Politik

Türkei: Spekulation über Ende des Ausnahmezustands

Lesezeit: 1 min
28.06.2018 10:29
In der Türkei gibt es Spekulationen über ein Ende des Ausnahmezustands.

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Türkei  

Die Türkei lässt möglicherweise den seit dem Putsch-Versuch vor rund zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand auslaufen. Darauf hätten sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein politischer Verbündeter Devlet Bahceli von der MHP geeinigt, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Sabah" am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verhängt worden und wurde seitdem alle drei Monate verlängert. Gegenwärtig würde das Ende des Ausnahmezustands im Juli anstehen. Erdogan hatte angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er - wie geschehen - die Wahl am 24. Juni gewinnen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte aussetzen. Sie begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren. Kritiker werfen Erdogan vor, damit gegen politische Gegner vorzugehen.

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