatten sich zahlreiche...

DWN
Politik
Politik Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro

Das Konjunkturpaket hat offenbar ein Volumen von 167,24 Milliarden Euro. Zuvor wurde berichtet, dass das Volumen etwa 130 Milliarden Euro...

DWN
Technologie
Technologie „Meilenstein für Europas Unabhängigkeit“: Cloud-Projekt Gaia-X geht gegen China und die USA an den Start

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen fordern immer mehr europäische Firmen eine von den USA und China unabhängige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Lebensmittelketten und Discounter haben angekündigt, die steuerlichen Vorteile aus der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher...

DWN
Politik
Politik Sig Sauer: Deutschlands ältester Waffenhersteller ist pleite

Der Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite. Das Unternehmen will ab dem kommenden Jahr seine Produktion in Deutschland einstellen.

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk fordert Zerschlagung von Amazon

"Monopole sind nicht gut", sagt Tesla-Gründer Elon Musk und forderte gezielt die Zerschlagung des Online-Handelsriesen Amazon.

celtra_fin_Interscroller