Ukraine will Vermögenswerte von Gazprom in Europa konfiszieren lassen

Der ukrainische Konzern Naftogaz meldete am Dienstag in einer Mitteilung, dass ein niederländisches Gericht seine Petition zum Einfrieren von Gazprom-Aktiva in den Niederlanden genehmigt habe, da das ukrainische Unternehmen von Gazprom eine Zahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar gegen niederländische Tochterunternehmen von Gazprom durchsetzen wolle.

Ende Februar hatte ein in Stockholm sitzendes Schiedsgericht Naftogaz 4,63 Milliarden US-Dollar von Gazprom zugesprochen, weil Gazprom der Ukraine über mehrere Jahre nicht die vereinbarte Menge an Erdgas geliefert hatte.

Am 29. Mai gab Gazprom in einer Mitteilung bekannt, dass gegen das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts Berufung eingelegt wurde, unter anderem weil laut Gazprom nicht das Schiedsgericht selbst sondern dessen Assistent den Schiedsspruch verfasst hat, welches ein Verstoß gegen die anhängigen Schiedsregeln wäre.

Ähnliche Vorwürfe spielten bereits in dem Schiedsverfahren zwischen Yukos und Russland eine signifikante Rolle – in dem Verfahren hatte der Assistent des Schiedsgericht doppelt so viele Stunden (ca. 3000) wie der Präsident des Schiedsgerichtes (ca. 1,500 Stunden) verrechnet. Der Yukos Schiedsspruch wurde allerdings am Ende aus anderen Gründen aufgehoben (der Nichtanwendbarkeit des Energiechartavertrages aufgrund der nur vorläufigen Ratifizierung und daher vorläufigen Anwendbarkeit des Vertrages durch Russland).

Laut der Mitteilung vom Dienstag wurden 2,1 Milliarden US-Dollar aus dem Schiedspruch gegen Gazprom mit bereits an die Ukraine geliefertem Gas verrechnet, die restlichen 2,6 Milliarden US-Dollar versucht Naftogaz nun über Tochterunternehmen von Gazprom in den Niederlanden zu vollstrecken.

In Bezug auf das Vermögen von Gazprom in den Niederlanden meldete das ukrainische Unternehmen in einer Stellungnahme vom 5. Juni: „Ein niederländisches Gericht hat den Petitionen zugestimmt; jedoch haben sich sechs von sieben der niederländischen Gazprom-Tochtergesellschaften geweigert, mit den Gerichtsvollziehern zusammenzuarbeiten.”

Am 30. Mai meldete Naftogaz ausserdem, dass es die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingeleitet habe und dass die Schweizer Behörden Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in der Schweiz ergriffen hätten.

Die Ukraine versucht, Gazprom-Aktiva in der Schweiz, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich zu beschlagnahmen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der vergangenen Woche. Dies könnte auch Vermögenswerte und Aktien von Nord Stream und Nord Stream 2 umfassen, zitiert Radio Free Liberty/Radio Europe (RFL/RE) Poroschenko.

Gazprom meldete am 5. Juni in einer Erklärung, dass es offiziell keine Dokumente erhalten hat, die die Naftogaz-Klage in den Niederlanden zur Durchsetzung des Gerichtsurteils betreffen. Das russische Unternehmen teilte mit, dass es auch in der Schweiz keine offiziellen Meldungen über den Beginn des Vollstreckungsverfahrens erhalten habe.

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