Die EU ist auf der Bühne der Weltpolitik gescheitert

 

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10.06.2018 00:24
Europa lernt auf dem G-7-Gipfel, dass die Folklore einer Europäischen Union, die keine Union ist, auf der Weltbühne keine Rolle mehr spielt.
Die EU ist auf der Bühne der Weltpolitik gescheitert

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Europa, genauer die Europäische Union, ist, hoffentlich nicht endgültig, in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Dies zeigt sich deutlich am G-7-Gipfel in Kanada, wo die USA mit Präsident Donald Trump dominieren. Aber die Europäer können sich trösten: Die zur Bedrohung hochstilisierte, vermeintliche Weltmacht Russland erleidet gerade ein ähnliches Schicksal. Gleichzeitig mit dem G-7-Treffen findet in China ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt, wo die Vertreter aus Moskau wie die armen Verwandten des reichen China wirken, wenn auch Chinas Führer Xi Wladimir Putin als Freund begrüßte. In der chinesischen Hafenstadt Qingdao ist auch ein Land vertreten, das gerne zur Weltmacht aufrücken möchte: der Iran. In Peking und Moskau wird überlegt, wie man den Iran für die eigenen Ziele benutzen könnte und so hört der aus Teheran angereiste Präsident Rouhani nur freundliche Worte. Die Weltpolitik findet nicht beim G-7-Treffen statt.

Die EU ist gegenüber den USA hilflos

Die Schwäche Europas zeigt sich derzeit an der lahmen Reaktion der EU auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Statt sofort auf die Ankündigungen zu reagieren, wurde um Nachsicht gebettelt. Und jetzt, da die Strafzölle tatsächlich verhängt wurden, ist man auch nicht in der Lage rasch zu reagieren. Vielleicht werde es im Juli Gegenmaßnahmen geben. Bei Strafzöllen wirkt nur die prompte Verhängung von Gegenzöllen. Damit schafft man die Grundlage für Verhandlungen und die Voraussetzung für ein faires Abkommen, das die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Jetzt stehen nur die vagen Anschuldigungen Trumps gegen Europa und die Klagelieder aus Brüssel im Raum.

Die Vertretung Europas beim G-7-Gipfel zeigt schon die absurde Situation der EU. Die Union ist durch drei und, wenn man Großbritannien noch mitzählen will, durch vier Staaten vertreten:

  • Italien, das gerade eine EU-kritische Regierung installiert hat
  • Frankreich, das Präsident Emmanuel Macron als Weltmacht darstellt, aber wirtschaftlich schwach ist
  • Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel gerne eigene Handelsverträge weltweit abschließen möchte, aber in der EU-Zollunion gebunden ist
  • Großbritannien, das die EU verlässt

Am Tisch sitzen darf noch ein Sprecher der EU als Gast, der die übrigen 24 EU-Staaten vertritt – keine überzeugende Macht-Demonstration.

Die drei anderen G-7-Mitglieder sind Japan und Kanada, die ihre eigenen Wege gehen, und die USA. Die Wirtschaftsgeschichte hat oftmals und auch in den USA in den dreißiger Jahren gezeigt, dass Protektionismus katastrophale Folgen hat. Die USA werden unter Trumps Politik leiden und durch die Größe der USA bekommt die gesamte Weltwirtschaft die Folgen zu spüren. Im Moment aber dominiert Trump – und die EU ist hilflos. Die Zeiten, da sich die G-7 als eine Art „Verein zur Steuerung des Weltschicksals“ verstanden haben, sind vorbei. Nicht allein, weil die Mitglieder nur mehr knapp 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung vertreten, sondern weil sie politisch schwach sind und auch Trumps Gepolter nur bedingt auf tatsächlicher Macht beruht.

Der Konflikt mit Russland bleibt nicht bei den Sanktionen stehen

Aber nicht nur im kanadischen La Malbaie müssen die Europäer zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht das Schicksal der Welt bestimmen. Der von Europa mit Beteiligung der USA ausgelöste Konflikt mit Russland hat negative Folgen.

