Italiens Küstenwache zieht sich aus Flüchtlings-Rettung vor Libyen zurück

Die italienische Küstenwache hat sich für nicht zuständig für Flüchtlings-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste erklärt.

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Elisabetta Trenta (l), Verteidigungsministerin von Italien, mit Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Elisabetta Trenta (l), Verteidigungsministerin von Italien, mit Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Ab sofort sollten Kapitäne, die sich im Gebiet vor Libyen befänden, mit Hilferufen an die libysche Küstenwache wenden, erklärte die italienische Küstenwache laut italienischen Medienberichten am Samstag.

Die Mitteilung steht im starken Widerspruch zur bisherigen Praxis. Bei der Koordinierung von Flüchtlings-Rettungsaktionen außerhalb der eigenen Gewässer hatte die italienische Küstenwache bislang häufig eine wichtige Rolle gespielt. Gemäß Seerecht muss der Koordinator einer Rettungsaktion den Flüchtlingen einen sicheren Hafen bieten.

Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta betonte, die Ankündigung bedeute nicht, dass Italien seine Verpflichtungen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot vernachlässige. Die Mitteilung der Küstenwache beziehe sich ausschließlich auf das Gebiet nahe der Küste von Libyen. Dort sei die libysche Küstenwache zuständig. Diese sei von den italienischen Kollegen ausgebildet worden und habe „alle Fachkenntnisse und Mittel, um die Aufgabe zu erfüllen“.

Die vor drei Wochen angetretene italienische Regierung aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Sie kündigte an, Flüchtlings-Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen künftig generell abzuweisen. Zwei privaten Hilfsschiffen verweigerte sie bereits die Einfahrt in italienische Häfen.

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