Europa zögert: China macht bei Wiederaufbau von Syrien Tempo

Die EU-Staaten wollen sich am Wiederaufbau Syriens erst nach dem Ende des Krieges beteiligen. China geht dagegen in die Offensive.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Der französische UN-Botschafter Francois Delattre hat auf einem Treffen des Sicherheitsrats deutlich gemacht, dass die Europäische Union sich nicht am Aufbau Syriens beteiligen wird, solange „ein politischer Übergang nicht effektiv durchgeführt wird.”

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski, dessen Land den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch unterstützt, entgegnete, dass der Wiederaufbau nicht mit der Politik in Verbindung gebracht werden dürfe und dass die internationale Gemeinschaft sich jetzt den Wiederaufbaumaßnahmen des Landes anschließen sollte, berichtet die New York Times.

Aber die westlichen Nationen haben bisher Wiederaufbaugelder zurückgehalten, um den Druck für einen politischen Übergang zu maximieren. Generaloberst Mikhail Mizintsev, Leiter des russischen Nationalen Zentrums für staatliche Verteidigungskontrolle, sagte in der vergangenen Woche, dass Moskau seine Erfahrungen beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg nutzen werde, um beim Wiederaufbau Syriens zu helfen.

Mizintsev wörtlich: „Hier können wir uns an die Geschichte und den russischen Staat wenden. Ich glaube, dass die Erfahrung unseres Heimatlandes in der Wiederherstellung der nationalen Wirtschaft nach dem Großen Vaterländischen Krieg beispiellos ist. Die Zeit der Wiederherstellung unseres Landes, die ursprünglich auf 15 Jahre geschätzt wurde, wurde mehrmals reduziert. In fünf Jahren wurde das Land zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.”

Nach Angaben der syrischen Regierung wird der Wiederaufbau des Landes mindestens 200 Milliarden US-Dollar kosten und eine Zeitspanne von 15 Jahren in Anspruch nehmen.

Große Mächte, darunter die fünf Vetorechte des Sicherheitsrats, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, einigten sich bei einem Treffen am 30. Juni 2012 in Genf, etwa 16 Monate nach dem Syrienkonflikt, auf einen Fahrplan für einen politischen Übergang in Syrien. Die Roadmap beginnt mit der Einrichtung eines Übergangsverwaltungsorgans, das mit allen exekutiven Vollmachten ausgestattet ist, beinhaltet die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und endet mit Wahlen.

Poljanski meint: „In dem Land herrscht akuter Mangel an Baumaterialien und schwerem Gerät, für das Treibstoff benötigt wird. Es wäre klug für alle internationalen Partner, sich an der syrischen Wiederaufbauhilfe zu beteiligen.”

Im weiteren Sinne forderte er die Wiedereingliederung Syriens in das regionale Handels- und Wirtschaftssystem, was „das Ziel der allgemeinen Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten des Nahen Ostens am besten voranbringen wird”. „Und natürlich wird die Stabilisierung helfen, den von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Aussöhnungsprozess voranzutreiben, der einstimmig von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt wird”, so Poljanski.

Doch Delattre meint, ein politischer Übergang mit einer neuen Verfassung und glaubwürdigen Wahlen sei „die wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des Landes und für unseren Beitrag zur Finanzierung des Wiederaufbaus”.

China profitiert vom Wiederaufbau

Von der bisherigen Uneinigkeit Russlands und der Europäischen Union könnte China profitieren. Der chinesische Botschafter in Syrien, Qi Qianjin, sagte im vergangenen Jahr der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA: „China ist bereit, alles Mögliche im Wiederaufbauprozess anzubieten, und wir hoffen, dass Syrien so bald wie möglich den Sieg über den Terrorismus erreichen wird. Wir ermutigen chinesische Unternehmen und Institute, sich am Wiederaufbauprozess zu beteiligen und sich verstärkt um die wirtschaftliche Entwicklung und andere Projekte zu bemühen.”

Der syrische Präsident Assad sagte in einem Interview mit dem in Hong Kong ansässigen TV-Kanal Phoenix TV, dass Syrien insbesondere eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau seines Landes wünsche. Assad wörtlich: „China kann in jeder Branche ohne Ausnahme beteiligt sein, weil wir in jedem Sektor Schäden haben. Aber wenn wir jetzt darüber reden, bevor dieser umfassende Wiederaufbau beginnt, muss auch gesagt werden, dass China jetzt direkt am Aufbau vieler Projekte, hauptsächlich industrieller Projekte, in Syrien beteiligt ist, und wir haben viele chinesische Experten, die jetzt in Syrien in verschiedenen Projekten arbeiten.”

Qianjin sagte im Februar 2018, dass China eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen werde, berichtet Xinhua.

Bloomberg zitiert Qin Yong, Vizepräsident der China-Arab Exchange Association: „Sie (chinesische Unternehmen, Anm. d. Red.) sehen dort großes Geschäftspotenzial, weil das ganze Land wieder aufgebaut werden muss.” Geoffrey Aronson von der Beratungsfirma The Mortons Group argumentiert, dass die USA sich weigern würden, Geld nach Syrien zu schicken, während China eine große Chance in Syrien sehe, um Geld zu machen. Aronson wörtlich: „Die Chinesen sehen, wie wir Geld aus der Bank nehmen, aber kein Geld anlegen. Sie sind erstaunt und verstehen es nicht. Sie sehen darin eine Chance (in Syrien zu investieren, Anm. d. Red.). Wir sind in gewisser Weise nicht am Wiederaufbau von Infrastruktur (…) tätig, der nicht direkt mit unserer militärischen Präsenz zusammenhängt”.

Die Jamestown Foundation führt in einer Analyse aus, dass es viele Gründe dafür gebe, warum Syrien wichtig ist für China. Die Jamestown Foundation wörtlich: „Erstens kann es angesichts des zunehmenden protektionistischen Drucks von größeren Ländern wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien innerhalb der EU als Tor zum europäischen Markt dienen. Daher hat China eine Strategie für Investitionen in kleine Länder und Gebiete umgesetzt. Dazu gehören die Balkanländer, die EU-Beitrittskandidaten sind, oder Länder der Levante, die der Mittelmeerunion angehören, die 1995 durch den Barcelona-Prozess zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Ländern initiiert wurde (…) Chinas Strategie in Syrien als Brückenkopf in den EU-Markt ähnelt seiner Strategie gegenüber dem Balkan. In den vergangenen Jahren haben kleine Länder auf dem Balkan, wie Serbien, Bosnien, Slowenien, Mazedonien, Moldawien usw., einen Anstieg der chinesischen Investitionen in Infrastrukturprojekte und großzügige Kredite verzeichnet. Zweitens würde Syriens Nähe zu einem großen Handelsblock der EU und zu einigen der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt in Afrika, im Nahen Osten und in Asien seine Rolle als Handelszentrum durch den, Nachbarschaftseffekt’ stärken. Es würden Fabriken an Standorten platziert werden, die näher an Lieferanten und Verbrauchern von Produkten sind. So kann Syrien als ein Knotenpunkt an der Seidenstraße als regionales Outsourcing-Distributionszentrum wiedergeboren werden”. Drittens sei China daran interessiert, ein eurasisches Eisenbahnnetz aufzubauen, das Zentralasien durch den Nahen Osten mit Europa verbindet.