Die Auseinandersetzung wurde 2014 gestartet, um Russland zur Aufgabe der Halbinsel Krim zu bewegen. Dass vorher die NATO und die EU die Ukraine an sich binden wollten und sich die an der Krim stationierte russische Schwarzmeer-Flotte in einem NATO-Staat befunden hätte und Moskau da aktiv wurde, wird nicht erwähnt. Nur: Die Krim ist immer noch russisch. Damit nicht genug. Seit kurzem verbindet eine Brücke die Krim mit dem russischen Festland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg baut seit Jahren eifrig an einem Bedrohungsszenario, das Russland als Gefahr für Europa zeigt. Mit Erfolg: Die militärischen Anlagen der NATO an der EU-Ostgrenze haben schon ein beachtliches Ausmaß erreicht.

Worauf man sich in Moskau der traditionellen Verteidigungsmaximen erinnert hat: Wenn Gefahr aus dem Westen droht, muss Russland auch im Mittelmeer präsent sein, heißt es in den Lehrbüchern der russischen Militärakademie.

Folglich wird Syriens Präsident Assad unterstützt, da im syrischen Hafen Tartus am Mittelmeer russische Flottenverbände stationiert sind und seit 2015 in Hmeimim auch ein russischer Militärflughafen in Betrieb ist.

Im Krisenfall ist auch vorgesehen, dass die an der Krim stationierte, russische Schwarzmeerflotte im Mittelmeer aktiv werden sollte. Dazu müsste sie aber freie Fahrt durch den Bosporus und die Dardanellen haben, die jedoch von der Türkei dominiert werden – womit auch das Interesse Putins an einem Wechsel des NATO-Staats Türkei zu Russland verständlich ist.

Diese Entwicklung wird in der EU nicht zur Kenntnis genommen. Gedankenlos werden die für alle schädlichen Sanktionen gegen Russland verlängert und über den Wechsel der Krim zu Russland geklagt. Mit der Türkei wird mühsam ein Arrangement aufrechterhalten, das für den Betrieb problematischer Lager für Flüchtlinge sorgt. Und Syrien ist offenbar sehr weit von Brüssel entfernt.

Der Iran hat Weltmacht-Ambitionen

Dabei ist Syrien über den mörderischen Terrorkrieg im Land hinaus derzeit von zentraler Bedeutung für die Weltpolitik. Hier muss der Blick auf die Landkarte ein Stück weiter nach Osten gerichtet werden. Der Iran will zur Weltmacht aufrücken und verfolgt dabei ein klares Konzept: An den Iran anschließen will man die Nachbarländer im Westen. In einer Reihe liegen der Irak, Syrien und der Libanon.

  • Der Irak war unter Saddam Hussein ein unbeugsamer Gegner des Iran. Durch die Intervention der USA verlor der Irak seinen brutalen Führer und schien dem Iran zuzufallen.
  • Hier bremst nun seit Jahren die Terrororganisation Islamischer Staat, die nicht zufällig von einem General aus den Reihen Saddams militärisch aufgebaut wurde. Derzeit wartet der Iran, dass der IS durch die USA und Russland vernichtet wird. Dann wäre der Weg in den Irak wieder frei.
  • In Syrien ist Präsident Assad eng mit dem Iran verbunden und wird in Teheran als Partner gesehen.
  • Im Libanon versteht sich die mächtige Terrororganisation Hisbollah als Vorposten des Iran und benennt den iranischen Führer Khamenei als ihren Chef.

In der EU wird das Streben des Iran nicht zur Kenntnis genommen.

  • Daher wird auch an dem 2015 geschlossenen Abkommen festgehalten, mit dem der Iran zugesagt hat, keine Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die bis dahin bestehenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben und jetzt hofft man in der EU auf Milliarden-Aufträge.
  • Angesichts dieser Perspektive werden die USA aus Brüssel scharf kritisiert, die vor kurzem die Vereinbarung aufgekündigt haben.
  • In Brüssel sieht man über die Großmacht-Ambitionen des Iran ebenso hinweg wie über die ständig wiederholten Ankündigungen, dass man Israel vernichten wolle.

Die inexistente, europäische Außenpolitik nimmt auch die verschiedenen Strömungen in der Region nicht zur Kenntnis und wird daher auch nicht aktiv.

Präsident Assad kann die Beziehung zum Iran nicht in Frage stellen, will aber nicht zum Vasall von Teheran werden. Dabei wird er von Präsident Putin unterstützt, der an einem starken Partner am Mittelmeer interessiert ist. Putin betreibt gegenüber dem Iran eine facettenreiche Politik:

  • Einerseits wird der Iran als Freund Russlands gefeiert und mit Atomkraftwerken beliefert, die leichter als westliche Typen auch Material für Atomwaffen ermöglichen können.
  • Auch beim Bemühen, den Ölpreis möglichst hoch zu halten, zieht man an einem Strang.
  • Nicht zuletzt möchte die russische Führung der dominant islamischen und vielfach extremistischen Bevölkerung im Süden des Landes zeigen, dass man mit dem islamischen Staat beste Beziehungen unterhält.

Andererseits will Putin nicht, dass der Iran den Irak und Syrien beherrscht. Eine neue Weltmacht im Süden Russlands, die die Muslime in Russland instrumentalisieren könnte, würde die innenpolitische Situation Russlands belasten.

Die vielschichtigen Beziehungen Chinas zum Iran

Der Iran blickt nicht nur nach Westen, wobei dieser Blick auf den Irak, Syrien und Libanon gerichtet ist, sondern auch nach Osten, wo China sich gerade zur Weltmacht entwickelt.

  • Seit langem bestehen enge Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern: China kauft Öl und Gas aus dem Iran und baut im Iran große Infrastruktur-Projekte.
  • Der Iran spielt bei dem mit Vehemenz betriebenen Großprojekt „Neue Seidenstraße“, das China mit Europa verbinden soll, eine Schlüsselrolle.
  • Die Kündigung des Atomabkommens durch die USA ist mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen verbunden, die Interessen in den USA haben und weiter mit dem Iran kooperieren. Daher ist ein Engagement im Iran für viele europäische Firmen und Banken nicht mehr möglich. Da springen nun verstärkt chinesische Partner ein.
  • Beim aktuell stattfindenden Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, das von Präsident Xi dominiert wird, ist Irans Präsident Rouhani als Gast anwesend. In Europa ist die Vier-Millionen-Stadt Qingdao wenig bekannt, obwohl das Bier aus der Stadt, Tsingtao, weltweit getrunken wird.

Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China ist, besonders nach der Kündigung des Atom-Abkommens durch die USA, für Teheran von elementarer Bedeutung. Das Land, das stark vom Ölexport abhängt und im Übrigen wirtschaftlich ein Entwicklungsland ist, kann seine weltpolitischen Ambitionen nur erfolgreich betreiben, wenn es auch ökonomisch an Stärke gewinnt. In Moskau und in Peking aber ist man an einer Weltmacht Iran nicht interessiert. Auch in diesen Verschiebungen ist Europa nicht präsent.

Europas Politiker werden zu Managern einer touristischen Folklore

Wenn Europas Vertreter nach diesem Wochenende vom G-7-Gipfel in die Staatskanzleien zurückkehren, sollten sie erkennen, dass die 28, bald 27 Kleinstaaten in der Weltpolitik keine Rolle spielen. Vielleicht wachen die scheinbar Mächtigen auf und erkennen, dass nur ein tatsächlich geeintes Europa die Entwicklung des Globus mitgestalten kann. Die Chancen stehen schlecht, da ein Mitgliedstaat der EU nach dem anderen den Nationalismus wiederentdeckt und eine nur vermeintlich gloriose Vergangenheit fortsetzen möchte, die bestenfalls als Folklore für Touristen noch interessant ist. Also wird die Welt von den USA und von China beherrscht. Russland wäre gern die dritte Weltmacht, ist aber wirtschaftlich zu schwach, um diese Position halten zu können. Indien ist zwar wirtschaftlich im Aufschwung, muss sich aber, zumindest derzeit noch, damit begnügen beim Shanghai-Gipfel Chinas Überheblichkeit zu kritisieren.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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